Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 374

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 374 (NJ DDR 1966, S. 374); tragene Verantwortung bei der Erziehung der Bürger 'zur freiwilligen Einhaltung des Rechts, bei der Überwindung von geringfügigen Rechtsverletzungen und der Klärung von Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen. Es kann festgestellt werden, daß die für die Mitarbeit in Schiedskommissionen gewonnenen Bürger dieser ehrenamtlichen Tätigkeit großes Interesse entgegenbringen. Mit viel Verständnis und Einfühlungsvermögen lösen sie verantwortungsbewußt die an sie herangetragenen Konflikte. Dabei möchten wir die Tatsache hervorheben, daß etwa 50 Prozent der in den Schiedskommissionen tätigen Bürger parteilos sind und viele von ihnen erstmals eine ehrenamtliche Funktion übernommen haben. Es wurden aber auch einige Probleme sichtbar: 1. Es gibt wesentliche Unterschiede in der Entwicklung der Schiedskommissionen in den Landgemeinden und der Schiedskommissionen in den Städten. Sie beziehen sich sowohl auf die Bildung als auch auf die Tätigkeit. Die Bildung von Schiedskommissionen vollzieht sich in den Städten schwieriger als in den Gemeinden. 2. Es ist auch ein ungleichmäßiges Tempo bei der schrittweisen Bildung der Schiedskommissionen in den Kreisen festzustellen. Zum Teil gibt es erhebliche Rückstände; die Volksvertretungen und ihre Räte entwickeln eine unterschiedliche Aktivität. Es ist zu beachten, daß Schiedskommissionen im vergangenen Jahr vorwiegend dort gebildet wurden, wo die besten Voraussetzungen gegeben waren. Der weitere Verlauf wird sich deshalb etwas schwieriger gestalten. Das bezieht sich insbesondere auf die größeren Städte, wo bereits jetzt Verzögerungen bei der Bildung und Aufnahme der Tätigkeit der Schiedskommissionen eingetreten sind. 3. Es hat sich in der Praxis mehr bewährt, Schiedskommissionen nur auf territorialer Ebene zu bilden. Die von den Kreistagen beschlossenen Pläne, nach denen ursprünglich die Bildung in größerem Umfange in wirtschaftlichen Bereichen LPG, GPG, Privatbetrieben vorgesehen war, wurden vielfach abgeändert. Diese Entwicklung muß weiterverfolgt werden, da andererseits gegenwärtig in einigen gut geleiteten Genossenschaften ein echtes Bedürfnis nach Schiedskommissionen besteht. Die Volksvertretungen können deshalb erst nach einem längeren Zeitablauf übersehen, inwieweit sich die Notwendigkeit zur Bildung weiterer Schiedskommissionen in wirtschaftlichen Bereichen ergibt. 4. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß hat bei seinen Einsätzen und Aussprachen mit Mitgliedern der Schiedskommissionen und Mitarbeitern der Rechtspflegeorgane den Eindruck gewonnen, daß angesichts der wachsenden Anzahl der Schiedskommissionen die Anleitung und Qualifizierung sowie die Kontrolle der Ergebnisse der Schiedskommissionen vom Standpunkt der einheitlichen Rechtspolitik zu einem echten Problem geworden ist, das mit den herkömmlichen Arbeitsmethoden nicht zu lösen ist. Im Interesse der einheitlichen Rechtspolitik halten wiles für überlegenswert, ein ehrenamtliches Gremium zu bilden, das die Anleitung und Arbeit mit den Schiedskommissionen in den Kreisen übernimmt. Uns ist bekannt, daß bei einigen Kreisgerichten bereits so verfahren wird. Die DDR ist der wahre deutsche Rechtsstaat Diskussionsbeitrag von Dr. Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts der DDR Die heutige Beratung bietet die Gelegenheit, einige Bemerkungen zur Verwirklichung der Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik zu machen. Damit wird gleichzeitig ein Thema aufgegriffen, das in der offenen Diskussion über die Grundfragen in Deutschland von wesentlicher Bedeutung ist. Ich darf an folgende Feststellung des Staatsratserlasses erinnern: In der Deutschen Demokratischen Republik sind die Menschenrechte, Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und die Wahrung ihrer Freiheit entscheidende Grundpfeiler der sozialistischen Demokratie. Das konnte nur in dem Teil Deutschlands verwirklicht werden, in dem der Sozialismus aufgebaut wird; denn nur durch die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wird die wahre Gleichheit vor dem Gesetz hergestellt; nur durch die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau in Staat, Wirtschaft und Kultur werden alle schöpferischen Kräfte der Frauen freigesetzt; und nur durch die Brechung des Bildungsmonopols der Besitzenden wird allen Begabungen die Möglichkeit der Entfaltung gegeben. Der umfassende Aufbau des Sozialismus bietet allen Bürgern eine glückliche Perspektive und sichert ihre Mitwirkung an der Gestaltung des staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Deshalb ist in der DDR der wahre Rechtsstaat in Deutschland entstanden in Erfüllung der völkerrecht- lichen Verpflichtungen des deutschen Volkes und der Vorstellungen deutscher Antifaschisten. Nachdem die Hitlerfaschisten Verbrechen in Gesetzesform gebracht und aus Gerichten eines bürgerlich-kapitalistischen Staates Institutionen der Grausamkeit und des Verbrechens gemacht hatten, ergab sich 1945 für das deutsche Volk die zwingende Notwendigkeit, auch auf dem Gebiet des Rechts und der Rechtspflege das faschistische System mit seinen Wurzeln zu beseitigen. Das Potsdamer Abkommen stellte zur Erreichung dieses Zieles zwei Forderungen auf: 1. die Umgestaltung des Gerichtswesens entsprechend den Grundsätzen der Demokratie und der Gerechtigkeit auf der Grundlage der Gesetzlichkeit und der Gleichheit aller Bürger; 2. die Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher. Diese Forderungen, die sich mit der Zielsetzung des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ und dem Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 11. Juni 1945 deckten, wurden bei uns konsequent verwirklicht. Wir begannen damit, alle jene Kräfte aus der Justiz, dem Staatsapparat und den öffentlichen Ämtern zu entfernen und zur Verantwortung zu ziehen, die während der faschistischen Zeit an dem Mißbrauch und der Verletzung der Menschenrechte mitgewirkt hatten. Aus der Justiz wurden alle ehemaligen Mitglieder der NSDAP und diejenigen, die an der Strafpolitik des Hit- 3 74;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen im Operationsgebiet Sie haben zu sichern, daß die von der Zentrale estgelegtcn Aufgabenstellungen durch die im Operationsgebiet erfüllt, die dafür erforderlichen Entscheidungen an Ort und Stelle zu übergeben. Dadurch wurden Komplikationen im Zusammenhang mit der Entlassung weitgehend ausgeschlossen. Wird der Haftbefehl während -des Ermittlungsverfahrens aufgehoben, ist der Termin durch die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit entwickelt haben, in welchem Maße sich politische Überzeugungen und Einsichten, Gefühle des Gebrauchtwerdens und stabile Bindungen an Staatssicherheit herausbilden.