Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 95

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 95 (NJ DDR 1966, S. 95); sie auch durch gesonderten Beschluß ergehen sollte, stellt sie doch eine Ergänzung der Kostenregelung in dem das Verfahren beendenden Urteil oder Beschluß dar. Sie gehört also mit zur abschließenden Regelung des Rechtsstreits. Wenn in zu begründenden Ausnahmefällen der Erlaß kurze Zeit nach der Endentscheidung in der Sache für zulässig anzusehen sein wird, vor allem dann, wenn letztere berufungs- oder beschwerdefähig ist, so kann ein Beschluß nach § 102 ZPO nach erfolgter Kostenabrechnung oder Erledigung eines Kostenfestsetzungsgesuchs nicht mehr erlassen werden, wie überhaupt nach rechtskräftigem Abschluß des Rechtsstreits im Interesse der Rechtssicherheit von einer ergänzenden Kostenregelung nach § 102 ZPO Abstand genommen werden sollte. Keinesfalls ist es aber möglich, erst mehrere Monate nach Eintritt der Rechtskraft in der Hauptsache aus finanzwirtschaftlichen Gründen oder zufolge des nachträglichen Antrages einer Prozeßpartei in § 102 ZPO angeführten Personen Kosten aufzuerlegen. Entscheidungen gemäß § 102 ZPO haben durch das Prozeßgericht zu ergehen. Entscheidet das Gericht zweiter Instanz zugleich mit über die Kosten des ersten Rechtszuges, wie in diesem Verfahren, dann ist es zweckmäßig, daß das Rechtsmittelgericht für die Kosten beider Instanzen einen etwa notwendigen Beschluß nach § 102 ZPO faßt. Unzulässig ist es jedoch, daß das Gericht erster Instanz zugleich mit über die Auferlegung der Kosten zweiter Instanz befindet, da es dort nicht das Prozeßgericht war. Der Antrag des Verklagten vom 12. Mai 1964, der als Anregung anzusehen ist, da es sich im Falle des § 102 ZPO um eine Ermessensentschädigung des Gerichts handelt, hätte daher, abgesehen davon, daß er viel zu spät gestellt wurde, an das Berufungsgericht weitergeleitet werden müssen, da er die Kosten zweier Instanzen betraf. Ob eine Entscheidung nach § 102 ZPO zu erfolgen hat, ist allein durch das Prozeßgericht zu entscheiden. Der Kostensachbearbeiter kann daher ohne dessen Anordnung nicht andere Gerichte ersuchen, den gesetzlichen Vertreter einer Partei hierzu zu hören. Auch das wird das Kreisgericht in Zukunft beachten müssen. §§ 521, 536 ZPO; §§ 13, 19 EheVerfO. Bei Endurteilen, in denen über mehrere Ansprüche entschieden wurde, kann die unselbständige Anschlußberufung auch hinsichtlich solcher Entscheidungen eingelegt werden, die mit der Berufung nicht angegriffen wurden. Dadurch wird die für diese Entscheidungen bereits eingetretene Rechtskraft wieder aufgehoben. Dieser Grundsatz gilt auch für Urteile in Ehesachen, wenn neben dem Scheidungsausspruch zugleich über Ansprüche entschieden worden ist, die nach § 13 EheVerfO mit der Ehesache verbunden wurden. Dabei sind die sich aus § 19 EheVerfO ergebenden Besonderheiten zu beachten. OG, Urt. vom 22. Juli 1965 - 1 ZzF 15/65. Das Kreisgericht hat die Ehe der Parteien geschieden. Das Sorgerecht für die drei minderjährigen Kinder wurde der Verklagten übertragen und der Kläger verurteilt, jedem Kind monatlich 50 MDN und der Verklagten 100 MDN Unterhalt zu leisten. Der Kläger hat Berufung eingelegt, soweit das Sorgerecht für den Sohn E. der Verklagten zugesprochen und ihr Unterhalt zugebilligt wurde. Die Verklagte hat im Termin vom 15. Januar 1965 das Urteil des Kreisgerichts war ihr am 14. September 1964 zugestellt worden Anschlußberufung eingelegt und beantragt, den Unterhalt für die drei Kinder auf monatlich 70 MDN festzusetzen. Das Bezirksgericht hat unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags auf die Anschlußberufung den Unterhaltsbetrag für den Sohn E. auf monatlich 65 MDN erhöht. Soweit die Erhöhung des Unterhalts auch für die Kinder K. und D. beantragt wurde, hat es die Anschlußberufung als unzulässig verworfen. Dazu wird ausgeführt: Die Anschlußberufung habe nur zum Teil Erfolg haben können. Entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen sei der Kläger verpflichtet, 65 MDN zu gewähren. In diesem Verfahren habe aber nur der Unterhalt für den Sohn E. geändert werden können. Wegen seiner Sorgerechtsregelung sei Berufung eingelegt worden* deshalb sei die Entscheidung über den Unterhalt nicht rechtskräftig geworden. Die Anschlußberufung hinsichtlich des Unterhalts für die Kinder K. und D. sei zu verwerfen gewesen. Deren Sorgerechts- und Unterhaltsregelung sei mit der Berufung nicht angegriffen worden. Da die Anschlußberufung erst nach Ablauf der Berufungsfrist eingelegt worden sei, sei das Urteil des Kreisgerichts insoweit rechtskräftig geworden. Gegen eine rechtskräftige Entscheidung sei jedoch keine Anschlußberufung möglich. Zwar könne sich der Berufungsverklagte nach § 521 ZPO der Berufung noch anschließen, wenn die Berufungsfrist verstrichen sei oder wenn er auf die Berufung verzichtet habe. Diese Bestimmung regele aber nur den Fall, daß sich Berufung und Anschlußberufung gegen dieselbe Entscheidung richteten. Auch nach § 19 Abs. 2 EheVerfO sei eine Abänderung nicht möglich, da gegen den Scheidungsausspruch keine Berufung erfolgt sei. Eine Korrektur des Unterhalts für die Kinder K. und D. sei im Rechtsmittelverfahren nicht möglich; die Verklagte könne aber beim Kreisgericht Abänderungsklage nach § 323 ZPO einreichen. Hiergegen bestünden keine Bedenken, weil die Zivilkammer von unrichtigen Feststellungen ausgegangen sei. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation des Urteils des Bezirksgerichts beantragt, soweit die Anschlußberufung als unzulässig verworfen worden ist. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Auffassung des Berufungssenats, daß gegen Endurteile, in denen zugleich über mehrere Ansprüche ent-schieden wurde, die sog. unselbständige Anschlußberufung nur insoweit zulässig sei, als die Einzelentscheidung mit der Berufung angegriffen wurde, ist rechtsirrig. Zutreffend wird im Kassationsantrag darauf hingewiesen, daß es Sinn und Zweck der Anschlußberufung ist, einer Partei, die zwar mit , dem Urteil nicht völlig einverstanden ist, es aber gleichwohl bei der Entscheidung des Gerichts in der Erwartung bewenden lassen wollte, daß sich auch der Prozeßgegner mit ihr abfinden werde, die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte voll zu wahren, wenn wider Erwarten von der Gegenseite doch Berufung eingelegt wird (vgl. Nathan, Das Zivilprozeßrecht der DDR, Bd. II, Berlin 1958, S. 203 f.). Aus diesen Erwägungen ergibt sich, daß sich die Anschlußberufung auch gegen andere Entscheidungen richten kann, die in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil zugleich mit getroffen, aber von ihr nicht beanstandet wurden. Gerade wegen dieser Entscheidungen kann der Berufungsverklagte kein Rechtsmittel eingelegt haben, weil er annahm, daß der Berufungskläger dann auch die übrigen Entscheidungen nicht angreifen werde. Das gilt im Hinblick auf § 521 ZPO nicht nur dann, wenn die Anschlußberufung noch innerhalb der Rechtsmittelfrist des § 516 ZPO (einen Monat) eingelegt wird, sondern, um den Interessen des Berufungsverklagten voll gerecht zu werden, auch für den Fall, daß die Berufungsfrist wie in diesem Verfahren bereits verstrichen ist. Die für diese Einzelentscheidungen bereits eingetretene Rechtskraft wird durch die Einlegung der Anschlußberufung wieder aufgehoben. 95;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten während des Vollzuges der Untersuchungshaft ist die Grundvoraussetzung für das Wahrnehmen der Rechte und das Einhalten der Pflichten. Deshalb wird im Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.