Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 309

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 309 (NJ DDR 1965, S. 309); wirtschaftlich selbständig anzusehen ist, wird nicht mehr festgehalten (OG, Urteil vom 28. September 1961 - 1 ZzF 37/61 - NJ 1962 S. 228). V Richtsätze für die Festsetzung der Unterhaltsbeträge Abgesehen von Besonderheiten, die sich aus vorstehenden Ausführungen ergeben, ist die Unterhaltsberechnung nach einheitlichen Gesichtspunkten vorzunehmen. 1. Zur Unterstützung einer einheitlichen und richtigen Unterhaitsberechnung sind die nachfolgenden Richtsätze entwickelt worden. Sie sollen den unterhaltsberechtigten wie den unterhaltsverpflichteten Bürgern ermöglichen, sich jederzeit über die Höhe der Ansprüche bzw. Verpflichtungen hinreichend zu informieren. Die Richtsätze stützen sich auf die Erfahrungen der Gerichte und sind durch die Ergebnisse der Untersuchungen bestätigt worden. Sie entsprechen einer nach sozialistischen Anschauungen gestalteten Lebensführung innerhalb der Familie. Eine Lebensführung, wie sie sich nach individueller Auffassung des Einzelfalles gestaltet, kann bei der Unterhaltsbemessung nicht maßgebend sein. Das ist besonders bei außergewöhnlich hohem Einkommen des Verpflichteten zu beachten, weil der Unterhalt die zur Herausbildung sozialistischer Persönlichkeiten angemessenen Bedürfnisse dek-ken, nicht aber der Vermögensbildung dienen soll. Es wurden sowohl Sätze für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr als auch Sätze vom 13. Lebensjahr bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit festgelegt. 2. Bestehen weitere Unterhaltsverpflichtungen für Kinder, die nicht in das Verfahren einbezogen sind, so sind sie unabhängig von vorliegenden Schuldtiteln in der Form zu berücksichtigen, daß der Tabellensatz entsprechend der Gesamtzahl der-zu unterhaltenden Kinder in Anwendung kömmt. Weitere gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehegatten oder volljährigen Verwandten sind, wenn Schuldtitel vorliegen, in Höhe des festgelegten Betrages zu berücksichtigen. Unbeachtet bleiben jedoch kurzfristige Unterhallsverpflichtungen bis zur Dauer von etwa drei Monaten. Liegt kein Schuldtitel vor, sind solche Verpflichtungen ebenfalls nicht außer Betracht zu lassen. Ist zum Beispiel der Vater des Kindes auch seiner nicht berufstätigen Ehefrau unterhaltsverpflichtet, wäre unter Berücksichtigung aller Umstände etwa so zu verfahren, als wenn er noch zwei weiteren Kindern der ersten Altersgruppe Unterhalt zu gewähren hätte. Den Gerichten obliegt es, in verantwortungsvoller Tätigkeit gerechte, den Lebensverhältnissen der Beteiligten entsprechende Unterhaltsfestlegungen zu treffen. Sie dürfen besondere, die Unterhaltsbemessung beeinflussende Umstände des konkreten Falles nicht außer acht lassen. Die Entscheidungen sind ausreichend und verständlich zu begründen. Gegebenenfalls ist auch darzulegen, weshalb von den Richtsätzen wesentlich abgewichen werden mußte. Richtsätze Netto- 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder einkommen des Ver- bis zu über bis zu über bis zu über bis zu über pflichteten 12 Jahren 12 Jahre 12 Jahren 12 Jahre 12 Jahren 12 Jahre 12 Jahren 12 Jahre MDN MDN MDN MDN MDN MDN MDN MDN MDN 200 35 35 25 25 20 20 15 15 250 45 50 35 35 30 30 25 25 300 50 55 45 50 35 35 30 30 350 55 60 50 55 40 40 35 35 400 60 70 55 60 45 50 40 40 450 65 75 60 65 50 55 45 50 500 70 85 65 75 55 65 50 55 600 80 95 75 85 65 75 60 70 700 90 105 85 100 75 85 65 75 800 100 120 95 110 85 95 75 85 900 110 130 105 125 95 110 85 100 1000 120 145 115 135 105 125 90 105 1200 130 155 125 150 115 135 100 120 1500 145 175 140 165 130 155 115 135 1800 160 190 155 185 145 175 130 155 2000 170 205 165 195 155 185 140 165 Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts über die erzieherische Tätigkeit der Gerichte zur Erhaltung von Ehen Beschluß vom 15. April 1965 I PI. B 1/65 Die Familie ist eine wichtige Grundlage des Gemeinschaftslebens in der sozialistischen Gesellschaft. Die weitere Festigung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse sowie das gewachsene Bewußtsein unserer Bürger sind die Voraussetzungen für die Gestaltung glücklicher und dauerhafter Familienbeziehungen. Ehe und Familie werden von unserem Staat allseitig geschützt und gefördert, da diese Gemeinschaft für jeden einzelnen sowie für die Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Die sozialistische Gesellschaft erwartet deshalb von allen Bürgern ein verantwortungsvolles Verhalten bei Gründung der Ehe sowie bei der Gestaltung der Ehe-und Familienbeziehungen. Die Entwicklung der Ehescheidungen in den letzten Jahren zeigt, daß sich noch nicht alle Bürger ihrer Verantwortung bewußt sind und daß es bei der Überwindung der alten Lebens- und Denkgewohnheiten im Bereich der Familie noch viele Schwierigkeiten gibt, die 309;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.