Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 794

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 794 (NJ DDR 1963, S. 794); unsere schöngeistige Literatur, unsere Gegenwartsliteratur und auf die Tagespresse. Dabei denke ich, daß schon Ihre Erfahrungen während des Ernteeinsatzes Sie zu gewissen Einschätzungen und Schlußfolgerungen über die Entwicklung wirklich genossenschaftlicher Erziehung in unseren LPGs geführt haben. Das müssen Sie beherrschen, denn die Einschätzung des Bewußtseins eines Menschen, des Bewußtseins eines Kollektivs, in dem ein Mensch lebt, wird von großer Bedeutung für Ihre Arbeit sein.“ Den Studenten wurde im einzelnen erläutert, wie sich der jeweilige Stand der gesellschaftlichen Entwicklung in der Entwicklung der Rechtspflege widerspiegelt. Als charakteristische Beispiele hierfür verwies der Minister darauf, daß mit der zunehmenden Festigung der politisch-moralischen Einheit unserer Bevölkerung, der Stärke und inneren Ordnung unserer Republik und des damit verbundenen ständigen Wachsens des sozialistischen Bewußtseins der Bürger z. B. die Strafen ohne Freiheitsentzug öffentlicher Tadel und bedingte Verurteilung eingeführt werden konnten; das Aufgabengebiet der Konfliktkommissionen konnte erweitert werden, und gegenwärtig werden schrittweise Schiedskommissionen in den Wohnbereichen gebildet. In seinen weiteren Ausführungen legte der Minister die Hauptgedanken des Rechtspflegeerlasses, insbesondere die differenzierte Verbrechensbekämpfung unter breiter Einbeziehung der sozialistischen Gesellschaft, dar. Schließlich erläuterte der Minister, daß im Zusammenhang mit den neuen ökonomischen Problemen auch die Fragen der Ausbildung der Richter und aller in der Rechtspflege Tätigen gestellt wurde, speziell unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung und Festigung ihres ökonomischen Wissens. Daraus entstand die Forderung, daß der Richter ein sicheres ökonomisches Wissen haben müsse. Wir werden dahin kommen müssen, daß ein Teil der Richter nicht alle bereits in leitender Stellung in der Wirtschaft tätig gewesen sein sollte, damit diese Richter voll in der Lage sind, den Ansprüchen, wie sie in der Etappe des umfassenden Aufbaus des Sozialismus unter dem Gesichtspunkt des neuen Verleihung der Ernst-Moritz-Arndt-Meoailie Am 7. Dezember 1963 verlieh das Präsidium des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Prof. Dr. John Lekschas, Juristische Fakultät der Flumboldt-Universität Berlin Prof. Dr. Arthur Wegner, Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle Hans Reinwarth, Oberrichter am Obersten Gericht Peter Przybylski, Gernot Windisch, Rudi Wunsch, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR die Ernst-Moritz-Arndt-Medaille für vorbildliche Mitarbeit beim umfassenden Aufbau des Sozialismus in der DDR und im Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens. Systems der ökonomischen Leitung entstanden sind, gerecht zu werden. Es ist deshalb zu begrüßen, daß im jetzt beginnenden Studienjahr schon Kollegen studieren, die diesen Anforderungen in bestimmtem Maße entsprechen, und daß eigentlich alle Kollegen nicht nur den Facharbeiterbrief haben, sondern selbst einige Zeit in der Wirtschaft oder in anderen wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft und unseres Staates gestanden haben. Diesen Schritt, daß die Tätigkeit als Richter die Ausübung eines zweiten Berufes sein wird, bezeichnete der Minister als ebenso revolutionär in der Entwicklung unserer Justiz, wie es im Jahre 1945/46 die Ausbildung und Einsetzung der Volksrichter war. Damit stehen wir am Anfang einer neuen Entwicklung. Diese Vorlesung wurde unmittelbar für Studenten gehalten. Anliegen dieses Beitrags ist es, auch die anderen juristischen Fakultäten anzuregen, unter diesen Gesichtspunkten die Einführungsvorlesungen für das erste Studienjahr auszuwählen, inhaltlich zu gestalten und ständig zu vervollkommnen. GERHARD SCHREIER, Persönlicher Referent des Ministers der Justiz dZzcktsy3rcüku.M.Cj Strafrecht § 200 StPO. 1. Grundvoraussetzung der gesellschaftlichen Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung ist, daß sie auf der Aufdeckung der Ursachen und Bedingungen der Straftat und der Auseinandersetzung mit ihnen sowie auf der aliseitigen Darlegung der Persönlichkeit des Täters und der genauen Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes beruht. OG, Urt. vom 2. August 1963 - 3 Ust 1/63. Der Entscheidung des Bezirksgerichts liegen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Der 37jährige Angeklagte war seit 1958 Zootechniker der LPG Typ III in W. Er besitzt infolge des Besuchs einer landwirtschaftlichen Fachschule und der Ausübung leitender Funktionen in der Landwirtschaft ausreichende Fachkenntnisse und hat auch praktische Erfahrungen auf seinem Arbeitsgebiet. Im Umgang mit den Genossenschaftsmitgliedern zeigte er sich überheblich und egoistisch. Er neigt zum übermäßigen Alkoholgenuß. Die LPG „Philipp Müller“ in W. hatte am 28. Februar 1963 einen Bestand von 1790 Rindern, davon 525 Kühe. Die Genossenschaft befaßte sich seit dem Jahre 1958 mit der Aufzucht von Nutzrindern und dem Verkauf tragender Färsen. Die für den Verkauf bestimmten Tiere stammten teils aus der eigenen Aufzucht, teils wurden sie von anderen LPGs erworben. Im Jahre 1959 hatte die LPG Mastkälber in südlichen Bezirken der DDR gekauft. Diese Kälber wurden von den zur Nachzucht geeigneten Nutztieren, bei denen die Leistungen der Muttertiere nachgewiesen waren, nicht getrennt gehalten und entweder gar nicht oder ungenügend gekennzeichnet. Infolgedessen war eine gezielte Auswahl für die Deckung nicht mehr möglich. Soweit eine solche Auswahl erfolgte, wurde sie nur auf den Körperbau, die Euterbildung und die sonstige Ent- ■ Wicklung der Tiere gestützt. Auf Grund dieser Umstände wurde im Jahre 1961 ein erheblicher Teil der 1959 erworbenen Mastkälber als Nutztiere an den VEAB verkauft. Bei den nach 1959 zugekauften oder aus dem eigenen Bestand aufgezogenen Kälbern lagen in jedem Fall die Leistungsergebnisse der Muttertiere vor. Ein Teil, dieser Nutztiere wurde aber nicht gekennzeichnet, andere verloren die Ohrenmarken, so daß auch in diesen Beständen das einzelne Tier nicht mehr nach Abstammung und Leistung bestimmbar war. Die Deckung der Färsen erfolgte beim Weideaustrieb, bei dem die Zuchtbullen in der Herde gingen. Es wurde keine Aufsicht darüber geführt, welche Tiere rinderten und wie oft Vatertiere aufgenommen wurden. Dadurch ließ bei einigen Bullen die Kondition stark nach. Das hatte zu Folge, daß diese Tiere bösartig wurden. Deshalb hatte der Angeklagte sie in zwei Fällen im Ein- 7 94;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.