Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 140

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 140 (NJ DDR 1963, S. 140); grundsatz im Formalen steckenbleiben und eine Quelle des noch nicht restlos über vundenen neutralen Schieds-richtertums in der Zivilrechtsprechung bilden. P ü s c h e 1 ist zuzustimmen, wenn er darauf hinweist, daß sich neutrales Schiedsrichtertum „bereits zu Beginn des Verfahrens in der mangelnden Konzentration des Gerichts auf die Besonderheit der jeweils mit der Anwendung des Zivil- oder Familienrechts zu lösenden gesellschaftlich-erzieherischen Aufgabe zeigt“3. Püschel fordert mit Recht, daß das Gericht auf der Grundlage der allseitigen, genauen Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes alle Besonderheiten des zu entscheidenden Rechtsstreits aufklären muß, um sich endgültig Klarheit über den diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Widerspruch zu verschaffen und um diejenigen Maßnahmen festzulegen, die einen wirksamen Beitrag zur Erziehung unserer Bürger und für den sozialistischen Aufbau bilden. Da wir den Zivilrechtsstreit nur dann zum Nutzen der gesellschaftlichen Entwicklung gelöst haben, wenn zugleich seine gesellschaftlich-erzieherische Aufgabe verwirklicht ist, muß sich die Konzentration des Verfahrens von Anfang an darauf erstrecken, dieses Ziel umfassend, aber trotzdem mit den sparsamsten Mitteln und mit dem geringsten Zeitaufwand zu erreichen. Das Gericht muß erkennen, welche Beziehungen zwischen den Parteien gestört sind, in welchem Umfang ihnen Rechtsschutz zu gewähren ist und in welche Seiten ihres Lebens Ordnung gebracht werden soll. In einer sachlichen, auf dem Gesetz beruhenden Untersuchung wird es die gestörten Beziehungen der Beteiligten und die diesen zugrunde liegenden Ursachen aufdecken, die zur Entstehung des Rechtsstreits und zur Rechtsverletzung geführt haben. Das Gericht hat sich also von Anfang an auf dieses Ziel zu konzentrieren, andernfalls es an den wirklichen Problemen des Lebens vorbeigeht oder das Verfahren sogar formale Züge erhält. Die ungenügende Beachtung dieser engen Zusammenhänge hat in der Vergangenheit beim Bezirksgericht Potsdam nicht unwesentlich zu Verfahrensverzögerungen, zur Verletzung der Prozeßökonomie sowie dazu beigeträgen, daß die Zivilrechtsprechung noch nicht in vollem Maße die gesellschaftliche Entwicklung unterstützt. Konzentration des Verfahrens und gesellschaftlicherzieherische Aufgabe des Gerichts Wie die auf dem Gesetz beruhende Differenzierung der gesellschaftlich-erzieherischen Aufgabe auf den konzentrierten, d. h. auf ein bestimmtes Ziel gerichteten Einsatz der prozessualen Mittel einwirkt und welche Bedeutung ihr für den Schutz der Rechte der unmittelbar beteiligten Bürger sowie für den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums zukommt, soll an dem Rechtsstreit 1 BC 14/62 der LPG „Frohes Schaffen“ in M. gegen ihren Buchhalter untersucht werden. Der LPG war ein Schaden in Höhe von 4500 DM durch Tierverluste entstanden. Der Buchhalter hatte diesen Schaden pflichtwidrig der Versicherung nicht gemeldet. Der LPG konnte daher keine Entschädigung gezahlt werden. Auf Anraten des Staatsanwalts klagte die LPG nunmehr gegen ihren ehemaligen Buchhalter wegen Schadensersatzes in Höhe von 4500 DM. Der Senat des Bezirksgerichts verhandelte diese Sache in der LPG und lud die Mitglieder der LPG, einen Vertreter der Bezirksstaatsanwaltschaft, Mitarbeiter der Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Kreises, der Deutschen Bauernbank, der DVA und den Kreistierarzt zur Ver- 3 Püschel, Der Staatsratsbeschluß über die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der DDR in seiner Bedeutung für die Rechtsprechung in Zivilsachen“, NJ 1962 S. 46 (Hervorhebungen von uns d. Verf.). 140 handlung ein. Dabei ließ sich der Senat von dem Bestreben leiten, auch durch die Zivilrechtsprechung mit Hilfe der örtlichen Organe und in enger Zusammenarbeit mit ihnen und anderen staatlichen Einrichtungen aktiv die gesellschaftliche Entwicklung im Bezirk zu fördern, eine Arbeitsweise, die auch von anderen Senaten in der Rechtsprechung verschiedentlich mit Erfolg angewandt wurde. Waren aber im vorliegenden Verfahren die gesellschaftlichen und staatlichen Kräfte überhaupt richtig eingesetzt und genutzt worden? Verhandlung und Beweisaufnahme - konzentrierten sich nämlich nur darauf, die pflichtwidrige, zum Schadensersatz führende Verhaltensweise des Verklagten festzustellen. Das Ergebnis der Verhandlung rechtfertigte also in keiner Weise diesen umfangreichen Einsatz gesellschaftlicher Kräfte. Es erschöpfte sich in den Feststellungen, daß der Verklagte die ihm nach der Arbeitsordnung für Buchhalter der LPG4 obliegenden Pflichten zur rechtzeitigen Einziehung von Forderungen und zur Anleitung der Helfer des Buchhalters verletzt habe und der Vorstand der LPG infolge mangelnder Aufsicht und Kontrolle der Buchhaltung mitverantwortlich für den eingetretenen Schaden sei. Zwar wurde in der Verhandlung auf eine gewissenhafte Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten hingewiesen und das Prinzip der materiellen Verantwortlichkeit demonstriert, aber das alles stand in keinem Verhältnis zum Aufwand. Dieser wäre gerechtfertigt gewesen, hätte der Senat geprüft, worin die Ursachen der hohen Tierverluste zu suchen sind, wer hierfür die Verantwortung trägt und welche Schlußfolgerungen sich daraus für die Arbeit der staatlichen Organe und für jedes einzelne Mitglied der LPG ergeben. Die ungenügende Arbeit des Senats lag offensichtlich daran, daß er sich bei der Vorbereitung der Verhandlung nicht ausreichend Gedanken über die Besonderheiten dieses Verfahrens gemacht hatte, mangelhaft prüfte, welche Möglichkeiten das Verfahren für die Beseitigung der Hemmnisse in der Entwicklung der LPG enthielt, und wie er die erweiterte Öffentlichkeit hätte sinnvoll ausnutzen müssen. Die Untersuchung der tatsächlichen Verhältnisse hätte von einer exakten Analyse der genossenschaftlichen Arbeit in der LPG ausgehen und auch die Einschätzung des Bezirkstags über die schnelle Entwicklung der Viehwirtschaft im Bezirk berücksichtigen müssen. Unter Ausnutzung der Erfahrungen der Staatsanwaltschaft und der örtlichen Organe hätte der Senat klären können, wie hoch z. B. zur Zeit der gerichtlichen Untersuchung die Viehsterblichkeit in der LPG war und wer materiell für diese Viehverluste verantwortlich ist, um gegebenenfalls dem Vorstand zu empfehlen, zur Stärkung der Disziplin und Ordnung in der Genossenschaft gegen die Hauptverantwortlichen rechtlich begründete Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Dadurch wäre besonders deutlich geworden, was unter dem konkreten rechtlichen Schutz des genossenschaftlichen Eigentums und der Erziehung der Beteiligten zur genossenschaftlichen Arbeit zu verstehen ist. Der Senat orientierte sich jedoch einseitig nur auf die Klärung der Entschädigung bei Viehverlusten und nicht auf deren Bekämpfung. Das anerkennenswerte Bestreben des Senats, mit der Verhandlung in der LPG eine größtmögliche gesellschaftliche Wirkung zu erreichen, ist im wesentlichen ein Stoß ins Leere geworden, weil das Ziel des Verfahrens nicht auf der Grundlage des Gesetzes eindeutig klar abgesteckt war. Die einzelnen Beweishandlungen des Gerichts entsprachen nicht der Forderung, mit den sparsamsten Mitteln auf die Durchsetzung der Gesetzlichkeit, auf die Stärkung des ge- 4 Vgl. Empfehlung einer Arbeitsordnung für Buchhalter der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 18. Dezember 1953 (GBl. S. 1279).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.