Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 650

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 650 (NJ DDR 1962, S. 650); tätigen beraten. Eine solche schädliche Praxis muß schnellstens überwunden werden. Auch in der Allgemeinen Aufsicht müssen neue Formen der Mitwirkung der Bürger gefunden und bestehende Formen erweitert werden. Ähnlich verhält es sich mit den Ergebnissen der Allgemeinen Aufsicht in Fragen der Festigung der Gesetzlichkeit in einem Kreis oder Bezirk. Die Untersuchungsergebnisse müssen den örtlichen Volksvertretungen zugeleitet werden, damit diese geeignete Maßnahmen beraten und festlegen können, die der weiteren Festigung der Gesetzlichkeit dienen. Hierbei besteht die Möglichkeit, nicht nur diejenigen Bürger, die Gesetzesverletzungen begangen haben, einer Kritik zu unterziehen, sondern auch Unzulänglichkeiten in der Arbeit staatlicher Organe darzulegen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß besonders die Volksvertretungen in der Lage und befähigt sind, Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates zu machen und die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzlichkeit zu verstärken. Einige Kreisstaatsanwälte entschuldigen ihre ungenügende Arbeit auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht mit Zeitmangel oder mit der Konzentration ihrer Tätigkeit auf die Ermittlungsverfahren u. a. m. Natürlich ist die rechtzeitige Aufdeckung von Straftaten und eine hohe Qualität der Ermittlungen eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Bekämpfung von Straftaten. Aber ebenso wichtig ist die Verhütung von Straftaten: Dabei muß die Allgemeine Aufsicht einen großen Beitrag leisten und sie kann diesen Beitrag leisten, wenn sie einen energischen Kampf gegen Gesetzesverletzungen führt und die Fragen der Festigung der Gesetzlichkeit vor der breiten Öffentlichkeit behandelt. Richtig gearbeitet haben die Genossen der Staatsanwaltschaft des Bezirks Potsdam. Im Zusammenhang mit einigen Straftaten in einer Gemeinde haben sie die Einhaltung der Gesetzlichkeit überprüft. Daraufhin wurden in mehreren Beratungen, u. a. auch in der Gemeindevertretung, vor der gesamten Öffentlichkeit des Dorfes die Mängel und Schwächen behandelt und schließlich in der Ratssitzung konkrete Beschlüsse -gefaßt. Ein ähnliches Beispiel hat auch Walter Ulbricht in seinem Referat auf dem 17. Plenum des Zentralkomitees geschildert und dabei auf den Entwurf des Parteiprogramms hingewiesen, in dem gesagt wird, „daß die verantwortliche Wahrnehmung des grundlegenden Rechts auf Mitwirkung an der bewußten Gestaltung des gesamten politischen, staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens der DDR für die Bürger der DDR immer selbstverständlicher wird“. Manche Staatsanwälte sehen die Arbeit in der Allgemeinen Aufsicht zu eng. Sie haben noch nicht verstanden, daß die Allgemeine Aufsicht a u c h der Verhütung von Straftaten und insoweit dem Kampf gegen die Kriminalität dienen muß. Nur wer leugnet, daß Verletzungen der Gesetzlichkeit letztlich auch zu Straftaten führen können, wird verneinen, daß die Allgemeine Aufsicht auch der Verhütung der Kriminalität dient. Wer dies aber bejaht, der wird verstehen, daß die Überprüfungen der Allgemeinen Aufsicht auch der Verhütung von Straftaten dienen. In diesem Sinne sind auch die Beratungen der Generalstaatsanwälte der sozialistischen Staaten im Sommer dieses Jahres geführt worden. Von großer Bedeutung für die Verhütung der Kriminalität ist .z. B. die Kontrolle der Einhaltung der Normen über die Wiedereingliederung ehemaliger Strafgefangener. Es kommt immer wieder vor, daß Betriebs- bzw. Kaderleiter es ablehnen, vorbestraften Bürgern Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Und es kommt ebenso immer wieder vor, daß derartige Bürger, die aus den verschiedensten Gründen nicht in den Arbeitsprozeß eingegliedert wurden, erneut strafbare Handlungen begehen. Deshalb ist es an der Zeit, daß die Staatsanwälte der Einhaltung der Normen über die Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener im Rahmen der Allgemeinen Aufsicht mehr Aufmerksamkeit zuwenden. Die hier skizzierten Möglichkeiten zur Qualifizierung der Tätigkeit des Staatsanwalts in der Allgemeinen Aufsicht betreffen natürlich nicht den ganzen Umfang der Arbeit; sie sind aber ein überzeugender Beweis für die wichtige Rolle, die die Allgemeine Aufsicht bei der Verhütung von Gesetzesverletzungen spielt. In der Praxis wird die Allgemeine Aufsicht jedoch noch oftmals schematisch betrachtet. So werden nicht selten Überprüfungen zu Komplexen durchgeführt, die gar nicht im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft liegen. Auch formale Arbeitsergebnisse, die nicht zu Veränderungen führen, sind sinnlos. Um die Allgemeine Aufsicht auf das Niveau zu heben, das den Forderungen der Partei der Arbeiterklasse entspricht, ist es notwendig, sich von all dem zu befreien, was dem Erfolg in der Arbeit hinderlich ist. In erster Linie muß von solchen Aufgaben Abstand genommen werden, die überhaupt nicht in den Tätigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft fallen. Auch mit der Vielzahl von Überprüfungen, für die keine Grundlage gegeben ist, und mit nicht genügend durchdachten Einsprüchen und Hinweisen muß Schluß gemacht werden. Die ganze Aufmerksamkeit der Staatsanwälte der DDR muß jetzt entsprechend den großen Aufgaben, die uns der umfassende Aufbau des Sozialismus stellt, auf die Fragen gelenkt werden, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. ALFRED ZOCH, Direktor des Kreisgerichts Königs Wusterhausen Die Mitwirkung gesellschaftlicher Kollektive bei der Erziehung bedingt verurteilter Rechtsbrecher Im Entwurf des Parteiprogramms der SED, der auf dem 17. Plenum des Zentralkomitees den Mitgliedern der Partei und allen interessierten Bürgern der DDR in Vorbereitung des VI. Parteitages zur öffentlichen Diskussion unterbreitet wurde, wird dargelegt, „wie die neue Gemeinschaft des Sozialismus im Prozeß der Arbeit und durch die neue, höhere Qualität der aktiven Teilnahme der Werktätigen an der Lenkung und Lei- fr tung des Staates, der Wirtschaft und Kultur erwächst. Dabei verändern die Werktätigen der DDR nicht nur ihre materiellen und kulturellen Lebensbedürfnisse* sondern vor allem auch sich selbst, ihr geistiges Antlitz“1. Das sozialistische Bewußtsein der Menschen,-dessen untrennbarer Bestandteil das sozialistische * S. 1 Aus dem Referat Walter Ulbrichts auf dem 17. Plenum des Zentralkomitees der SED, ND vom 14. Oktober 1962 (Ausg. B), S. 6. I 650;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.