Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 328

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 328 (NJ DDR 1962, S. 328); nossenschaftlichen Arbeit oder m. a. W.: die Sicherung des Vorranges der genossenschaftlichen Arbeit gegenüber der Arbeit in der individuellen Hauswirtschaft ist die Hauptfrage, die es gegenwärtig in den LPCs zu lösen gilt. Dieser Entwicklungsprozeß wird durch Vereinbarungen über Naturalauszüge nicht gefördert im Gegenteil! Verpflichtungen der Genossenschaftsbauern über Naturalauszüge sind nicht geeignet, die Bauern konsequent auf die genossenschaftlichen Interessen zu orientieren. Genossenschaftsbauern, die in einer LPG Typ III organisiert sind, würden im Falle einer Begründung von Naturalauszügen unweigerlich eine Vergrößerung der individuellen Hauswirtschaft bzw. eine Intensivierung der Bewirtschaftung anstreben. Es würde zwangsläufig das Bestreben zutage treten, aus der individuellen Hauswirtschaft über die „normalen und üblichen“ Erträge hinaus auch noch die für den Naturalauszug erforderlichen Produkte herauszuwirtschaften. Bereits damit aber wird die schnelle und konsequente Orientierung auf die genossenschaftliche Wirtschaft gehemmt; die Hauswirtschaft bleibt hier nach wie vor im Vordergrund. Darüber hinaus gehen viele Genossenschaften vom Typ III bereits zur genossenschaftlichen Bearbeitung der individuellen Flächen über, weil diese weitaus produktiver ist. Die Genossenschaftsbauern aber, die noch größere Verpflichtungen aus Naturalauszügen haben, würden sich diesem auch im Interesse der Genossenschaft liegenden Prozeß nur zögernd oder überhaupt nicht anschließen, weil sie oft noch glauben, durch individuelle Bearbeitung höhere Erträge aus der ihnen zur individuellen Nutzung zugewiesenen Fläche zu erzielen, obwohl längst feststeht, daß jede LPG ihre Erträge enorm steigern könnte, wenn in jeder LPG auf den genossenschaftlichen Flächen mit der gleichen Sorgfalt und Verantwortung gearbeitet werden würde, wie es einige Mitglieder auf den individuellen Flächen tun. Diese Gründe treffen inhaltlich ebenfalls für die LPG vom Typ I zu. Wenngleich die Viehwirtschaft in diesen Genossenschaften noch von den Bauern selbst betrieben wird, so werden sich diese Genossenschaften kontinuierlich und planmäßig in der Perspektive auch zu LPGs vom Typ III entwickeln. Diese Entwicklung kann nur durch eine planmäßige Vergrößerung der genossenschaftlichen Produktionsbasis nämlich durch eine Vergrößerung der genossenschaftlich genutzten Bodenfläche, des genossenschaftlichen Eigentums an Vieh und Produktionsmitteln und auf dieser Grundlage durch eine immer stärkere Konzentration auch der Bauern in den LPGs vom Typ I auf die genossenschaftliche Wirtschaft erfolgen. Sämtliche Faktoren, die diesen Entwicklungsprozeß hemmen, müssen künftig ausgeschaltet werden. Und ein solch hemmender Faktor sind hier die Verpflichtungen aus Naturalauszügen. 3. Neben diesen gesellschaftlichen Gründen unterstreicht ein weiterer Umstand die Notwendigkeit der Beseitigung von Naturalauszügen, nämlich die grundlegende Umgestaltung der Vermögensverhältnisse bei den als Altenteilsverpflichteten und -berechtigten in Frage kommenden Personen in der DDR. Durch die Landwirtschaftspolitik unseres Staates haben sich die Vermögensverhältnisse der ehemaligen Klein-und Mittelbauern grundlegend geändert. Dank der Planung der Landwirtschaft, der Garantierung des Absatzes der Erzeugnisse zu festen Preisen, der finanziellen Förderung, der Hilfe der MTS usw. und durch den eigenen Fleiß haben sich die meisten früher armen Klein- und Mittelbauern zu wohlhabenden Bauern entwickelt. Dieser Prozeß der Förderung des Wohlstandes der Bauern nimmt in der LPG seinen Fortgang. Die Agrarpolitik unserer Staatsmacht gab in zunehmendem Maße auch den Altenteilsberechtigten eine Garantie für eine regelmäßige und pünktliche Zahlung von etwaigen Geldbeträgen durch den Verpflichteten. (Sollte einem LPG-Bauern in Ausnahmefällen die Zahlung nicht möglich sein, so kann nach § 25 LPG-Ges. und der Anordnung über die Gewährung von staatlichen Beihilfen für die Erfüllung von Altenteilsverpflichtungen vom 27. Oktober 1959 GBl. I S. 848 eine staatliche Beihilfe gewährt werden.) Berücksichtigt man nun noch, daß die Warenbereitstellungs-pläne zur Versorgung der Bevölkerung mit Landwirtschafts- und Industrieprodukten von Jahr zu Jahr einen immer größeren Umfang annehmen und darüber hinaus immer mehr Bauern infolge großzügiger Maßnahmen unserer Regierung rentenberechtigt werden, so wird deutlich, daß es zur Sicherung des Lebensunterhalts der Altenteilsberechtigten heute keiner Begründung von Naturalauszügen mehr bedarf. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß Vereinbarungen über Naturalauszüge dem gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß und den gesellschaftlichen Interessen widersprechen und zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Bauern nicht mehr notwendig sind. Sie haben in der DDR keine Existenzgrundlage mehr. Dt. Günther Rohde, beauftr. Dozent am Institut für Zivilrecht der Humboldt-Universität Neuerscheinungen des VEB Deutscher Zentralveriag auf dem Gebiet des LPG- und Bodenrechts Bodenrecht Eine Sammlung von Beiträgen. Herausgegeben vom Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Stpats-und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht" 230 Seiten Leinen 8,20 DM Genossenschaftliche Demokratie in den LPG von Dr. Klaus Heuer 122 Seiten Broschiert 1,80 DM Die Arbeit in den LPG und ihre rechtliche Ausgestaltung von Dr. Helmut Richter 218 Seiten ■ Broschiert 7,80 DM Grundfragen der Betriebsordnung der LPG von Dr. Helmut Richter 127 Seiten Broschiert 3,60 DM Internationaler Sammelband LPG-Recht Erfahrungen der sozialistischen Länder über neue Organisationsformen der Kollektivwirtschaften Herausgegeben vom Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht" 232 Seiten Leinen 12,80 DM Berichtigung Der Beitrag von W i e m a n n , „Fragen der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Kollisionsrechts der DDR“, NJ 1962, Heft 9, S. 280 ff., enthält infolge eines technischen Versehens auf S. 285, Unke Spalte, 3. Zeile ff., eine mißverständliche Formulierung. Die Sätze lauten richtig folgendermaßen: Der Friedensvertrag, der die großen Lebensfragen unseres Volkes hinsichtlich der Beseitigung der Überreste des zweiten Weltkrieges betrifft, wird sich wohl nicht darüber aussprechen. Die prinzipiellen Grundlagen der aufgeworfenen Frage, die Existenz zweier deutscher Staaten, das Wesen der DDR als des einzig rechtmäßigen deutschen Staates, die Notwendigkeit der friedlichen Koexistenz und der Schaffung einer Konföderation zwischen den beiden deutschen Staaten sowie die Voraussetzungen und die Perspektiven für die Lösung der nationalen Frage in Deutschland, sind klar. D. Red. 328;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der exakten Berichterstattung der sind alle Hinweise, die für das Herauslösen Bedeutung haben oder haben können, herauszuarbeiten und sorgfältig zu nutzen.