Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 236

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 236 (NJ DDR 1962, S. 236); es, als hätten wir uns daran so sehr gewöhnt, daß wir der Arbeit mit den von der Bevölkerung gewählten Schöffen, ihrer Schulung, ihrer Tätigkeit als Propagandisten unseres Rechts im Betrieb, in der LPG und im Wohngebiet nicht mehr jdie genügende Aufmerksamkeit schenken. Die Schöffen stellen eine große gesellschaftliche Kraft dar, die wir für die Herausbildung des sozialistischen Gerichts nutzen müssen, anstatt wie es zuweilen geschieht die Schöffenarbeit in Routine verflachen zu lassen. Eine breite Aktivität der Schöffen gehört zum Profil unserer Justiz. Durch die neuen Richter und Schöffen ist es gelungen, ein grundlegend anderes Verhältnis zwischen Gericht und Bevölkerung zu schaffen. Das war eine schwierige Aufgabe, weil das Gericht im bürgerlichen Deutschland stets auf der Seite der Unterdrücker des Volkes stand und deshalb nach 1945 viele Werktätige, auch zahlreiche fortschrittliche Menschen, den Gerichten mißtrauisch gegenüberstanden. Unter Überwindung dieser überholten Vorstellungen wurde ein Vertrauensverhältnis zwischen Gericht und Bevölkerung geschaffen, wie die Hunderttausende von Bürgern beweisen, die alljährlich Justizveranstaltungen besuchen, die Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte oder die Sprechstunden der Staatsanwälte in Anspruch nehmen. Diese Bürger haben erkannt, daß unsere Gerichte keine Klassengerichte der Reichen mehr sind, die den Werktätigen fremd und feindlich gegenüberstehen, sondern daß die Menschen hinter dem Richtertisch Arbeiter, Bauern, Handwerker, Angehörige der Intelligenz sind, die sich bemühen, Wahrheit und Gerechtigkeit durchzusetzen. " Oder denken wir an die große Arbeit der Schaffung eines sozialistischen Rechtssystems, umfassender Gesetze, für die der Beschluß des V. Parteitages der SED das Programm aufgestellt hat. Auf welchem hohen Niveau unsere Gesetze entwickelt werden können, ergibt sich aus folgenden Feststellungen Walter Ulbrichts: „Die Grundlage des sozialistischen Rechts ist die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die grundsätzlich neue Rolle der Werktätigen im Produktionsprozeß der sozialistischen Wirtschaft ist die Grundlage echter Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz.“3 Und an anderer Stelle: „Das Wesen des. sozialistischen Rechts besteht gerade darin, daß es den Schutz der Interessen der Bürger gewährleistet, ihnen hilft, den engen und beschränkten bürgerlichen Rechtshorizont zu überschreiten, aus ihrem Bewußtsein und ihren Lebensgewohnheiten die Überreste des kapitalistischen Bewußtseins auszurotten und sie auf die Höhe der bewußten Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft zu heben.“4 Zum erstenmal in Deutschland können wir Gesetze ausarbeiten, die auf der Gleichheit der Bürger beruhen. Die sozialistischen Gesetze helfen den Bürgern, sich von dem egoistischen Denken der kapitalistischen Vergangenheit frei zu machen, den Schritt vom Ich zum Wir zu tun, ein sozialistisches Bewußtsein und eine sozialistische Moral zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß der Prozeß der Rechtsschöpfung unter breitester Einbeziehung der Werktätigen erfolgt, die damit selbst zu Gesetzgebern werden. So wurden das LPG-Gesetz und die damaligen Musterstatuten auf dem VI. LPG-Kongreß zur Diskussion gestellt, die neuen Statutenänderungen auf dem VII. Bauernkongreß. In beiden Fällen wurden die 3 w. Ulbricht, Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender demokratischer Staat, Berlin 1958, S. 29. 4 W. Ulbricht, a. a. O., S. 31. Materialien erst nach den Kongressen dem Ministerrat zur Beschlußfassung übermittelt. Es ist nicht möglich, hier die Entwicklung der Rechtsprechung, vor allem auf strafrechtlichem Gebiet, einzuschätzen. Deshalb sei nur festgestellt, daß die Partei der Arbeiterklasse, die Volkskammer und die Regierung der DDR den Fragen der Strafpolitik seit Jahren ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Vor allem in den Dokumenten vom 33. Plenum des Zentralkomitees der SED bis zum Staatsratsbeschluß vom 30. Januar 1961 ist die Linie entwickelt worden, aus der sich die politische Anleitung für die Rechtsprechung ergibt. Aufgabe der Gerichte ist es, in voller eigener Verantwortung auf Grund der richtigen Erkenntnis der Lage, einer exakten Analyse des Sachverhalts und einer richtigen Anwendung unserer Gesetze die Entscheidung des Einzelfalles zu treffen. Die weitere Qualifizierung der Rechtsprechung setzt eine Verstärkung der Anleitung der Kreisgerichte durch die Bezirksgerichte und der Bezirksgerichte durch das Oberste Gericht voraus. Schauen wir zurück auf siebzehn Jahre einer demokratischen Justizentwicklung, so können wir sagen, daß die Justizorgane ihren Beitrag zur Herausbildung des Staats- und Rechtsbewußlseins der Bürger in der DDR und ihrer moralisch-politischen Einheit geleistet haben. Wir werden diesen Weg unbeirrt durch die Hetze unserer Gegner fortsetzen. Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der westdeutschen Bevölkerung Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts in der DDR Die westdeutschen Politiker reden viel von der Wiedervereinigung und vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. Das nationale Dokument stellt fest, daß man die Frage klären muß: Vereinigung wofür?, und sagt hierzu: „Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben in freier Selbstbestimmung diese Fragen geklärt. Mit dem Sieg des Sozialismus schaffen sie die Grundlage für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die Zukunft unseres Volkes in Frieden, Freiheit, Demokratie und Sozialismus.“ Der westdeutsche Separatstaat, der ohne Mitwirkung seiner Bevölkerung entstanden ist, beruft sich zu Unrecht auf das Selbstbestimmungsrecht. Unter Anspielung auf die „Londoner Empfehlungen“, die zur Bildung des Westzonenstaales führten, schreibt der westdeutsche Staatsrechtler Professor Dr. Giese in seinem Kommentar zum Bonner Grundgesetz: „Am Anfang war die Weisung.“ Der westdeutschen Bevölkerung wurden lediglich die Stimmzettel der verschiedenen Parteien zur Wahl für den ersten Bundestag vorgelegt, und dort gab Adenauers eigene Stimme den Ausschlag für seine Wahl als Bundeskanzler. Auch in den zwölfeinhalb Jahren des Bestehens der Bundesrepublik durfte ihre Bevölkerung zu keiner prinzipiellen Frage Stellung nehmen. Ihre Mitwirkung beschränkte sich auf die Abgabe von Stimmzetteln bei Listenwahlen, die unter so irreführenden Losungen durchgeführt wurden wie „Keine Experimente“. Es gab keine Volksabstimmung über die Unterzeichnung der Pariser Verträge, die Besetzung Westdeutschlands bis zum Jahre 2005 und den Eintritt in die NATO, über die Aufrüstung der Bundeswehr, die Stationierung von Atomwaffen in Westdeutschland und die Forderung der Adenauer-Regierung nach eigener Verfügung über Atomsprengköpfe. In diesem Zusammenhang sei an zwei kennzeichnende Tatsachen erinnert. Während des KPD-Prozesses warf die Bundesregierung den Kommunisten vor, daß sie 236;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.