Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 111 (NJ DDR 1962, S. 111); Dr. HEINZ PÜSCHEL, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Ministerium der Justiz GERHARD KRÜGER, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Erste Auswertung des XXII. Parteitages der KPdSU und des 14. Plenums des Zentralkomitees der SED für die Schaffung des neuen ZGB und der neuen ZPO Am 15. Dezember 1961 fand im Ministerium der Justiz eine gemeinsame Beratung der Mitglieder der ZGB-Grundkommission und der Sektion Zivilrecht des Prorektorats für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ statt. Die Bedeutung und die Wichtigkeit dieser Beratung lag in ihrer Aufgabe, eine erste Auswertung der Ergebnisse des XXII. Parteitages der KPdSU und der Schlußfolgerungen, die das 14. Plenum des Zentralkomitees der SED bereits gezogen hat, für die Arbeiten an der Schaffung eines sozialistischen Zivilgesetzbuchs und einer sozialistischen Zivilprozeßordnung vorzunehmen. Auf der Grundlage eines Referats von Prof. Dr. Schumann (Leiter der Sektion Zivilrecht des Prorektorats für Forschung der DASR) über diese Aufgabe wurde in einer Reihe von Diskussionsbeiträgen zu den Ergebnissen und den neuen Aufgaben der Arbeiten einzelner Unterkommissionen und der Grundkommission Stellung genommen. Schon aus der Themenstellung war zu erkennen, daß die Arbeitstagung das Ziel hatte, erste Schlußfolgerungen aus dem XXII. Parteitag der KPdSU und dem 14. Plenum des Zentralkomitees der SED für die weiteren Gesetzgebungsarbeiten zu ziehen. Diese Schlußfolgerungen werden ausgewertet, um den Unterkommissionen für die Fortsetzung ihrer Arbeit die Richtung zu weisen. Dabei kommt es darauf an, die Kontinuität der Arbeiten zu wahren und zu überprüfen, in welchen Fragen die eingeschlagene Richtung noch exakter festzulegen oder zu korrigieren ist. I In seinem Referat wies Prof. Dr. Schumann darauf hin, daß der XXII. Parteitag wertvolle, auf den reichen Erfahrungen der Sowjetunion und des gesamten sozialistischen Lagers beruhende Anregungen dafür gegeben habe, wie unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Weg in der DDR konsequent fortzusetzen ist, um unseren Staat der Ar-beiter-und-Bauern-Macht allseitig auszubauen und ihn noch besser und vollkommener zum Instrument der Umgestaltung der Gesellschaft bis zum Sieg des Sozialismus zu machen. Die vom XXII. Parteitag der KPdSU gewiesene Hauptrichtung für die Lösung der Aufgaben, die vor der Sowjetunion mit dem Hinüberwachsen des sozialistischen Staates in die kommunistische Selbstverwaltung stehen, erfordere auch für die sozialistische Entwicklung in der DDR die allseitige Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie, die aktive Beteiligung aller Bürger an der Staatsverwaltung und an der Leitung des Wirtschafts- und Kulturaufbaus, die Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates und die Verstärkung der Volkskontrolle über seine Tätigkeit, die Festigung der sozialistischen Rechtsordnung sowie die allseitige Entwicklung der Freiheit der Persönlichkeit und der Rechte der Bürger, die Erhöhung der Verantwortung der Volksvertretungen und gesellschaftlichen Or- ganisationen als Schule der Verwaltung und der Erziehung der Menschen. Aus den von Walter Ulbricht auf dem 14. Plenum des Zentralkomitees der SED getroffenen Feststellungen, daß die Arbeiter-und-Bauern-Macht kein Staat über dem Volk, sondern ein Staat des Volkes ist, durch den das Volk selbst herrscht, seine Ordnung aufbaut und seine Feinde unterdrückt, und daß die SQzialistische Gesellschaft alle Mitglieder zur Treue und Disziplin gegenüber der Gesellschaft und zu ihrem Staat erzieht, sowie aus dem Hinweis, daß für unsere gesamte weitere Entwicklung die Feststellungen der Programmatischen Erklärung des Staatsrates vom 4. Oktober 1960 und des Beschlusses des Staatsrates vom 30. Januar 1961 über die weitere Entwicklung der Rechtspflege voll gültig und zum ständigen Leitmotiv unserer staatlichen Tätigkeit zu machen sind, zog Schumann die Schlußfolgerung, daß es erforderlich sei zu überprüfen, inwieweit bereits hieraus die richtigen Konsequenzen für die Zivilgesetzgebung gezogen worden sind. In den Mittelpunkt der Beratungen stellte der Referent die Kraft des Sozialismus im Kampf der beiden Weltsysteme als den bestimmenden Faktor zur Lösung aller gesellschaftlichen Fragen, insbesondere die Perspektive des sozialistischen Weges für ganz Deutschland durch den konsequenten weiteren Aufbau des Sozialismus in der DDR. Er hob die Notwendigkeit einer neuen Qualität der Zusammenarbeit mit den Ländern des sozialistischen Lagers hervor, insbesondere mit der Sowjetunion zur Gewährleistung einer einheitlichen sozialistischen Rechtsentwicklung auf der Grundlage der in den Grundzügen gleichen Gesetzmäßigkeiten auf allen Gebieten des sozialistischen Aufbaus, und er forderte die schöpferische Anwendung dieser Erkenntnisse und der Ergebnisse auf die konkreten Entwicklungsbedingungen der DDR für die weiteren Gesetzgebungsarbeiten. Dabei komme es darauf an, das Zivilrecht zu einem wirkungsvollen Instrument der Entwicklung der sozialistischen Demokratie, der sozialistischen Persönlichkeit durch die Entfaltung neuer, von den Prinzipien der Freundschaft, der kameradschaftlichen Hilfe und der Kollektivität getragener sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen zu machen. Mit dem Zivilrecht müsse entscheidend zur Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität der Menschen und zur Sicherung des sozialistischen Prinzips der materiellen Interessiertheit beigetragen werden. Unter Berücksichtigung dieser grundlegenden Schlußfolgerungen -seien die bisherigen Arbeitsergebnisse der Grund- und Unterkommissionen sowie der Sektion zu überprüfen. Dabei lenkte der Referent die Aufmerksamkeit u. a. auf folgende Fragen: 1. Die bisherige Gesetzgebungsarbeit, z. B. am Grundsatzteil des ZGB, habe die für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie, insbesondere für die Durchsetzung der Ordnungen vom 28. Juni 1961 notwendige gesetzgeberische Verwirklichung der aus der Programmatischen Erklärung zu ziehenden Schlußfolgerungen 111;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.