Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 659

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 659 (NJ DDR 1961, S. 659); Stadt Westberlin darf keinerlei Spionage-, Diversions- und Unterminierungstätigkeit sowie feindliche Propaganda gegen andere Staaten ausgehen. Jede Form der Kriegshetze und der Tätigkeit militaristischer und faschistischer Organisationen ist verboten. Diese Vereinbarungen des Friedensvertrages und ihre Verwirklichung in ganz Deutschland werden schließlich auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz zunächst das weitere Auseinanderleben der deutschen Nation verhindern und über die Bildung einer Konföderation die Voraussetzungen für ihre Wiedervereinigung in einem friedliebenden, demokratischen und militärisch neutralen Staat schaffen. Zunächst haben die herrschenden Kreise in Bonn diesen Deutschen Friedensplan nicht anders beantwortet als die weit über 100 früheren Angebote der DDR zur friedlichen Verständigung zwischen den beiden deutschen Staaten: nämlich mit neuen Drohungen und Beschimpfungen, mit neuem Geschrei nach Aggression, nach „entschlossenen Aktionen“, nach verstärkter atomarer Bewaffnung der Bundeswehr. * Es kann nicht oft genug ausgesprochen werden: Der Deutsche Friedensplan und die nach seinen Grundsätzen entwickelte Politik, die von der Deutschen Demokratischen Republik seit ihrer Gründung konsequent und unbeirrbar betrieben wird, entsprechen .dem geltenden Völkerrecht und dienen seiner Durchsetzung, während das Bonner Regime mit seinen Kriegs- und Revancheplänen, seinen offenen Aggressionsdrohungen und intensiven Vorbereitungen dazu, seinen Aufforderungen zur Sabotage- und Störtätigkeit gegen die DDR und seinen ständigen Grenzprovokationen als Mittel der Politik seit Jahr und Tag für sich in Anspruch nimmt, das Völkerrecht mit Füßen treten zu können. Gerade aus den bitteren Erfahrungen der Völker mit dem deutschen Imperialismus und Militarismus in den Jahren des zweiten Weltkrieges und aus ihrem- festen Willen, die Menschheit, vor einem neuen Weltkrieg, einer neuerlichen Aggression des deutschen Militarismus zu schützen, der im Dokument der Drei-Mächte-Konferenz von Jalta aus dem Jahre 1945 klar zum Ausdruck kommt7, entstand das grundlegende völkerrechtliche Dokument der Gegenwart, die Charta der Vereinten Nationen. In diesem Dokument finden die Prinzipien der Anti-Hitler-Koalition ihren völkerrechtlichen Ausdruck, indem die Sicherung des Friedens, die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen den Staaten und die wirksame Verhinderung jeder Bedrohung des Friedens zu den obersten Grundsätzen des Völkerrechts erklärt werden. Alle Staaten sind nach der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu ergreifen“ sowie „freundschaftliche Beziehungen zwischen den Natio- 7 Im Dokument dieser Konferenz, die vom 3. bis H. Februar 1945 in Jalta stattfand, wird die Entschlossenheit Eng-lands, der USA und der Sowjetunion zum Ausdruck gebracht, „den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, daß Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören“. (Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Berlin 1950, S. 8/9.) nen zu entwickeln, gegründet auf der Achtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker“8. Es ergibt sich also aus der Charta der Vereinten Nationen, deren Grundsätze speziell für Deutschland im Potsdamer Abkommen konkretisiert sind9, das Recht auf Frieden als das oberste Recht eines jeden Volkes und zugleich die Verpflichtung für jeden Staat, auf friedliche Weise seine internationalen Beziehungen zu gestalten und eine Außenpolitik des Friedens und der Verständigung zu betreiben. Die Deutsche Demokratische Republik hat seit dem Tage ihrer Gründung ihre gesamte Politik entsprechend diesen Grundsätzen des-Völkerrechts entwickelt, und auch der Deutsche Friedensplan mit allen seinen konkreten Vorschlägen entspricht gerade diesen Forderungen des Völkerrechts. Aus der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Friedensund Verständigungspolitik ergibt sich aber zugleich auch, daß jede andere Politik, die Frieden und Verständigung ablehnt und statt dessen auf Aggression und Revanche sinnt, das geltende Völkerrecht bricht und seine Normen mißachtet. Die Weigerung der herrschenden Bonner Kreise, den Deutschen Friedensplan überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, und ihre Ablehnurfg, mit der Regierung der DDR über die konkrete Ausgestaltung der notwendigen Vereinbarungen über gemeinsame deutsche Vorschläge zu einem Friedens vertrag zu verhandeln, sind also nicht nur töricht und dumm, sondern auch völkerrechtswidrig, wie die gesamte aggressive Politik der Kriegshetze und der Vorbereitung eines Revanchekrieges in Westdeutschland und die Herrschaft der militaristischen Kräfte in Westdeutschland überhaupt völkerrechtswidrig sind. Die Unvereinbarkeit der Durchführung einer Politik des Friedens und der Verständigung mit der Herrschaft des Militarismus wird in zahlreichen völkerrechtlichen Dokumenten klar ausgesprochen. Auch das Potsdamer Abkommen geht von dieser gleichen, unter großen Opfern für die Völker errungenen Wahrheit aus, wenn es zur endgültigen Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage die Vernichtung des deutschen Militarismus und Nazismus für unabdingbar hält10. Im Potsdamer Abkommen wurde dem deutschen Volk selbst die Verpflichtung auf erlegt, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit in ganz Deutschland Militarismus und Nazismus ausgerottet werden. Wenn auch die Westmächte, die während und am Ende des zweiten Weltkrieges mit Rücksicht auf die Meinung der Völker der ganzen Welt diesen völkerrechtlichen Vereinbarungen ihre Zustimmung gaben, inzwischen das Klasseninteresse ihrer Monopole über Vertragstreue und Völkerrecht stellten, unter Bruch ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen die antifaschistisch-demokratische Umgestaltung in Westdeutschland verhinderten und dem Militarismus in den Westzonen wiederum zur politischen Macht verhalten, so hebt doch dieser Rechtsbruch keineswegs die Verpflichtungen auf, die sich sowohl 8 vgl. Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen. 0 vgl. Potsdamer Abkommen, vor allem Abschn. Ill A 3, a.a.O. S. 16. 10 ebenda. 659;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.