Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 553

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 553 (NJ DDR 1961, S. 553); dem westdeutschen Geheimdienst aufrechterhalten konnte. (Es folgen Ausführungen über den Inhalt der Berichte an die Agentenzentrale.) Als Agent des westdeutschen Geheimdienstes befaßte sich der Angeklagte auftragsgemäß mit der Organisierung des Menschenhandels. So nannte er dem Agenten Hoffmann bzw. anderen Agenten des westdeutschen Geheimdienstes die Namen der Werkleiter und technischen Leiter des VEB Farben-Fabrik Wolfen, des VEB Gärungschemie Dessau und des VEB Industrieprojektierung Dessau. Über diese, aber auch über solche Personen, mit denen er gemeinsam die Ingenieurschule in Köthen absolviert hatte und die gegenwärtig in verantwortungsvollen Funktionen in der Deutschen Demokratischen Republik tätig sind, sammelte er insbesondere kompromittierendes Material und stellte es dem Geheimdienst zur Verfügung. Von den charakterisierten Personen haben inzwischen ein technischer Direktor und mehrere Bauingenieure die Deutsche Demokratische Republik verlassen. Ende des Jahres 1960 erhielt der Angeklagte während einer Zusammenkunft mit einem Agenten in Westberlin den Auftrag, selbst Fachkräfte und Spezialisten aus der Deutschen Demokratischen Republik den Menschenhändlern auszuliefern. Dabei wurde ihm erklärt, daß der Geheimdienst in erster Linie an solchen Personen interessiert ist, die eine verantwortungsvolle Stellung in der volkseigenen Industrie und Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bekleiden. Sinngemäß wurde ihm gesagt: je größer die Verantwortung der abgezogenen Personen, desto höher die Kopfprämie, die er dafür erhalten würde; die Höhe der Prämie wurde also von der Schwere des der Deutschen Demokratischen Republik zugefügten Schadens abhängig gemacht. In Erfüllung dieses Auftrages beeinflußte der Angeklagte systematisch einen ihm bekannten Diplom-Bauingenieur des VEB Industrieprojektierung durch Verherrlichung westlicher Lebensverhältnisse. Er stellte ihm weisungsgemäß hohe Verdienstmöglichkeiten in Aussicht und führte negative Diskussionen über die sozialistische Entwicklung mit dem Ziel, diesen Ingenieur zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik zu verleiten. Für die Durchführung seiner Verbrechen wurde der Angeklagte seit 1957 mit monatlich 50 Westmark und ab Mitte 1960 bis zu seiner Inhaftierung mit monatlich 100 Westmark besoldet. Dieses Geld wurde auf das Sperrkonto einer westdeutschen Bank eingezahlt, damit es ihm zu dem Zeitpunkt, an dem er gegebenenfalls die Deutsche Demokratische Republik verlassen sollte, zur Verfügung stehe. Diese Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Aussagen des Angeklagten. 3. Aus dem glaubhaften Geständnis der Angeklagten Rinke ergibt sich folgender Sachverhalt: Die nunmehr 18jährige Angeklagte Rinke führte einen haltlosen und unmoralischen Lebenswandel. Mitte Juni des Jahres 1960 wurde sie von zwei aus Westdeutschland stammenden kriminellen Elementen zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik verleitet. Unter dem Einfluß dieser Personen vereinbarte sie mit einer Freundin, gemeinsam nach Westberlin zu fahren. Am 25. Juni 1960 trafen sie in Westberlin ein und begaben sich in das Flüchtlingslager Berlin-Marienfelde. Dort wurden sie am darauffolgenden Tage den im Lager befindlichen Sichtungsstellen des amerikanischen, englischen und französischen Geheimdienstes zugeführt. Vom englischen und französischen Geheimdienst wurde die Angeklagte über Einheiten der sowjetischen Streitkräfte im Raum von R. und O. ausgehorcht. Des weiteren wurde sie befragt, ob sie in der Deutschen Demokratischen Republik noch Freundinnen bzw. Freunde habe, die bei entsprechender Beeinflussung ebenfalls flüchtig werden würden. Nachdem die Angeklagte dies bejaht hatte, wurde ihr angetragen, Jugendliche aus ihrem Bekanntenkreis dahingehend zu beeinflussen, die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen. Nachdem die Angeklagte sich bereit erklärt hatte, den Auftrag zu erfüllen, erhielt sie weitere Instruktionen darüber, wie sie ihrem Bekanntenkreis die Lebensverhältnisse in Westdeutschland darstellen sollte. Sie wurde auch darüber belehrt, daß sie aus Gründen ihrer Sicher- heit mit niemandem über die Absprache mit dem Geheimdienst reden sollte und so tun müßte, als ginge die Initiative von ihr aus. Sollten sich durch ihre Beeinflussung Bekannte von ihr bereit erklären, Westberlin aufzusuchen, so solle sie dem amerikanischen Geheimdienst brieflich die Namen derjenigen über eine Deckadresse mitteilen. Für die Erfüllung des Auftrages war ihr eine geldliche Belohnung versprochen worden. Schließlich unterschrieb sie auf Aufforderung eine Verpflichtung, in der sinngemäß ihre Bereitschaft zur Erfüllung des Auftrages schriftlich festgehalten war. Nachdem die Angeklagte im Juli 1960 von Westberlin nach Amstadt zurückgekehrt war, begann sie sofort den ihr erteilten Auftrag zu verwirklichen. Sie berichtete von abenteuerlichen Erlebnissen und sagte, daß sie sich nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres wieder nach Westberlin begäbe, und forderte ihre Freundinnen auf, mit ihr gemeinsam die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen. Dazu schlug sie vor, mit der Eisenbahn erst bis Erfurt und von dort nach Leipzig und anschließend nach Berlin zu fahren, da diese Methode sicherer sei. Sie riet ihnen ferner, auf der Fahrt getrennte Abteile zu benutzen. Sie selbst hatte die Absicht, diese Personen zum Flüchtlingslager Marienfelde zu bringen und dem amerikanischen Geheimdienst von der Erfüllung des erhaltenen Auftrages zu berichten. Zwei dieser Mädchen haben sich inzwischen nach Westberlin in die Fänge der Menschenhändler begeben. 4. Der Angeklagte Schumann erhielt im Dezember 1959 von einem Barainsky, mit dem er bekannt war und der im Jahre 1952 zum Verräter geworden war, die telefonische Mitteilung, daß dieser, von Hannover kommend, Westberlin aufsuchen und sich mit ihm dort treffen wolle. Nach Verabredung fand am nächsten Tage in Westberlin die Zusammenkunft statt. Während des Treffs erklärte Barainsky dem Angeklagten, daß er von seinem Betriebsinhaber den Auftrag habe, ihm eine Arbeitsstelle als Abteilungsleiter für Arbeitsvorbereitung und später als stellvertretender Betriebsleiter anzubieten. Der Betrieb befinde sich in Westdeutschland und sei durch Personalunion mit der Nobel-Dynamit-AG verbunden. Daneben erkundigte sich Barainsky nach Funktionen, Familienverhältnissen und Wohnanschriften einiger ihm bekannter Angehöriger des VEB Elektrokohle, in dem der Angeklagte beschäftigt war. Er beauftragte den Angeklagten, noch weitere Fachkräfte aus diesem Betrieb, insbesondere aus der Abteilung Technische Vorbereitung der Fertigung, zum Verrat an der Deutschen Demokratischen Republik zu bewegen. Entsprechend dem ihm erteilten Auftrag forderte der Angeklagte im Januar 1980 den im VEB Elektrokohle beschäftigten Abteilungsleiter H. während einer gemeinsamen Dienstreise auf, mit ihm die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen. Zur Begründung erklärte er ihm, daß er in Westdeutschland einen Freund habe, der ihm in einem dortigen Betrieb eine Anstellung als Abteilungsleiter angeboten habe und ihm außerdem aufgetragen habe, weitere geeignete Fachkräfte aus der Deutschen Demokratischen Republik abzuwerben, die dort ebenfalls eine gute Anstellung erhalten würden. H. ging darauf jedoch nicht ein. Im November 1960 kam es zwischen dem Angeklagten und dem in seiner Abteilung beschäftigten T. zu einem Gespräch über dienstliche Angelegenheiten. In diesem Gespräch erklärte der Angeklagte wiederum, daß ihm von einem in Westdeutschland als Betriebsleiter tätigen Freund der Aufbau und die spätere Leitung der Abteilung Technische Vorbereitung der Fertigung angeboten worden sei und daß für diese Abteilung weitere verläßliche Fachkräfte gebraucht würden. Mit dem Hinweis, daß er T. insoweit eine gut bezahlte Arbeit vermitteln könne, forderte er ihn auf, die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen. Auch der Zeuge T. lehnte dieses Ansinnen ab. Dieser Sachverhalt beruht auf dem Geständnis des Angeklagten, das durch die Aussagen der Zeugen H. und T. bestätigt wird. 5. Der Angeklagte Gleich nahm im Herbst 1958 bei dem Privatunternehmer Meyer in Radebeul eine Stellung als Winzer und Gärtner an. Diese Tätigkeit behielt er auch bei, nachdem Meyer im Juli 1960 die Deutsche Demokratische Republik verraten hatte und nunmehr ein anderer Bürger dieses Grundstück bewohnte. 553;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - amvaltes sind. Das Untersuchungsorgan unterbreitet deshalb den Staatsanwalt den Vorschlag, den Haftbefehl bei Gericht zu beantragen. Das stellt bereits in einen frühen Stadiun der Bearbeitung hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionage verbrechen.

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