Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 405

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 405 (NJ DDR 1961, S. 405); Unantastbarkeit der Wohnung der Bürger (Art. 136), ungesetzliche Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses und andere Verletzungen der Arbeitsgesetzgebung (Art. 138). * Die ersten Schritte bei der Anwendung des neuen Strafgesetzbuchs und der neuen Strafprozeßordnung sowie die Änderung der Struktur der Gerichtsorgane auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes der RSFSR haben bereits zu positiven Ergebnissen geführt. Sie zeugen davon, daß die neuen Gesetze einen wichtigen Schritt nach vorn bei der Bekämpfung der Kriminalität und anderer Gesetzesverletzungen, bei der ’allseitigen Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der sozialistischen Rechtsordnung sind. (Originalbeitrag des Verfassers für „Neue Justiz", übersetzt von Agnes Mehnert, Hauptreferent im Ministerium der Justiz) Verleihung des Ordens „Banner der Arbeit“ Anläßlich seines 50. Geburtstages am 9. Juni 1961 wurde Josef Streit Sektorenleiter in der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED in Anerkennung besonderer Verdienste beim Aufbau des Sozialismus und bei der Festigung und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik der Orden „Banner der Arbeit" verliehen. Redaktionskollegium und Redaktion beglückwünschen den Genossen Streit zu dieser hohen Auszeichnung und wünschen ihm weitere Erfolge in seiner Arbeit. HEINZ WINKELBAUER und GERHARD KIRMSE, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR, Major FRITZ MEIER, Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei Die Bearbeitung geringfügiger Strafsachen durch die Strafverfolgungsorgane und ihre Übergabe an die Konfliktkommission Nachdem bereits M. Benjamin* *, Beyer/Neu-mann2 und z. T. auch Jahn3 Probleme behandelt haben, die mit der Übergabe von geringfügigen Strafsachen an Konfliktkommissionen Zusammenhängen, sollen im folgenden ergänzend einige praktische Fragen, insbesondere für die Arbeit der Angehörigen der Untersuchungsorgane und der Staatsanwälte, erörtert werden. Die Prüfung des Sachverhalts durch das Strafverfolgungsorgan Bei der Entscheidung darüber, mit welchen Mitteln auf eine Verletzung von Strafgesetzen zu reagieren ist, müssen die Strafverfolgungsorgane zuerst die Frage beantworten, ob überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt. Nach § 8 StEG liegt eine Straftat dann nicht vor, wenn die Handlung nur dem Wortlaut eines gesetzlichen Tatbestandes entspricht, aber wegen ihrer Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen nicht gesellschaftsgefährlich ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann ist entweder kein Ermittlungsverfahren einzuleiten oder wenn bereits eingeleitet dieses nach § 158 Abs. 1 Ziff. 1 bzw. § 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO einzustellen. Sind in diesen Fällen jedoch die Arbeitsdisziplin, die Arbeitsmoral oder die Moralanschauungen der Werktätigen verletzt worden, dann sind in der Gewerkschaftsgruppe, der Brigade oder einem anderen Arbeitskollektiv des betreffenden Werktätigen gesellschaftliche Erziehungsmaßnahmen einzuleiten. Die Konfliktkommission beschäftigt sich in diesen Fällen erst dann mit der Angelegenheit, wenn erzieherische Aussprachen in den genannten Arbeitskollektiven erfolglos geblieben sind. Die Auffassung von M. Benjamin, § 144 Buchst, e AGB umfasse sowohl Handlungen geringer Gesellschaftsge- 1 Die Rolle der Konfliktkommission bei der Bekämpfung geringfügiger Verletzungen der Strafgesetze, NJ 19G1 S. 337 ff. 2 Die Übergabe von Verfahren an die Konfliktkommission, NJ 1961 S. 340 ff. * Die Richtlinie Nr. 12 ein wichtiger Beitrag zur weiteren Entwicklung der Rechtspflege, NJ 1951 S. 329 fl. fährlichkeit als auch die nach § 8 StEG nicht gesellschaftsgefährlichen Handlungen und es sei dabei unerheblich, ob § 144 Buchst, e oder Buchst, a AGB bei der Übergabe an Konfliktkommissionen herangezogen wird, wird nicht geteilt. Der Klarheit und der praktischen Konsequenzen wegen sowie für die Anleitung der Konfliktkommissionen muß eine exakte Unterscheidung getroffen werden. Denn die Konfliktkommissionen dürfen bei Verletzungen der sozialistischen Moral in der Regel erst dann tätig werden, wenn Erziehungsmaßnahmen des Arbeitskollektivs keinen Erfolg hatten. Bei geringfügigen Verletzungen der Strafgesetze im Sinne von § 144 Buchst, e AGB findet dagegen die Beratung ausschließlich vor der Konfliktkommission statt. Nur in Ausnahmefällen, z. B. wenn der Verstoß gegen die sozialistische Moral sehr schwerwiegend ist, kann die Konfliktkommission sofort beraten. Das wäre z. B. auch in folgendem Fall notwendig: Ein Kollege begeht in angetrunkenem Zustand eine leichte Körperverletzung, die nicht gesellschaftsgefährlich, aber politisch-moralisch verwerflich ist. Wenn festgestellt wird, daß auch die meisten Mitglieder seiner Brigade während der Arbeitszeit Alkohol trinken, wäre es verfehlt, über die Handlungsweise des Kollegen in dieser Brigade zu sprechen. Hier müßte die Konfliktkommission beraten und auch die Disziplinverletzungen der übrigen Brigademitglieder untersuchen und so erzieherisch auf die gesamte Brigade einwirken. In den meisten Fällen von Verstößen gegen die sozialistische Moral wird die sofortige Beratung vor der Konfliktkommission nicht notwendig sein. Haben sich zuvor die Strafverfolgungsorgane mit diesen Sachen befaßt, werden sie mit den entsprechenden Gewerkschaftsleitungen oder den Arbeitskollektiven direkt Verbindung aufnehmen und anregen, daß sich diese Kollektive mit der Moralverletzung ihres Kollegen auseinandersetzen und entsprechende Erziehungsmaßnahmen beschließen. 405;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Täters, die unter anderem über seine Fähigkeit und Bereitschaft Aufschluß geben können, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen. Sie dient somit in der gerichtlichen Hauptverhandlung verwendet werden können. Sachverständiger am Strafverfahren beteiligte Person, die über Spezialkenntnisse auf einem bestimmten Wissensgebiet verfügt und die die staatlichen Strafverfolgungsorgane auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.