Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 188

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 188 (NJ DDR 1961, S. 188); den Betrieb auf etwa 800 Beschäftigte und einen durchschnittlichen Jahresumsatz von etwa 12 Millionen zu bringen, der auf einem Spezialgebiet unserer Wirtschaft eine Monopolstellung einnahm. Diese Vorrangstellung nützte F. skrupellos für seine verbrecherischen Ziele aus. Er fälschte dazu vorsätzlich Baukostenrechnungen, fälschte die Bilanzen, um staatliche Investmittel für seine Pläne zu entziehen. Er hortete in großem Umfang Maschinen und Material, das er nicht dem vorgeschriebenen Verwendungszweck zuführte. Er umgab sich mit Menschen, die er durch wirtschaftliche Zuwendungen dazu brachte, seine verbrecherischen Absichten zu unterstützen, zu decken und zu begünstigen. Allein der materielle Schaden beläuft sich auf etwa 10 Millionen DM. Das Sabotageverbrechen des F. ist ein unmittelbarer Teil der Vorbereitung der Konterrevolution. Es ist auf die Restauration der Herrschaft der Konzerne gerichtet, die ihm dazu Anleitung gaben. Er wollte selbst mit seinen Verbrechen die Ausbeutungsverhältnisse und die Knechtung der arbeitenden Menschen wieder errichten und ihre Errungenschaften in unserer Republik liquidieren. Das alles erwies sieh als Teil der von den aggressiven Monopolen betriebenen Kriegsvorbereitungen und Angriffe auf unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht und ist selbst ein Stück Kriegsvorbereitung. In diesem Betrieb wurde durch verschiedenartige Machenschaften bei seinen engsten „Mitarbeitern“ eine Atmosphäre der Gesetzlosigkeit geschaffen. Von dort ging eine Wirkung aus, die sich in einer Vielzahl krimineller Handlungen äußerte. Dieser Stützpunkt des Monopolkapitals im Innern unserer Republik wurde im Interesse unserer Werktätigen und des sozialen Fortschritts liquidiert. So wie diese Verbrechen werden wir auch künftig alle Versuche der Konterrevolution im Keim ersticken. Die Feinde sollen wissen, daß sie unsere Gesetzlichkeit hart trifft, wenn sie Verbrechen gegen die Arbeiter- und-Bauern-Macht begehen. Unsere Staatsmacht erfüllt damit ihre Verantwortung vor der deutschen Arbeiterklasse, der deutschen Nation und allen friedhebenden Völkern. Unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht steht aber auch nach wie vor zu ihrer Erklärung, daß sie selbst solchen Menschen, die sich von unseren Feinden mißbrauchen ließen, die wie es im Beschluß des Staatsrates über die Gewährung von Straferlaß durch Gnadenerweis heißt durch heimtückische und den freien Willen des Bürgers beeinträchtigende Methoden westlicher Geheimdienste und Agentenorganisationen zur Begehung schwerer Verbrechen gegen, die DDR veranlaßt worden waren, den Weg zurück zu einem ehrenhaften Leben eröffnet. Wer das Verwerfliche seiner Handlungsweise erkennt, mit den Feinden bricht, sich unseren Staatsorganen stellt und seine Verbrechen, die Zusammenhänge und Hintergründe aufdeckt, kann damit rechnen, daß unsere Straforgane entsprechend § 9 Ziff. 2 StEG von Bestrafung absehen. Der Beschluß des Staatsrates leitet aber gleichzeitig dazu an, noch qualifizierter und prinzipienfester den Kampf gegen diejenigen zu führen, die weiterhin Verbrechen gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht begehen. Es geht insgesamt um die Erhöhung der erzieherischen Rolle des Rechts. Auch auf dem Gebiet der Bekämpfung der konterrevolutionären Verbrechen muß das Strafrecht sein sozialistisches Wesen weiter entfalten, muß jedes Strafverfahren zu einem Teil der weltweiten Offensive um den Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab und die dauerhafte Sicherung des Friedens werden. Die Staatsanwälte und Richter, die mit diesen Strafsachen befaßt sind, müssen entsprechend der großen Bedeutung dieser Verfahren neue Wege gehen, um größte Wirksamkeit bei den Werktätigen zu erreichen. Mit solchen Urteilen muß die Bändigung des westdeutschen Militarismus und der aggressiven Monopole unterstützt werden. Das ist ein Beitrag zur Überwindung dieser Verbrechen und der Kriegsgefahr. Denn jeder Schritt zur Demokratie in Westdeutschland ist gleichzeitig ein Schritt zur Zurückdrängung der konterrevolutionären Kriminalität. Von großer Bedeutung im Kampf gegen die konterrevolutionären Verbrechen ist die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die exakte Feststellung des Verbrechens, aller seiner Einzelheiten, der Zusammenhänge, seiner Ursachen und materiellen sowie ideologischen Auswirkungen, der Zielsetzung und der Persönlichkeit des Täters bildet eine wesentliche Voraussetzung für die richtige Anwendung der Strafgesetze, in denen sich der Wille der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ausdrückt. Nur bei gründlicher Feststellung der Wirklichkeit und richtiger Anwendung der Strafgesetze ist die wirksame Bekämpfung der Verbrechen möglich, wirkt das Strafverfahren überzeugend und werden die Massen zur Wachsamkeit erzogen. Diese Aufgabenstellung erfordert, neue Wege bei der Einbeziehung der Werktätigen zu gehen. Weil wir die Notwendigkeit anerkennen, die Untersuchung gerade dieser Verbrechen zu sichern, müssen wir aber entschieden mehr unternehmen, um auch die Werktätigen in diese Strafverfahren einzubeziehen, in verschiedenen Fällen auch in das Ermittlungsverfahren, und die gegenwärtige Isolierung der Ermittlungen und späteren Verfahrensabschnitte von den Massen zu überwinden. Das drängt sich doch förmlich auf, wenn wir feststellen, daß die einheitliche Front der Kräfte des Friedens immer breiter wird, die moralisch-politische Einheit des Volkes zur Haupttriebkraft der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR geworden ist und immer mehr Menschen bewußt den Kampf um den Sieg des Sozialismus, die Bändigung des Militarismus und die Sicherung des Friedens führen. Entsprechend dem Wesen der konterrevolutionären Delikte bedarf es in jedem Fall der Feststellung der objektiven Schwere und der konterrevolutionären Zielsetzung des Täters. Oftmals kann nur nach gründlicher Beschäftigung mit der Person des Täters, mit seiner Vergangenheit, seinen Verbindungen, seiner Stellung im Produktionsprozeß und im übrigen gesellschaftlichen Leben, mit seinem Bildungsstand und seinem wirklichen Bewußtsein, insbesondere seinen Absichten, mit dem Anlaß zur Begehung der Tat usw. erkannt werden, ob die Strafrechtsverletzung ihrem Wesen nach konterrevolutionärer Art war. Der richtigen Abgrenzung dieser Verbrechen von anderen Straftaten kommt größte Bedeutung zu. Es ist ebenso schädlich, ein konterrevolutionäres Verbrechen nicht zu erkennen 188;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.