Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 129

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 129 (NJ DDR 1961, S. 129); dZaeki und Justiz iu dar dÜundasrapublik e HARRI HARRLAND, Berlin Die Politik des Bonner Staates und die Jugendkriminalität Menschen, ich hatte euch lieb. Seid wachsam! Julius Fuöik Die Jugendkriminalität ist in Westdeutschland ein begehrter Gegenstand der Publizistik. Es vergeht wohl kein Tag, ohne daß der Blätterwald der westdeutschen Tagespresse in mehr oder weniger schreiender Aufmachung von Straftaten berichtet, die zu Lasten junger Menschen gehen. Es gibt aber auch nicht weniger Publikationen zu diesem Thema, die der Feder des Wissenschaftlers oder des mit der Materie befaßten langjährigen Praktikers entstammen. Juristen, Mediziner, Psychologen, Soziologen und Vertreter anderer verwandter Wissenschaftszweige tragen dazu bei, daß die Diskussion eine in den meisten Fällen durchaus von der Kenntnis der Tragweite des Jugendproblems in den westlichen Ländern zeugende und zweifellos in vielen Einzelpassagen auch wissenschaftliche Diskussion nicht versiegt und immer wieder von neuem auflebt. Unverkennbar greift dabei eine gewisse Unsicherheit und Ratlosigkeit Platz, deren man sich in den genannten Kreisen auch durchaus bewußt ist. So beginnt beispielsweise der Direktor des Instituts für gerichtliche und soziale Medizin der Kieler Universität, Professor Dr. Wilhelm Hallermann, einen Vortrag zu dem Thema „Gefährdete Jugend des technischen Zeitalters“, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. September 1960 abgedruckt isti, mit folgenden Worten: „Wir werden immer wieder darauf aufmerksam gemacht, in welchem Ausmaß uns die Jugendkriminalität bedroht, und fühlen uns bei diesen Hinweisen ausgesprochen unsicher und unruhig, weil wir, die Erwachsenen, einer offenbar nicht zu bewältigenden Aufgabe gegenüberstehen, vielleicht auch, weil wir uns irgendwie mitschuldig fühlen, und auch wohl deshalb, weil unser optimistischer' Fortschrittsglaube eben durch dieses Faktum, daß wir unsere Kinder nicht richtig zu erziehen vermögen, sich bedroht fühlt.“ 1 Es handelt sich um einen Vortrag, der auf dem Westberliner sog. Weltärzte-Kongreß (der keiner war, jedenfalls was „Welt“ angeht, da die Ärzte des fortschrittlichsten Teiles der Welt, des sozialistischen Lagers, nicht vertreten waren) gehalten wurde. Fortsetzung von Seite 128 sung des § 19 des Strafregistergesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 647) komme. Diese Auffassung übersieht aber, daß die Tilgungsreife bei mehreren Verurteilungen einer Person erst dann eintritt, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen (§ 10 Abs. 1 StRG)11. Das bedeutet, daß beispielsweise die in der oben erwähnten Entscheidung des Kreisgerichts Marienberg ausgesprochene Maßnahme nach § 17 JGG auch erst dann getilgt werden kann, wenn die kumulativ verhängte Strafe nach dem allgemeinen Strafrecht zu tilgen ist. il vgl. Maelzer, Die Neuregelung des Strafregisterwesens in der DDR, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1958, Heft 22, s. 47 ff. Man könnte Äußerungen solcher Art zu Dutzenden anführen. Sie erwecken den Eindruck, daß die mit den Problemen der Jugendkriminalität befaßten Fachleute der Wissenschaft und Praxis in Westdeutschland sich ihrer Verantwortung, das Gewissen der Öffentlichkeit wachzurütteln, durchaus bewußt sind. Aber so bedauerlich ist es, man muß es klar aussprechen sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht. Soweit sie, und das geschieht in den wenigsten Fällen, mit konkreten Maßnahmen der Vorbeugung und Bekämpfung der stetig anwachsenden Kriminalität unter den jungen Menschen zwischen 14 und 25 Jahren aufwarten, bleiben diese auf Detailfragen beschränkt. Man kann sie mit den Pflästerchen vergleichen, die der Arzt hier und da auf einen todwunden Körper drückt, obwohl nur eine Operation helfen könnte. Charakteristisch für alle veröffentlichten Beiträge auf diesem Gebiet ist die Abstraktion des Einzelfalls oder eines bestimmten Komplexes von der Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse in Westdeutschland oder, um es deutlicher zu sagen, das Bestreben, die Politik des westdeutschen Staates in der Erziehung der heranwachsenden Generation außerhalb jeder Kritik zu stellen. Dies bezieht sich freilich nur auf die in der westdeutschen Fach- und Tagespresse veröffentlichten Beiträge zu Fragen der Jugendkriminalität. Und wenn im folgenden von den Wissenschaftlern oder Praktikern die Rede ist, so meint der Verfasser natürlich .nicht diejenigen Fachleute, die in ihrer Publikationsfreiheit durch den Bonner Staat behindert werden, weil dieser Staat auch auf dem Gebiet der Jugendkriminalität die Wahrheit zu fürchten hat. Bei allen Veröffentlichungen über die Jugendkriminalität in Westdeutschland ist das Bemühen der Autoren spürbar, als „Unpolitische“ oder „Nur-Wissenschaftler“ zu gelten. Niemand von ihnen wagt es, auch nur andeutungsweise an die ausschlaggebenden Wurzeln der ganzen Misere der Jugendkriminalität und Jugenderziehung in. Westdeutschland zu rühren. Dabei liegen diese offen zutage, man muß sie nur sehen wollen. Aber hieran mangelt es ganz offenbar. Es gibt in diesen Kreisen heute in Westdeutschland wohl keinen solchen Mann, wie Virchow einer in der Medizin war. Es gibt hier keine Göttinger, keinen Kuby, die den Mut hätten, entsprechend der aus ihrer beruflichen und gesellsdhaftli-' chen Stellung erwachsenden Verantwortung zu schreiben und zu handeln. Man mag uns wohl verstehen. Wir haben, was die Jugendkriminalität wie die Kriminalität in Westdeutschland überhaupt angeht, keinerlei Illussionen. Dieses Phänomen ist unauslöschbar in einer Gesellschaft, in der das Glück des einen das Leid des anderen ist. Aber die heutige Kriminalität, insbesondere die Jugendkriminalität, in Westdeutschland ist nicht schlechthin nur das Produkt der kapitalistischen Gesellschaft, sie ist zuvorderst das unvermeidliche Ergebnis einer staatlich gelenkten und begünstigten Erziehung zur Gewalt, zur Nichtachtung des Lebens und aller humanistischen Werte, die der Menschheit teuer sind. In dem Memorandum der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die UNESCO vom 1. Dezember 1960 wird bewiesen: Das gesamte Erziehungs- und Bildungswesen Westdeutschlands ist der Vorbereitung eines Revanche- 129;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.