Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 39

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 39 (NJ DDR 1961, S. 39); eine klare Orientierung, die besonders uns vor sektiererhaften Auffassungen in der Bündnispolitik gegenüber Westdeutschland bewahrt. Ganz besonders hervorgehoben werden sollen aber die Lehren über die Gefahren des Revisionismus und Dogmatismus. Im ideologischen Zustand der Richter und Staatsanwälte und in der Arbeit der Justizorgane zeigen sich z. Z. verhältnismäßig wenige Erscheinungen des Revisionismus. Im Augenblick müssen wir aber sehr darauf achten* daß nicht dogmatisches Verhalten zu Entstellungen der Linie der Partei führt. „Worin besteht die Gefahr des Dogmatismus?“ fragt Walter Ulbricht, und er antwortet: „Sie besteht darin, daß sich die Dogmatiker an den gestrigen Tag klammern, die neue Situation und die neuen Erfahrungen nicht rechtzeitig erkennen .“6 Dieses „Klammern an den gestrigen Tag“ ist eine große Schwäche in unserer Arbeit. Es genügt nicht, wenn wir nur rückblickend theoretisch erklären, was und warum in der Vergangenheit etwa falsch gemacht worden ist, wenn wir daraus nicht zugleich die Fähigkeit gewinnen, die Gegenwart richtig zu verstehen. (Wir haben dabei bisher vom richtigen Verstehen der Gegenwart sogar weniger gesprochen, als gleich vom nächsten, noch höheren Schritt, „vorauszuschauen“ !) Die Ursache dieses Festhaltens am Alten ist oft ungenügendes theoretisches Wissen und hiermit verknüpft sich sofort erneut die Forderung nach gründlichem theoretischem Studium. Darüber hinaus wird hiermit aber sowohl für die Ausbildung wie die Fortbildung unserer Kader die Notwendigkeit des breiten marxistisch-leninistischen Studiums hervorgehoben. Das Mitglied des Staatsrates, Prof. Dr. Thießen, hat wiederholt für die Ausbildung der Naturwissenschaftler und Techniker die Forderung nach einem breiten naturwissenschaftlichen Grundwissen erhoben. In einem Interview mit dem Berliner Rundfunk führte er am 30. Dezember 1960 aus: „Die Fähigkeit, sich auf einem Sondergebiet zu bewähren und Gutes zu leisten, wird immer größer sein, je sicherer das allgemeine naturwissenschaftliche Grundwissen ist Einzelerkenntnisse etwa über einen technischen Vorgang, die heute gültig sind, brauchen es morgen nicht mehr zu sein. Wir erwarten von unseren wissenschaftlich Gebildeten, daß sie sich den Bedürfnissen der fortschreitenden Technik nicht nur anpassen, sondern daß sie diesen Fortschritt der Technik gestalten, und das können sie nur auf der Grundlage eines breiten, erkenntnismäßig gesicherten Wissens. Das ist das Ziel unserer Bildung, das führt von der Ausbildung zur Bildung,, das führt zur Verbindung von Forschung und Praxis, das führt zu der Anerkennung, daß von der Grundlagenforschung zur zweckgebundenen wissenschaftlichen Arbeit eine Reihe von lückenlosen Übergängen führt.“ Diese Gedanken und die daraus zu ziehenden Folgerungen gelten in gleichem Maße auch für die Gesellschaftswissenschaften, also auch für die Rechtswissenschaft und ihre Verbindung mit der Praxis des gesellschaftlichen Lebens. 6 ebenda. Das bedeutet für uns ständige Qualifizierung der Kader nicht nur auf juristischem Gebiet, sondern auch auf dem Gebiet des Marxismus-Leninismus. Ohne eine solche Allgemeinbildung kann die Qualität der Rechtsprechung, die Sicherheit in der Beurteilung eines Falles nicht erhöht werden. Der Justizfunktionär, der eine gründliche Kenntnis der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft besitzt, wird in der Lage sein, den von ihm zu entscheidenden konkreten Fall in diese Zusammenhänge hineinzustellen. Seine Urteile werden eine echte politische Überzeugungskraft ausstrahlen, er wird nicht mit Phrasen über die Köpfe der Menschen hinwegreden; er wird sich nicht nach einem unrealen Idealbild unserer Zeit und ihrer Menschen orientieren, sondern, von der komplizierten Wirklichkeit unserer Übergangsperiode ausgehend, das Verhalten des einzelnen Menschen, die Widersprüche, in die er sich verstrickt hat, richtig, d. h. gerecht beurteilen. Schließlich sei im Zusammenhang mit diesen Gedanken über die theoretische Bereicherung durchs die Moskauer Erklärung und das 11. Plenum noch ein Hinweis auf den Beitrag gegeben, den die DDR im sozialistischen Weltsystem leistet. Wir kennen unsere Pflicht als westlichster Vorposten des sozialistischen Lagers. Genosse Walter Ulbricht hob hervor, daß wir nach der Sowjetunion der wichtigste Maschinenlieferant im sozialistischen Lager sind eine Feststellung, die die Aufmerksamkeit der Staatsanwälte und Richter auf alle Exportbetriebe als Schwerpunkte ihres Bereiches lenken muß. Die Moskauer Beratungen haben ab'er weiter ergeben, daß die Erfahrungen 'der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Deutschen Demokratischen Republik für die Arbeiterbewegung der hochentwickelten kapitalistischen Länder sehr wertvoll sind, und es scheint mir ein bedeutungsvoller Ausdruck dieser Tatsache zu sein, wenn Genosse Togliatti, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens, in seiner Dankadresse für den Neujahrsglückwunsch des Genossen Walter Ulbricht schreibt: „In unserem Kampf gegen den Faschismus und für das Wohlergehen des italienischen Volkes, für die Demokratie und den Frieden sind uns Euer Beispiel, Eure Solidarität und Euer Fortschritt eine ständige Hilfe.“ Hierin liegt auch für uns eine unmittelbare Verpflichtung, unseren Beitrag dafür zu leisten, der darin besteht, daß die Justiz eines Staates des sozialistischen Lagers der Arbeiterklasse anderer Länder zeigt, wie die Interessen der Arbeiterklasse, ihre Errungenschaften geschützt werden. In der Festigung unseres Staates besteht unser Beitrag zur Unterstützung des Kampfes der Arbeiterklasse aller Länder. Die Moskauer Erklärung hebt die gefährliche Rolle Westdeutschlands und des westdeutschen Militarismus als Herd eines Weltkrieges hervor. Zur Lösung der Deutschlandfrage bringt das 11. Plenum neben dem neuen, auf 10 Jahre bemessenen Friedensvorschlag weitere wichtige Beiträge. Die tiefe ökonomische Analyse der westdeutschen Entwicklung ist nicht nur die Anwendung der Erkenntnisse der Moskauer Erklärung über die neue Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus auf Westdeutschland, sondern sie liefert zugleich ein \ 39;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu verwirklichen sucht. Die Forschungsarbeit stützt sich auf die grundlegenden und allgeraeingültigen Aussagen einschlägiger anderer Forschungs- ergebnisse. Auf die Behandlung von Problemstellungen, die sich Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen von Rückständen, Schwächen und Mängel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen.