Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 658

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 658 (NJ DDR 1960, S. 658); kein Versorgungsinstitut ist und also ihrem Wesen entsprechend im Falle ihrer Auflösung nicht auf unabsehbare Zeit hin Nachwirkungen auf dem Gebiete der Unterhaltsgewährung erzeugen kann. Vielmehr geht das Gesetz davon aus, daß grundsätzlich mit der Auflösung der Ehe der gesamte Komplex ihrer Wirkungen, auch auf dem Gebiete des Unterhaltsrechts, zu bestehen aufhört. Für später etwa zu treffende Entscheidungen dieser Art können die Gründe, aus denen die Ehe geschieden worden ist, nicht mehr in Betracht kommen. Dies muß sich auch die Klägerin vor Augen halten, wenn sie den vom Verklagten gegen seine weitergehende Unterhaltspflicht erhobenen Einwendungen entgegenhält, er hätte ja nicht grundlos seine Familie zu verlassen brauchen. Grundsätzlich ist jeder Mensch, auch die geschiedene Frau, verpflichtet, für seinen Lebensunterhalt selbst Sorge zu tragen. Der Charakter des § 13 EheVO ist diesem Grundsätze gegenüber der einer Ausnahmebestimmung. Er will dem Ehegatten einer länger als ein Jahr bestehenden Ehe, der ganz oder teilweise außerstande ist, seinen Unterhalt nach der Scheidung aus eigenen Arbeitseinkünften zu bestreiten, für eine begrenzte Zeit einen nach Möglichkeit gleichen Lebensstandard gewährleisten, wie er ihn vor der Scheidung der Ehe hatte, um sich mit den veränderten Verhältnissen abzufinden und möglichst in eine seinen bisherigen Lebensverhältnissen entsprechende wirtschaftliche Selbständigkeit hineinzuwachsen (Urteil des Obersten Gerichts vom 21. Dezember 1956 1 Zz 260/56 OGZ Bd. 5, S. 62). Der hiernach unterhaltsberechtigte Ehegatte hat also die Pflicht, sich innerhalb des ihm im Urteil das gleiche gilt auch für einen dem Grundsatz des § 13 EheVO entsprechenden Vergleich zugemessenen Zeitraums ernstlich ,um einen eigenen, zu seinem Unterhalt ausreichenden Erwerb zu bemühen. Nur wenn ihm dies trotz Bemühens nicht gelingt, kann ausnahmsweise wie das Gesetz ausdrücklich betont die Fortzahlung des Unterhalts in Betracht kommen, wobei es aber auf die Berücksichtigung aller Umstände des Falles und darauf ankommt, ob danach dem anderen Teile die weitere Unterhaltszahlung zuzumuten ist. Wenn es nun auch grundsätzlich richtig ist, daß der geschiedene Ehegatte, wenn und soweit er unterhaltsberechtigt ist, weder dem Ehegatten der zweiten Ehe noch den daraus hervorgehenden Kindern im Rechte nachsteht, können dennoch, insbesondere der Höhe nach, die durch die Wiederverheiratung des anderen Teils bedingten Veränderungen seiner ökonomischen Lage nicht außer Betracht bleiben, denn auch sie fallen unter „alle“ nach § 14 EheVO zu berücksichtigenden Umstände. Der Kassationsantrag rügt also mit Recht, daß die Klägerin zwar dargelegt habe, daß sich ihr Arbeitseinkommen seit Abschluß des Vergleichs nicht wesentlich verändert habe, daß sie es jedoch unterlassen habe, aufzuzeigen, aus welchen Gründen sie sich in den seit der Scheidung vergangenen zwei Jahren keine Beschäftigung gesucht hat, die ihr trotz ihres beeinträchtigten Gesundheitszustandes ein höheres Einkommen gesichert hätte. Daß es dabei nicht auf allgemeine ökonomische Erwägungen, sondern auf die am Wohnort der Klägerin konkret gegebenen Umstände ankommt, bedarf keiner näheren Darlegung. Das Kreisgericht aber hätte diese Frage nicht außer acht lassen, sondern erkennen müssen, daß das von der Klägerin vorgelegte kreisärztliche Gutachten vom 13. Juni 1958 die Möglichkeit einer ganztägigen Beschäftigung der Klägerin nicht ausschließt, sondern nur Arbeiten als unzumutbar ablehnt, die mit schwerem Heben und Tragen verbunden sind. Im Vordergrund standen dabei augenscheinlich verstärkte klimakterische Beschwerden der Klägerin. Diese aber sind in der Regel vorübergehender Natur. Hinzu kommt, daß es ohnehin der Lebenserfahrung entspricht, daß eine nur 50prozentige Erwerbsminderung, wie sie seinerzeit bei der Klägerin festgestellt worden ist, den Betreffenden keineswegs außerstande setzen muß, sich selbst zu unterhalten. Unter Beachtung aller dieser Umstände käme also gegebenenfalls auch eine weitere zeitliche Begrenzung der Klagansprüche in Betracht. Aber auch bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Verklagten und ebenso auch bei der Frage der Zumut- barkeit weiterer Unterhaltsleistungen ist das Kreisgericht seiner Aufgabe, den Sachverhalt erschöpfend zu klären, nicht im erforderlichen Maße gerecht geworden. Es ist zwar nicht zu beanstanden, wenn es dabei von dem in der Lohnbescheinigung bestätigten Grundgehalt des Verklagten ausgegangen ist. Wenn es dann aber nur ganz allgemein, ohne nähere Angabe der Beträge, auf eine Erhöhung der Einkünfte des Verklagten durch Normenübererfüllung und auf „die Zuschläge nach dem Gesetz vom 28. Mai 1958“ hinweist und sie von der Berücksichtigung zugunsten der Klägerin ausschließt, so ist dazu zu bemerken: Einkünfte aus einer Normenübererfüllung können bei Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht außer Betracht bleiben, da sie ja nicht auf einer individuellen Mehrleistung des Verpflichteten, sondern auf einer verbesserten Kollektivarbeit im Betrieb beruhen und jedem daran Beteiligten zugute kommen, ohne daß festgestellt werden könnte, in welchem Maße gerade er individuell an ihrer Erreichung beteiligt war. So wie sie daher für den gemeinsamen Unterhalt der neuen Familie des Verpflichteten in Betracht kommen, können sie auch von einer Berücksichtigung zugunsten der geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehefrau nicht ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Falle ergibt sich daraus gegebenenfalls die Notwendigkeit, über die regelmäßige Höhe dieser Einkünfte konkrete Feststellungen zu treffen. Anders läge die Sache allerdings grundsätzlich für die sich aus dem Gesetz über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 413) und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen ergebenden Lohn- und Kindergeldzuschläge. Sie sind dazu bestimmt, die Löhne dem veränderten einheitlichen, dem Stand der Arbeitsproduktivität und der volkswirtschaftlichen Entwicklung entsprechenden Preisniveau anzupassen, zugleich aber auch für alle Beschäftigten einen Anreiz zu erhöhten Anstrengungen zur Erfüllung unserer Volkswirtschaftspläne zu geben, und müssen daher, wenn diese Zwecke erreicht werden sollen, dem individuellen Konsum Vorbehalten bleiben. Der Ausgleich dafür liegt im vorliegenden Falle darin, daß der Lohnzuschlag nach § 3 des Gesetzes, § 11 der LohnzuschlagsVO vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) auch der Klägerin zugute kommt, da auch in ihrer Person die dafür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit Halbtagsbeschäftigung und einem Bruttoverdienst unter 800, DM monatlich gegeben sind. Im übrigen aber dürften diese Beträge schon aus diesem Grunde und wegen ihrer Höhe im allgemeinen für die Beurteilung des vorliegenden Falles schwerlich ausschlaggebend ins Gewicht fallen. Was schließlich aber die Frage der Zumutbarkeit im Sinne des § 14 EheVO anbelangt, so können dabei Umstände von Bedeutung werden, die außerhalb der eigentlichen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs Bedürftigkeit einerseits und Leistungsfähigkeit andererseits liegen, dennoch aber nach den Anschauungen unserer Werktätigen Berücksichtigung verlangen, wie z. B. kurze Dauer, frühzeitiger Verfall oder geringer sittlicher Wert der Ehe, feindseliges Verhalten, Beleidigungen, Belästigungen durch den den Unterhalt Verlangenden gegenüber dem Verpflichteten und seiner Familie u. dgl. §§ 233, 234 ZPO. Hat eine Prozeßpartei innerhalb der Berufungsfrist Antrag auf einstweilige Kostenbefreiung gestellt, so ist ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, wenn über das Kostenbefreiungsgesuch erst nach Ablauf dieser Frist entschieden wird. Der Auffassung, daß die Partei verpflichtet gewesen sei, zugleich mit dem Antrag auf einstweilige Kostenbefreiung Berufung einzulegen, ist nicht beizutreten. OG, Urt. vom 11. April 1960 - 1 ZzF 16/60. Das Kreisgericht F. hat die Klage des Klägers auf Scheidung seiner Ehe mit Urteil vom 4. Mai 1959 abgewiesen. Dieses Urteil ist den Parteien mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung im Termin am 4. Mai 1959 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 20. Mai 1959, das den Eingangsstempel vom 25. Mai 1959 trägt, hat sich der Kläger an den Minister 658;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichts sind rechtzeitig Maßnahmen zur. Siche rung der gerichtlichen Hauptverhandlung vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durchzusetzen.