Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 418

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 418 (NJ DDR 1960, S. 418); öffentlichen Lebens zu entfalten, und andererseits, allen Mitgliedern der Gesellschaft eine kommunistische Einstellung zur Arbeit, zum sozialistischen Eigentum und zur Pflichterfüllung gegenüber der Heimat anzu-erziehen. Zur Zeit unterstützen die Staatsanwälte besonders die freiwilligen Volkstruppen und die Kameradschaftsgerichte, die parallel zu den entsprechenden staatlichen Organisation den Kampf gegen die Verletzungen der sowjetischen Gesetzlichkeit und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens führen. In der Allgemeinen Aufsicht geht man dazu über, auf den Versammlungen der Partei- und Sowjet-Aktivs, in öffentlichen Versammlungen der Arbeiter und Angestellten die Materialien über den Stand der Gesetzlichkeit in einzelnen Betrieben und Wirtschaftsräten zu erörtern. So wurden von den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften des Leningrader, Gorkier, Woronescher und anderer Gebiete Vorträge über die Einhaltung der Gesetze der Arbeit und des Arbeitsschutzes unmittelbar in den Betrieben gehalten, in denen Überprüfungen durchgeführt wurden. Die Ergebnisse dieser Arbeitsmethoden waren durchweg positiv. Eine andere, außerordentlich wichtige Form der Einbeziehung der Gesellschaft in den Kampf um die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist das Auftreten des Staatsanwalts in den Tagungen der Sowjets der Deputierten der Werktätigen mit Vorträgen über den Stand der sozialistischen Gesetzlichkeit und Maßnahmen für ihre weitere Festigung. Nach der Erörterung des Vortrages des Staatsanwalts werden auf den Tagungen der Sowjets konkrete Beschlüsse angenommen. Dabei ist die prinzipielle Kritik von seiten der Deputierten von besonderer Bedeutung für die Festigung der Gesetzlichkeit und die Verbesserung der Aufsichtstätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang unterstrich der Generalstaatsanwalt der UdSSR, daß „ . eine der hauptsächlichsten positiven Seiten in der Arbeit der Organe der Staatsanwaltschaft während der nach dem XX. Parteitag verflossenen Zeit darin (besteht), daß die Organe der Staatsanwaltschaft den Weg der breiten Verbindung mit dem Volk, mit den Sowjets der Deputierten der Werktätigen beschritten haben.“11 Gegenwärtig nimmt die Berichterstattung der Staatsanwälte über den Stand der Gesetzlichkeit und die Maßnahmen zu ihrer Festigung insbesondere vor den Tagungen der Kreis-, Gebiets-, Stadt-, Siedlungs- und Gemeindesowjets der Deputierten der Werktätigen der RSFSR einen breiten Raum ein. Das gleiche trifft für die Sitzungen der Sowjets der autonomen Republiken zu. In ihren Berichten wenden die Staatsanwälte 11 R. A. Rudenko, Unter dem Banner der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, Sozialistische Gesetzlichkeit 1957, Nr. 10 (russ.). den Fragen der Einhaltung der Gesetze der Arbeit, des Schutzes des sozialistischen Eigentums und des allseitigen Schutzes der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger besondere Aufmerksamkeit zu. Auf einer Tagung des Leningrader Gebietssowjets der Deputierten der Werktätigen wurde z. B. der Bericht „Über den Stand der sozialistischen Gesetzlichkeit und über die Maßnahmen ihrer weiteren Festigung“ entgegengenommen. Zu diesem Bericht des Staatsanwalts und den Ausführungen der Deputierten wurde ein spezieller Beschluß gefaßt. Schließlich hat auch die Aufklärungstätigkeit des Staatsanwalts unter der Bevölkerung über die Aufgaben, Phasen und Funktionen des sowjetischen sozialistischen Staates, über den Inhalt der sowjetischen Gesetzgebung, über die Notwendigkeit der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit usw. eine große erzieherische Bedeutung. Dazu werden u. a. Presse, Rundfunk, Fernsehen, Versammlungen und andere Institutionen ausgenutzt. Auf die Wichtigkeit einer verstärkten Rechtspropaganda hat der Generalstaatsanwalt der UdSSR mehrfach hingewiesen. So hat er in der Anweisung Nr. 212 vom 25. September 1951 „Uber die Gewährung juristischer Hilfe für die Kolchosen und die Verstärkung der Rechtspropaganda zu Fragen des Aufbaus der Kolchosen“ unterstrichen', daß die Gewährung von Hilfe für die Kollektivwirtschaften eine der wichtigsten Pflichten der Organe der Staatsanwaltschaft ist. Die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Entwicklung der Sowjetdemokratie, die Verbesserung der Tätigkeit aller Teile des Staatsapparates, der unversöhnliche Kampf gegen alle örtlichen Einflüsse, gegen den Bürokratismus und der verstärkte Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger bestimmen die konkreten Aufgaben der Allgemeinen Aufsichtstätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft in der gegenwärtigen Etappe der Entwicklung. Unter diesen Bedingungen erhält die vorbeugende Tätigkeit, die von den Organen der Staatsanwaltschaft unter unmittelbarer Mitwirkung und Hilfe breiter Kreise der Gesellschaft durchgeführt wird, große Bedeutung. Wie der XXI. Parteitag der KPdSU darlegte, besteht die Hauptrichtung bei der Entwicklung der sozialistischen Staatlichkeit in der größtmöglichen Entfaltung der Demokratie, in der Einbeziehung breitester Bevölkerungsschichten in die Verwaltung aller Angelegenheiten des Landes, in der Gewinnung aller Bürger für die Teilnahme an der Leitung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus. Der Allgemeinen Aufsichtstätigkeit der sowjetischen Staatsanwaltschaft kommt bei der Förderung dieser Entwicklung eine große Bedeutung zu. (Übersetzt von Fridolin Seydewitz, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR) Zu einigen Aufgaben der Verbrechensbekämpfung im vollgenossenschaftlichen Kreis Von Dr. HANS WEBER, beauftragter Dozent, und GERT SCHWARZ, Oberassistent im Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Durch den Zusammenschluß aller Bauern unserer Republik in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wurde die bisher auf dem Land noch bestehende ökonomische und gesellschaftliche Zersplitterung beseitigt. Im Prozeß des großen Umschwungs entstand die einheitliche Klasse der Genossenschaftsbauern, die an der Seite und mit Hilfe der Arbeiterklasse und ihrer Partei nunmehr als geschlossene gesellschaftliche Kraft den Sozialismus in der DDR mit zum Siege führt. Dadurch tritt zugleich eine weitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie und eine wesentliche Verbreiterung der Basis der Arbeiter-und-Bauern-Macht ein. Insgesamt sind damit gewaltige Kräfte für die ökonomische, politische und kulturelle Entwicklung freigesetzt worden, die es jetzt zielstrebig zu fördern gilt. Dazu ist eine höhere Qualität der staatlichen Leitungstätigkeit, die umfassende komplex-territoriale Planung und Leitung der sozialistischen Entwicklung auf dem Land erforderlich. Diese Feststellung gilt in vollem Umfang für alle staatlichen Organe, auch für die Straforgane, die dazu berufen sind, im Kampf gegen das Verbrechen die weitere sozialistische Entwicklung auf dem Land mit maximalen Erfolgen zu unterstützen. 418;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.