Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 149

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 149 (NJ DDR 1960, S. 149); NUMMER 5 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIF NilJustiz r FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1960 5. MÄRZ UND RECHTSWISSENSCHAFT Neue Aufgaben der Gesetzlichkeitsaufsicht Von ANNEMARIE GREVENRATH, WALTER SCHULTZ und WOLFGANG SEIFART, Staatsanwälte beim, Generalstaatsanwalt der DDR In der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus spielen der sozialistische Staat und das sozialistische Recht die entscheidende Rolle. Das Wesen unseres Staates und Rechts besteht darin, die organisierende Kraft der revolutionären Umgestaltung, der Organisator der Befreiung der Produktivkräfte und der schöpferischen Kräfte der Massen zu sein. Immer umfassender entfaltet der sozialistische Staat die Punktion der Leitung der Ökonomik zur Durchsetzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus. Die Politik der Partei der Arbeiterklasse erhält durch die Beschlüsse der Volksvertretungen verbindlichen Rechtscharakter. Die Erfüllung dieser Beschlüsse ist die Durchsetzung der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung und damit der Inhalt der Gesetzlichkeitsaufsicht. Bei der Gesetzlichkeitskontrolle muß vom Inhalt und vom Ziel eines Gesetzes ausgegangen werden. Entscheidend ist, daß alle Widersprüche, die bei der Verwirklichung eines Gesetzes entstehen, überwunden werden. Das Aufspüren, Aufdecken und Überwinden solcher die Durchsetzung der Gesetzlichkeit hemmenden Widersprüche läßt die Gesetzlichkeitsaufsicht zu einem wichtigen Mittel des sozialistischen Staates zur Verbesserung der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit werden. * Für die tatkräftige Mitwirkung bei der Erfüllung der Staatsplanaufgaben ist es erforderlich, sich konkrete Kenntnis von der Aufgabenstellung und den Schwerpunkten zu verschaffen. Dabei steht an erster Stelle das sorgfältige Studium aller Parteibeschlüsse im Hinblick darauf, welche Aufgaben für die Justiz abgeleitet werden müssen. In enger Zusammenarbeit mit den anderen Organen ist es notwendig, das jeweilige Hauptkettenglied für die Arbeit der Justizorgane zu finden, um eine Verzettelung und Vielgeschäftigkeit, die keine sichtbaren Erfolge bringt, zu vermeiden. Der Siebenjahrplan und die Volkswirtschaftspläne sind die Arbeitsgrundlagen auch der Justiz- und Sicherheitsorgane, die mit ihren speziellen Mitteln zur Erfüllung und Übererfüllung der Pläne beitragen müssen. Diese Aufgabenstellung kommt bereits deutlich im Schwerpunktplan der Obersten Staatsanwaltschaft für 1960 zum Ausdruck. Dort heißt es: „Um diese Aufgaben erfolgreich lösen zu können, ist eine engere Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Sicherheitsorganen und mit den örtlichen Organen unbedingt erforderlich.“ Weiter heißt es: „Da die im Siebenjahrplan vorgesehenen Aufgaben nur lösbar sind, wenn darüber hinaus die Plandisziplin und das Prinzip der strengsten Sparsamkeit strikt beachtet werden, muß die Staatsanwaltschaft auch die Durchsetzung dieser Prinzipien durch ihre Arbeit fördern.“ Alsdann werden im Schwerpunktplan die konkreten Aufgaben dargelegt, die sich die Staatsanwaltschaft bei der Lösung der ökonomischen Aufgaben stellt. Für die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit dem Rat des Bezirks wurde vom Staatsanwalt des Bezirks Erfurt folgendes Beispiel geschaffen: Schwierigkeiten bei der Erfüllung des Volkswirtschaftsplans im Bauwesen hatten gezeigt, daß in der mangelhaften Vorbereitung der Investitionen mit die wesentlichsten Ursachen für die Planrückstände zu suchen sind. Um für 1960 einen kontinuierlichen Planablauf zu gewährleisten und die Erfüllung des Planes im Bauwesen zu sichern, wurde eine komplexe Überprüfung mit dem Ziel durchgeführt, rechtzeitig Ungesetzlichkeiten und Mängel, die im Jahr 1960 ihre Auswirkung haben würden, aufzudecken. Die komplexen Überprüfungen, die gemeinsam mit der Deutschen Investitionsbank beim Wirtschaftsrat, dem Bezirksbauamt und in einzelnen Fachabteilungen sowie in den Städten Erfurt und Gotha durchgeführt wurden, ergaben gröblichste Verletzungen der VO zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen vom 22. Dezember 1955 (GBl. 1956 I S. 83) und anderer einschlägiger Bestimmungen. Der Einspruch des Staatsanwalts wurde in der Sitzung des Rates des Bezirks behandelt, dem Wirtschaftsrat wurden konkrete Aufgaben gestellt, und mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise wurden die Mißstände der Vorplanung, Vorprojektierung und Baudurchführung in den einzelnen Zweigen der Volkswirtschaft ausgewertet. Das Büro der SED-Bezirksleitung, das von der komplexen Überprüfung in Kenntnis gesetzt worden war und diese Maßnahmen unterstützte, behandelte ebenfalls eingehend die Feststellungen der Brigade und beschloß u. a., den Einspruch in allen Parteiorganisationen des Staatsapparates auszuwerten sowie ihn mit den Instrukteuren für den Staatsapparat bei den Kreisleitungen zu behandeln. Der FDGB-Bezirks-vorstand beschloß, die Arbeiterkontrolle in den Betrieben bei der Vorbereitung des Investitionsplanes 1960 einzuschalten. Damit wurde erreicht, daß von der Basis alle Anstrengungen unternommen wurden, um die vorhandenen Gesetzesverletzungen möglichst schnell und umfassend zu bereinigen, damit Störungen im Bauwesen künftig unterbleiben. Diese Aufgabenstellung ist noch nicht jedem Justizfunktionär bewußt geworden. Es muß daher volle Klarheit über den Inhalt der Aufgaben der Justizorgane geschaffen werden, um dann die Methoden anzuwenden, die für die Realisierung dieser Aufgaben notwendig sind. 149;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.