Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 59

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 59 (NJ DDR 1960, S. 59); renden Sonderstellung, aus seiner Isolierung von den tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen herausgelöst. Daß dies zu keiner Negierung des Parteivorbringens im Urteil führen darf, muß der Vollständigkeit halber noch erwähnt werden. Der Standpunkt der Prozeßparteien, der sich in ihren streitig gebliebenen Behauptungen zeigt, darf nicht übergangen, sondern muß nach wie vor kenntlich gemacht werden, zumal sich das Urteil mit ihm auseinandersetzen muß. Die von Schröder empfohlene Methode, anstelle der Schilderung des Tatbestandes, gegliedert nach streitigem und unstreitigem Vorbringen, des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Entscheidungsgründe mit den Feststellungen des Gerichts zum Sachverhalt zu beginnen und erst danach die Anträge der Parteien anzuführen, ist für den Aufbau der Urteile in Ehesachen naheliegend. Allgemein für die Rechtsprechung in Zivilsachen angewandt, birgt sie die Gefahr in sich, daß das Verständnis des vom Gericht ermittelten Sachverhalts erschwert wird, wenn nicht Standpunkt und Anträge der Parteien rechtzeitig an geeigneter Stelle kenntlich gemacht werden. 3. Die Selbstlauftheorie, die, begünstigt durch die derzeitige Prozeßordnung, in unserer heutigen Praxis der Zivilrechtsprechung noch verhältnismäßig stark spürbar ist, zeigt sich nicht nur in der Unterschätzung einer politisch-erzieherisch wirkungsvollen Argumentation bei der Erörterung der tieferen Hintergründe der Sache, sondern beginnt bereits in der Arbeitsweise des Gerichts bei seiner Entschlußfassung und setzt sich in der oft noch sehr formalen Art und Weise-der Verkündung der Entscheidung fort. Wenn wir mit dem schon heute nach § 272 b ZPO geltenden Grundsatz der Konzentration des Verfahrens und der Einheit der mündlichen Verhandlung Ernst machen, die Entscheidung soweit wie möglich auf Grund eines einzigen Termins der mündlichen Verhandlung erreichen wollen, so würde von der bereits heute zu erzielenden Geschlossenheit und politischen Stoßkraft der gerichtlichen Tätigkeit in Zivilsachen viel verlorengehen, wenn nicht gleichzeitig in größerem Umfang als bisher auch mit dem Grundsatz der Einheit von Verhandlung, Entscheidung und ihrer Verkündung Ernst gemacht werden würde. Bei einer umsichtigen Arbeitsorganisation des Gerichts ist es schon jetzt weitgehend möglich, die Endentscheidung des Zivilprozesses in einer Beratung zu fällen, die unmittelbar im Anschluß an die mündliche Verhandlung durchgeführt wird17. Es führt zur Zersplitterung in der Tätigkeit des Gerichts, zu einer mangelnden Konzentration auf die von ihm zu erfüllenden Aufgaben der sozialistischen Umgestaltung, wenn es seine Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt und sich zwischendurch mit allen möglichen anderen Problemen befaßt. Die Werktätigen, die der Verhandlung beigewohnt haben, empfinden diesen aus der bürgerlichen Justizpraxis überkommenen zeitlichen Bruch zwischen Verhandlung und Entscheidung mit Recht als unbefriedigend. Aus dem Grundsatz der sofortigen Entscheidung des Prozesses nach Schluß der Verhandlung folgt zwangsläufig der Grundsatz der sofortigen mündlichen Verkündung dieser Entscheidung im Anschluß an die Beratung. Besonders wenn Arbeitskollegen aus dem Betrieb einer der Prozeßparteien oder Nachbarn aus dem Wohnbereich der Verfahrensbeteiligten zugegen sind oder wenn die Verhandlung überhaupt außerhalb des Gerichts durchgeführt worden ist, bildet die sofortige endgültige Stellungnahme des Gerichts zu der ganzen Sache einen guten Ausgangspunkt für die Ingangsetzung der gesellschaftlichen Erziehung. Ob hierfür die Verlesung der schriftlich abgefaßten Entscheidung wirklich die beste Methode der Verkündung des Urteils ist, erscheint fraglich. Eine kurze Darlegung des wesentlichen Inhalts der Entscheidung, besonders unter offensiver Auseinandersetzung mit den im Verfahren zutage getretenen rückständigen Auffassungen, dürfte die Anwesenden im it Uber die bereits heute vorhandenen Möglichkeiten der sofortigen Urteilsfällung und -Verkündung vgl. Das Zivilprozeßrecht der Deutschen Demokratischen Republik, a. a. O. S. 322 fl.; ferner Püschel, Verstärkung der Mitwirkung der Schöffen bei der Leitung des Zivilverfahrens, Der Schöffe 1959 S. 144. allgemeinen mehr ansprechen als die Verlesung der schriftlichen Ausarbeitung des Urteils. Eine Aufgabe der Schöffen sollte es sein, daß die in der Verhandlung und der Beratung gewonnene klare und parteiliche Analyse des ideologischen Hintergrundes der Sache auch bei der Urteilsverkündung deutlich zum Ausdruck gelangt und damit leichter in die politische Massenarbeit einfließen kann. Es verdient jedoch noch besonders hervorgehoben zu werden, daß eine wichtige Voraussetzung der sofortigen Verkündung der Entscheidung im Anschluß an Verhandlung und Beratung eine wirkliche Klarheit über die abschließende Auffassung des Gerichts ist. Dieser Klarstellung dient die Ausarbeitug des Urteils in allen seinen Teilen im Kollektiv des entscheidenden Gerichts, im erstinstanzlichen Verfahren also mit den beiden Schöffen. Ohne die sofortige Absetzung der Entscheidung in der Beratung besteht die Gefahr eines Widerspruchs zwischen dem Inhalt der mündlichen Bekanntgabe des Prozeßergebnisses und seiner späteren schriftlichen Fixierung, was zu Mißverständnissen führen und die Überzeugungskraft der Entscheidung herabmindern kann. Soweit die sofortige Urteilsabsetzung, wie sie in Ehesachen seit Jahren zwingend vorgeschrieben ist und mit großem Erfolg angewandt wird, im allgemeinen Zivilverfahren noch nicht überall möglich ist, sollte die Zivilkammer von dieser neuen Methode wenigstens auf einem Teil ihres Arbeitsgebietes, und zwar an den Schwerpunkten ihrer Rechtsprechung, Gebrauch machen. Sie wird damit wertvolle Erfahrungen sammeln und sich auch auf diese Weise den Übergang zu einer qualitativ höheren Stufe der Rechtsanwendung erleichtern. 4. Schließlich ist noch sorgfältig zu prüfen, mit welchen Mitteln im Anschluß an die Verkündung des Urteils oder mindestens kurze Zeit danach eine Auswertung des ganzen Prozesses für unsere staatliche und gesellschaftliche Praxis erfolgen kann. Das sozialistische Leitungsprinzip der Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und ihrer Kontrolle geht, auf die Rechtsprechung in Zivilsachen angewandt, weit über eine planvolle und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Prozeßgericht und Vollstreckungsorgan18 hinaus. Auch hierin kommt mit aller Deutlichkeit zum Vorschein, daß die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern sich auf die freiwillige gesellschaftliche Mitarbeit der großen Mehrheit der Bevölkerung stützt1®. Es kann und darf dem sozialistischen Gericht nicht gleichgültig sein, ob. und in welcher Weise die im vorangegangenen Verfahren mit Unterstützung der Volksmassen gewonnenen Erfahrungen verallgemeinert und der Herausbildung sozialistischer Moral- und Rechtsauffassungen auf breiter Front nutzbar gemacht werden. Entsprechend der Funktion des in der Entscheidung angewandten Rechts, allen Bürgern die objektiven Gesetzmäßigkeiten unserer sozialistischen Entwicklung bewußt zu machen, überläßt das Gericht die weitere Entwicklung der Verhältnisse auch nach Verkündung seiner Entscheidung nicht dem Selbstlauf und nimmt mit geeigneten Maßnahmen auf sie Einfluß, soweit das im Laufe des bisherigen Verfahrens noch nicht geschehen ist. Gerade an diese Seite der Tätigkeit der Gerichte in Zivilsachen werden heute höhere Anforderungen gestellt. „Höhere Anforderungen das heißt neue Qualität, zielstrebige Arbeit, größere Sachkenntnis, vor allem aber die Fähigkeit, die Durchführung der Beschlüsse an Ort und Stelle gemeinsam mit den Werktätigen zu organisieren.“2® Eine besonders wichtige Aufgabe bei der Auswertung des Prozeßergebnisses kommt der Unterstützung der örtlichen Staatsorgane, der obersten Machtorgane im Zuständigkeitsbereich des Gerichts, zu. Weil die örtlichen Staatsorgane bei dem Einsatz des Staates und des Rechts zur sozialistischen Umgestaltung der durch 19 is vgl. hierzu Püschel, Die Neugestaltung des Zwaogsvoll-streckungsrechts ein bedeutsamer Beitrag zur Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Justizapparats, NJ 1959 S. 773. 19 vgl. Thesen des Politbüros des ZK der SED zum zehnten Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, These XIV, ND, Sonderbeilage v. 25. August 1959, S. 15. so Jendretzky, Einleitung zu der unter Anm. 4 genannten Broschüre, S. 6. 5 9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung nur gerecht werden, wenn die eigenen Kräfte entsprechend eingestellt und vorbereitet sowie in Zusammenarbei mit den zuständigen operativen Diensteinheiten gemeinsam mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit verlief positiv. Der Kandidat berichtete, daß die Arbeits- und Freizeitbedingungen im Kommando sehr gut Fähigkeiten entsprechend eingesetzt einen beruhigenden Eindruck.