Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 4 (NJ DDR 1960, S. 4); die Aufgabe, auch unterhalb der Kreisebene die Verbindung zu diesen Kommissionen der Städte und Dörfer zu halten. Neben Staatsanwälten, Richtern und Notaren erwachsen hier für die Schöffen und Schieds-männer, die in diesen Gemeinden wohnen, Aufgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozialistischen Entwicklung auf dem Lande, d. h. der Durchführung der Beschlüsse des 7. Plenums stehen. Audi den Justizfunktionären muß auffallen, wenn neben einer vorbildlichen Genossenschaft eine schwache Genossenschaft liegt (genauso, wie den leitenden Funktionären im Bezirk auffallen muß, wenn das gute Vorbild einer Kreisstaatsanwaltschaft oder eines Kreisgerichts nicht auf seine „Nachbarn“ wirkt!). Sie müssen sich mit der politischen Massenarbeit einschalten und die örtlichen Organe auch auf ihre Feststellungen im Zusammenhang mit solchen Verschiedenheiten hinweisen. Wichtige Ansatzpunkte neuer Arbeitsmethoden zur Unterstützung der sozialistischen Umwälzung in der Landwirtschaft haben sich in den Untersuchungen gezeigt, die unter der Leitung der Obersten Staatsanwaltschaft in bezug auf die Arbeit der Justizorgane in den landwirtschaftlichen Jugendobjekten der Bezirke Potsdam, Magdeburg und Neubrandenburg durchgeführt wurden. Sie verschafften nicht nur wichtige Erfahrungen in der komplexen staatsanwaltschaftlichen Arbeit und in der Zusammenarbeit aller beteiligten Staatsorgane und gesellschaftlichen Organisationen, sondern sie führten auch zu einer Reihe von Maßnahmen und Beschlüssen, die sowohl die Arbeit in diesen landwirtschaftlichen Jugendobjekten wie auch die Arbeit in den Jugendobjekten überhaupt gefördert haben. Hervorgehoben werden muß auch die Arbeit einer großen Anzahl Staatlicher Notariate, die unmittelbar an der Gründung und Festigung der Genossenschaften mitgewirkt haben. So waren die Staatlichen Notare im Bezirk Gera unmittelbar an der Gründung neuer LPGs beteiligt und gewannen 50 Einzelbauern für den Eintritt in die Genossenschaft5 6 * 8 1 *. Der Schwerpunktplan, der gemeinsam vom Ministerium der Justiz und der Obersten Staatsanwaltschaft für das erste Halbjahr 1960 aufgestellt worden ist, rückt die Aufgaben der Landwirtschaft neben den Aufgaben der sozialistischen Rekonstruktion in den Vordergrund. Es ist notwendig, daß dieser Schwerpunktplan in seiner allgemeinen Bedeutung erkannt wird. Er gibt nicht nur Hinweise dafür, in welcher Richtung die Forderung „das richtige Verfahren zur richtigen Zeit am richtigen Ort“ zu verwirklichen ist, er legt nicht nur die Schwerpunkte der politischen Massenarbeit, der Allgemeinen Aufsicht und des Notariats fest, sondern er gilt für die gesamte Arbeit der Justizorgane. So muß z. B. auch die Thematik der Direktorenbesprechungen und der Stützpunktbesprechungen auf den Schwerpunktplan abgestimmt werden. Auch bei der Gestaltung des Lehrplans für die Lehrgänge, die vom Februar 1960 an gemeinsam für Richter und Staatsanwälte in der Justizschule Ettersburg durchgeführt werden, müssen wir von diesen Schwerpunkten ausgehen. So wird man dazu übergehen, die Fragen der Landwirtschaft komplex zu behandeln, d. h., nicht nur die ökonomische, sondern auch die politische und juristische Seite geschlossen darstellen. * Neben der konkreten Erörterung der Fragen der Landwirtschaft bedeuten die Beratungen des 7. Plenums zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Ausarbeitung der sozialistischen Gesetzlichkeit. In Verbindung mit den Beratungen, die im Ministerrat im vergangenen Jahr geführt wurden, bilden sie ein wichtiges Material für die Wissenschaft, um aus diesen Beispielen der Partei- und Staatspraxis zu einer präzisen Erfassung des Wesens der sozialistischen Gesetzlichkeit zu kommen. Bekanntlich hat die Wissenschaft diese Probleme im wesentlichen erst nach der Babelsberger 5 vgl. hierzu Windisch in NJ 1959 S. 802 ff. 6 vgl. Richter, „Die örtlichen Organe sollten mehr die Er- fahrungen der Staatlichen Notariate nutzen“, Demokratischer Aufbau 1959 S. 535. Konferenz zu Fragen der Staats- und Rechtswissenschaft und nach dem V. Parteitag aufgegriffen. Fragen der sozialistischen Gesetzlichkeit traten im vergangenen Jahr mehrmals auf, vor allem bei der Behandlung der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und der Fragen des Bauwesens. Welche Bedeutung ihre klare Beantwortung für die Praxis hat, zeigt folgendes Erlebnis: Im Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Brigade im Bezirk Frankfurt kam der Parteisekretär des Bezirksbauamtes in Frankfurt zu mir und bat mich, doch dabei zu helfen, daß Klarheit in den'Fragen der Schwarzbauten geschaffen würde. Er sagte dabei: „Wir ,zerfleischen* uns geradezu darüber in unserer Parteiorganisation, weil die einen es für erlaubt, andere die Errichtung von Schwarzbauten für ein Kavaliersdelikt und wieder andere es für ein schweres Verbrechen ansehen.“ Die Tatsache, daß auf dem 7. Plenum einerseits die Einhaltung der Gesetze übrigens ohne ausdrückliche Erwähnung des Begriffs „sozialistische Gesetzlichkeit“ , andererseits Fragen des Bauwesens und die Erfüllung des Volkswirtschaftsplans eine solche Rolle spielten, beweist ein weiteres Mal, wie eng die Fragen der Landwirtschaft, der Industrie und grundsätzliche Fragen der sozialistischen Staatsleitung miteinander verknüpft sind. Welche Fragen traten im einzelnen auf und wie wurden sie beantwortet? In bezug auf die Nichteinhaltung des Volkswirtschaftsplanes in der Landwirtschaft wurde festgestellt: „Dadurch wird das staatliche Prinzip der unbedingten Anerkennung der Gesetze und der Einheitlichkeit des Planes vom Beschluß der Volkskammer bis zum Landwirtschaftsbetrieb verletzt.“ Diese Formulierung bedeutet einmal, daß die „unbedingte Anerkennung der Gesetze“ einen unerläßlichen Teil der sozialistischen Gesetzlichkeit darstellt, andererseits weist sie auf wesentliche Zusammenhänge zwischen dem Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Prinzip des demokratischen Zentralismus hin. Dabei ist richtig, daß diese vom Begriff der sozialistischen Gesetzlichkeit nicht zu trennende Forderung der Einhaltung der Gesetze nicht zu einem undialiktischen positivistischen Verhältnis zum Gesetz führen darf7. Auf der anderen Seite ist aber eben vom Begriff der sozialistischen Gesetzlichkeit die hervorragende Rolle des Gesetzes als eines Ausdrucks des sozialistischen Rechts und damit eines Instruments zur Führung des sozialistischen Staates nicht zu trennen. Von zwei praktisch außerordentlich wichtigen Problemen her, dem der sog. Schwarzbauten und dem der Einhaltung der Bautypen, wurde jedoch die Frage nach einer etwaigen Grenze der „Unbedingtheit“ der Anerkennung der Gesetze von führenden LPG-Vor-sitzenden, wie den Genossen Grünert und Wolf, geradezu leidenschaftlich aufgerollt. „Schwarzbauten“ sind in diesem Sinne nicht die Bauten, die ohne staatliche Genehmigung oder womöglich unter Verwendung von Material, das unter Verletzung der Strafgesetze erworben wurde, hergestellt werden. Es handelt sich vielmehr um Bauten, die mit staatlicher Genehmigung außerhalb des Planes, meist mit den frei verfügbaren Mitteln des unteilbaren Fonds der LPGs, gebaut wurden. Ihrem Wesen nach stellen also derartige „Schwarzbauten“ an deren objektiver Nützlichkeit, wie auch auf dem Plenum ausgesprochen wurde, in kaum einem Falle Zweifel bestehen eine planwidrige Verteilung der Baukapazität dar. Die Genossenschaften haben diese nicht geplanten Bauten zum Teil deshalb vorgenommen, um für die entsprechend den im Laufe des Jahres gefaßten Beschlüssen des Ministerrats erhöhten Viehbestände auch Stallraum zu schaffen. Andererseits wies der Minister für Bauwesen darauf hin, daß es Tausende und Abertausende solcher Planverletzungen gegeben hat, im Bezirk Potsdam allein im Werte von 18 Millionen DM, und daß die Quantität dieser planwidrigen Bauten auf dem Gebiet der Landwirtschaft in die Qualität umschlug: daß nämlich geplante Bauten auf anderen Gebieten nicht durchgeführt werden konnten. Hiervon verschieden ist die zweite das Problem der sozialistischen Gesetzlichkeit 1 vgl. Leymann-Fetzold, „Zum Wesen der sozialistischen Gesetzlichkeit in der DDR“, Staat und Recht 1959 S. 691. 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader. Die Befähigung und der Einsatz des Systems zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit.