Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 400

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 400 (NJ DDR 1959, S. 400); ziehen. Sie vergessen, daß der sowjetische Richter ein Staatsfunktionär ist, und es ist undenkbar, daß er sich nicht für den Stand der Gesetzlichkeit im gesamten Kreis seiner Tätigkeit verantwortlich fühlt. Nicht überall wird bei uns systematisch und tiefgründig die Gerichtspraxis in Strafsachen ausgewertet, und bei der Auswertung der Strafsachen wird nicht immer die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, wie die Richter auf Gesetzesverletzungen reagieren, die sie bei der Verhandlung von Strafsachen feststellten. In den Archiven der Gerichtsorgane liegen nicht wenige Akten begraben, die Feststellungen über Unwirtschaftlichkeit, mangelnden Schutz des gesellschaftlichen Eigentums, Verletzungen der Rechte der Bürger, Vernachlässigung der Erziehungsarbeit enthalten; jedoch haben die Richter die entsprechenden Organe davon nur selten in Kenntnis gesetzt. Unter Berücksichtigung der Hinweise des XXI. Parteitags und der Verordnung des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrats der UdSSR vom 2. März d. J. müssen die Gerichtsorgane die Tätigkeit in bezug auf die Prophylaxe, die Vorbeugung von Verbrechen und anderen Rechtsverletzungen entscheidend verbessern. Das Wichtigste dabei ist die ständige, engste Verbindung mit den gesellschaftlichen Organisationen unter Einbeziehung der breitesten Öffentlichkeit. Es ist vollkommen klar, daß wir allein durch die’ Kraft des Gerichts, der Organe der Staatsanwaltschaft und der Miliz ohne die Einbeziehung der Öffentlichkeit unsere Aufgabe, die Kriminalität in historisch kürzester Frist zu beseitigen und die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen, nicht erfolgreich verwirklichen können. „Unsere gesellschaftlichen Organisationen“, führte N. S. Chruschtschow auf dem XXI. Parteitag aus, „haben dazu nicht weniger Möglichkeiten, Mittel und Kräfte als die Organe der Miliz, des Gerichts und der Staatsanwaltschaft!“ Eine wichtige Aufgabe bei der Einhaltung der öffentlichen Ordnung und der Erziehung der Bürger zur Achtung der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens fällt den freiwilligen Gruppen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den gesellschaftlichen Gerichten zu. Sowohl die Gerichtsorgane als auch andere Organe, die berufen sind, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sind verpflichtet, eine ständige Verbindung mit den freiwilligen Gruppen und gesellschaftlichen Gerichten zu unterhalten und sie bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Durch die Verordnung des Zentralkomitees der KPdSU und des -Ministerrats sind die Partei- und Staatsorgane, die Gewerkschafts- und Komsomolorganisationen verpflichtet, insbesondere für die Mitglieder der Gruppen die Erläuterung der sowjetischen Gesetze in einer verständlichen Form zu organisieren. Selbstverständlich müssen die Mitarbeiter der Justizorgane diese Verpflichtung in erster Linie auf sich beziehen. Es ist notwendig, für die Mitglieder der Gruppen und der gesellschaftlichen Gerichte Lektionen und Aussprachen über Fragen der sowjetischen Gesetzlichkeit zu organisieren sowie beim Besuch der Richter in Betrieben, Kolchosen und Verwaltungen Konsultationen über diese Fragen zu veranstalten. Es gilt, die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte bei den Wohnungsverwaltungen und auf dem Lande zu beleben. Die Bestimmungen über die gesellschaftlichen Gerichte, die schon in den Jahren 1930 1931 angenommen worden waren, sind veraltet und entsprechen nicht mehr den heutigen Aufgaben. Das Ministerium der Justiz hat jetzt einen Entwurf neuer Bestimmungen über diese Gerichte ausgearbeitet. Darin werden die Fragen der Organisation der Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte neu geregelt, und es ist eine bedeutende Erweiterung der Kompetenzen dieser Gerichte vorgesehen. Auf dem XXI. Parteitag der KPdSU wurde festgestellt, daß es bedeutend einfacher sei, gegen die Rechtsverletzer zu kämpfen, wenn die gesellschaftlichen Gerichte aktiv tätig sind und die- Gesellschaft selbst Menschen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung stellt. Es wird möglich sein, einen solchen Verletzer nicht erst dann zurechtzuweisen, jvenn er schon ein Vergehen oder Verbrechen begangen hat, sondern bereits dann, wenn bei ihm Abweichungen von den allgemeinen gesellschaftlichen Verhaltensregeln festgestellt werden, die ihn zu gesellschaftsfeindlichen Handlungen führen können. Die Menschen können dann rechtzeitig auf ihn einwirken mit dem Ziel, seinen schlechten Gewohnheiten Einhalt zu gebieten. * Eine große Arbeit leisten die Gerichtsorgane der RSFSR bei der Behandlung von Zivilsachen. Die richtige Entscheidung der Streitigkeiten, die politische, Arbeits-, Wohnungs- und andere persönliche und Vermögensrechte und Interessen der staatlichen Verwaltungen, Betriebe, Kolchosen, Genossenschaften und anderer gesellschaftlicher Organisationen berühren, stellt eine der wichtigsten Aufgaben der sowjetischen Rechtsprechung dar. Die richtige Entscheidung der Zivilsachen hat eine gewaltige Bedeutung bei der Festigung der Gesetzlichkeit, bei der Erziehung der sowjetischen Bürger zur Achtung der sowjetischen Gesetze und der Regeln der sozialistischen Gemeinschaft. Die Tätigkeit des Gerichts bei der Entscheidung von zivilrechtlichen Streitigkeiten gewinnt besonders wichtige Bedeutung im Lichte der Beschlüsse des XXI. Parteitags der KPdSU. Es ist bekannt, daß es bei den Gerichtsorganen in bezug auf die Entscheidung von Zivilsachen ernsthafte Mängel gegeben hat. Von einem Teil der Mitarbeiter der Gerichte wurde dieses Arbeitsgebiet des -Gerichts offenkundig unterschätzt. In Verbindung damit wurden vom Ministerium der Justiz, von den Bezirks-, Gebietsgerichten und den Obersten Gerichten, der Autonomen Sowjetrepubliken in den Jahren 1957/1958 Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit des Gerichts in Zivilsachen ergriffen, in deren Ergebnis sich die Arbeit etwas verbesserte. Gleichwohl entspricht das Niveau der Behandlung von Zivilsachen noch immer nicht den heutigen Aufgaben bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, und die größtmögliche Verbesserung der Tätigkeit der Gerichte in Zivilsachen bleibt nach wie vor eine unserer wichtigsten Aufgaben. Die Hauptsache bei dieser Arbeit’ ist die ständige Verbesserung der Qualität der Verhandlung der Sachen. Wie das Material zeigt, sind der Hauptgrund für die Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen durch das höhere Gericht, eine schlechte Vorbereitung der Sache, Unaufmerksamkeit einiger Richter bei der Entscheidung und manchmal schlechte Kenntnisse des Zivilrechts. Die Richter müssen besonders auf solche Verfahren achten, deren richtige Entscheidung unmittelbare Bedeutung für die Erfüllung der Wirtschaftspläne der Betriebe und Kolchosen, für die Festigung der Arbeitsdisziplin, für den Schutz der Rechte der sowjetischen Bürger und für deren Erziehung zur Achtung der Regeln der sozialistischen Gemeinschaft hat. * In der heutigen Zeit erhöhen sich ständig die Anforderungen an die Bezirks-, Gebietsgerichte und Obersten Gerichte der Autonomen Republiken sowie an die Organe der Rechtsprechung, die dazu berufen sind, Fehler der Volksgerichte in konkreten Sachen 400;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.