Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 677

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 677 (NJ DDR 1958, S. 677); auf Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG), das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG), das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), das Recht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) sowie das aktive und passive Wahlrecht, durch das Verbotsurteil gegen die KPD in keiner Weise berührt wurden. Die genannten formalen bürgerlich-demokratischen Grundrechte ihre Wirksamkeit erhalten sie erst durch die Kraft der Arbeiterklasse dürfen nur im Wege des Art. 18 GG (Grundrechtsverwirkung) auf Grund eines Verfahrens durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts aberkannt werden. In diesem Sinne stellte auch der Stuttgarter Verwaltungsgerichtshof fest: „Denn weder die ehemaligen Mitglieder der KPD noch etwa gar die Wähler der ehemaligen KPD haben das aktive und passive Wahlrecht für irgend eine Wahl verloren . Den ehemaligen Kommunisten steht, wie schon ausgeführt, weiterhin das aktive und passive Wahlrecht, und zwar nicht nur auf der Ebene der Gebietskörperschaften, zu; keiner der Wahlbewerber hat Grundrechte verwirkt (Art. 18 GG).“11 12 * Eine ähnliche Auffassung vertreten auch andere Verwaltungsgerichte, wie z. B. der hessische Verwaltungsgerichtshof, der in einem Urteil vom 27. November 1957, betreffend den Wahlvorschlag einer kommunalen Wählervereinigung, auf dem Kommunisten kandidierten, u. a. folgendes feststellte: „Soweit die Unterzeichner und Bewerber Mitglieder der durch Urt. des BVerfG v. 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85 ff) als verfassungswidrig aufgelösten KPD gewesen waren, ist ihr aktives und passives Wahlrecht (§§ 30 33 HGO) dadurch nicht beeinträchtigt worden. Ein Verfahren auf Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) hat das hierfür zuständige BVerfG (Art. 18 GG, § 13 Nr. 1 BVerfGG), das darin auch das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen kann (§ 39 II , BVerfGG), bisher gegen keine der hier in Frage kommenden Personen durchgeführt. Das verfassungsgerichtliche Parteiverbot läßt diese Rechte der einzelnen Parteimitglieder unberührt, ,“12 Ausdrücklich stellt der Stuttgarter Verwaltungsgerichtshof an anderer Stelle seiner Urteilsbegründung fest, daß „die Massierung solcher Personen auf einem kommunalen Wahlvorschlag allein noch nicht zur Annahme“ genügte14, daß es sich bei der Stuttgarter Wählervereinigung um eine Ersatzorganisation der KPD handle. Das Bundesverwaltungsgericht muß sich der rechtlichen Fragwürdigkeit seiner Konstruktion selbst bewußt gewesen sein, als es in der Urteilsbegründung u. a. ausführte: „Das Berufungsgericht leitet die Unzulässigkeit der Zurückweisung des-Wahlvorschlags der Wählergemeinschäft in Anbetracht der zahlreichen Bewerber aus der KPD u. a. daraus her, daß eine solche Zurückweisung einer Entziehung des Wahlrechts für die Mitglieder der aufgelösten KPD gleichkomme. Durch das Bundesverfassungsgericht sei' jedoch den Mitgliedern der aufgelösten KPD das Wahlrecht nicht entzogen. Das Letztere ist richtig, die daraus gezogene Folgerung aber unzutreffend. Die Zurückweisung des Wahlvorschlags der Wählervereinigung hindert die Mitglieder der aufgelösten KPD nicht daran, ihre Stimmen für einen beliebigen, nicht kommunistischen Wahlvorschlag abzugeben. Sie hindert sie auch nicht daran, sich als Wahlbewerber auf einem nicht kommunistischen Wahlvorschlag aufstellen zu lassen. Sie hindert sie nur daran und das ist hier das Entscheidende , eine Ersatzorganisation der KPD zu bilden, durch einen von einer solchen Ersatzorganisation aufgestellten Wahlvorschlag in politische Körperschaften zu gelangen und dort ihre bisherige Tätigkeit fortzuführen.“15 11 Urteilsbegründung s. 44. 12 Urteilsbegründung S. 46. u ,DIe öffentliche Verwaltung1, Heft fo, 1958, S. 269. 14 Urteilsbegründung S. 46. 15 Urteilsbegründung S. 9. Unklar bleibt allerdings an dieser Begründung, w i e denn die Mitglieder der aufgelösten KPD von ihrem Recht, sich als Wahlbewerber aufstellen zu lassen, hätten Gebrauch machen können. Denn allein die Tatsache der Kandidatur von „Mitgliedern der aufgelösten KPD“ reicht doch für das Bundesverwaltungsgericht aus, um die Stuttgarter Wählervereinigung als „Ersatzorganisation der KPD“ zu qualifizieren. Indem das Bundesverwaltungsgericht einer beliebigen Organisation eben und allein deshalb den Stempel einer Ersatzorganisation der KPD aufdrückt, weil „Mitglieder der aufgelösten KPD“, die bereits früher in der Öffentlichkeit hervorgetreten sind, größere Chancen haben als andere Kandidaten des Wahlvorschlags, nimmt es den ehemaligen Mitgliedern der KPD ihr passives Wahlrecht; alle ausdrücklichen Beteuerungen des Gegenteils im Urteil können darüber nicht hinwegtäuschen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet jedoch nicht nur eine Beseitigung des passiven, sondern auch eine Einschränkung des aktiven Wahlrechts. Die Möglichkeit der Wähler, bestimmte Einzelpersonen zu wählen, wird dadurch eingeschränkt, daß von vornherein willkürlich unter Bruch des Grundgesetzes bestimmten Personen die Möglichkeit genommen wird, bei Wahlen zu kandidieren. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat zur Folge, daß die westdeutschen Bürger nur solche Kandidaten wählen können, die der Adenauerpartei angehören oder, wie die Mehrheit der SPD-Abgeordneten, der imperialistischen Politik keinen ernsthaften Widerstand entgegensetzen. Wirkliche Interessenvertreter des Volkes aber wie die Kommunisten werden außerhalb der Rechtsordnung gestellt. Selbst das Landesamt für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg war gezwungen festzustellen, daß von den 800 Unterzeichnern des Wahl Vorschlags rund 130 Personen als „Kommunisten oder kommunistenfreundlich“16 bekannt waren, während die politische Vergangenheit der übrigen 670 dem Landesamt für Verfassungsschutz „zu keinen Bemerkungen Veranlassung“ gab17. Das bedeutet, daß in diesem Fall nicht nur das aktive Wahlrecht dieser 800 Personen beseitigt wurde, sondern auch das aktive Wahlrecht derer, die darüber hinaus ihre Stimme dem Wahl Vorschlag der Stuttgarter Wählervereinigung gegeben hätten. Die Bedeutung einer derartigen Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts der Bürger für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik wird besonders deutlich unter dem Gesichtspunkt der von den herrschenden Kreisen vertretenen Theorie von der sogenannten repräsentativen Demokratie. Letztere bedeutet nach Auffassung der bürgerlichen Rechtstheoretiker, daß die Volkssouveränität, wie sie in Art. 20 Abs. 2 GG garantiert ist, ausschließlich im Wahlakt zum Ausdruck kommt.18 Auf diesem Gedanken beruhen auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den Volksbefragungssachen vom 30. Juli 1958, mit deren Hilfe die Volksbefragung über die atomare Ausrüstung der Bundesrepublik abgewürgt werden soll. Wenn im Rahmen der Rechte und Pflichten, die dem Bürger in einer sogenannten repräsentativen Demokratie zugesprochen werden, auch noch das aktive und passive Wahlrecht bestimmter Bevölkerungsgruppen, wie z. B. der Kommunisten, beseitigt wird, so bedeutet dies den Schritt von den Rudimenten der parlamentarischen Republik zu Formen des klerikal-faschistischen Obrigkeitsstaates. Bei der Beurteilung der Zielsetzung der Stuttgarter Wählervereinigung durch das Bundesverwaltungsgericht wird unter Verzicht auf selbst scheindemokratische Manöver vorgegangen. Im Gegensatz zur Auf-, fassung des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Ziele .und das Programm der Stuttgarter Wählervereinigung als nicht maßgeblich für die Entscheidung darüber, ob hier eine Ersatzorganisation der KPD vorliege: 16 Urteilsbegründung S. 47. 17 a. a. O. is So erklärte der Prozeßvertreter der Bundesregierung, Dr. von Winterfeld, ln der mündlichen Verhandlung im Verbotsprozeß gegen die KPD am 1. Juli 1955: „Nach dem Grundgesetz beschränkt sich die Willensibildung des Volkes darauf, Abgeordnete zu wählen Amtliches Protokoll, 47. Verhandlungstag, S. 26. 677;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung; mittels der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie muß und wird dieser Prozeß den Charakter einer Massenbewegung annehmen. Die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen vor allem der Zukunft entschieden wird. Ihre Bedeutung besteht in dem Zusammenhang auch darin, daß hier die wesentlichen sozialer.