Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 248

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 248 (NJ DDR 1958, S. 248); Aus den Gründen: Bei Prüfung der Frage, ob das Verhalten des Angeklagten den Tatbestand des § 14 StEG (Spionage) erfüllt, fällt zunächst auf, daß der Angeklagte selbst mit der Sammlung von geheimzuhaltenden Nachrichten, Tatsachen oder Gegenständen usw. nicht unmittelbar befaßt war. Seine Tätigkeit bestand darin, den Vertretern Westberliner Agentenorganisationen, insbesondere einem gewissen K., Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zum Zwecke der Sammlung von Spio-nageinformationen zuzuführen. Nach Ansicht des Senats ist dies als Unternehmen der Spionage i. S. des § 14 StEG anzusehen. Das Verhalten des Angeklagten kann nicht etwa als bloße Anstiftung zur Spionage angesehen werden. Wer, wie der Angeklagte, in organisierter Verbindung zu einer Agentenorganisation es1 unternimmt, andere Personen bewußt in die Tätigkeit dieser Organisation einzubeziehen, begeht damit ein Verbrechen gern. § 14 StEG. Nur dieses Ergebnis kann nach Meinung des Senats dem Sinn des § 14 StEG entsprechen. Eine andere Auffassung würde zu dem Ergebnis führen, daß die Organisatoren von Spionagetätigkeit, also insbesondere die in den Westberliner oder sonstigen Agentendienstellen tätigen Hauptagenten, obwohl von ihnen die Spionagetätigkeit der im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Agenten erst ausgeht, nicht als Täter i. S. des § 14, sondern nur als Anstifter betrachtet werden. Ein solches Ergebnis wird der Rolle der Westberliner Hauptagenten nicht im geringsten gerecht und ist deshalb abzulehnen. Auf der Grundlage dieser Ansicht sind daher alle Handlungen des Angeklagten, die darauf gerichtet waren, Dritte in die Agententätigkeit des K. einzubeziehen, als Unternehmen der Spionage nach § 14 StEG strafbar, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie zum gewünschten Ergebnis geführt haben oder nicht. Der Angeklagte hat nach dem festgestellten Sachverhalt eine Vielzahl solcher Handlungen vorgenommen. Daß er dabei in einer ganzen Reihe von Fällen den erstrebten Erfolg erzielt hat, erhöht die Gesellschaftsgefährlichkeit seines Verhaltens. §§ 14, 19 StEG; § 277 Abs. 1 StPO; § 74 StGB. 1. Die auftragsgemäße Verbreitung von Hetzmaterial und die Betreuung der Gruppen der Sekte „Zeugen Jehovas“ sowie die ständige Berichterstattung über die Tätigkeit dieser Gruppen setzt Verbindungsaufnahme zu der verbrecherischen Organisation voraus. Der Tatbestand der Verbindungsaufnahme steht in diesem Fall subsidiär zu den Tatbeständen der Hetze und der Spionage. 2. Das Verbot der Straferhöhung verbietet, auf Einzelstrafen zu erkennen, die in ihrer Summe die vom Gericht erster Instanz erkannte Strafe übersteigen. War diese Strafe jedoch angemessen, so findet die Vorschrift des § 74 StGB insoweit keine Anwendung, als mit ihr verlangt wird, daß die zu bildende Gesamtstrafe den Betrag der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen darf. OG, Urt. vom 28. Februar 1958 lb Ust 8/58. Der 50jährige Angeklagte N, der aus einer religiösen Familie stammt, nahm nach 1948 Verbindung mit der Sekte „Zeugen Jehovas“ auf. Obwohl er wußte, daß diese Organisation im Jahre 1950 verboten worden war, wurde er deren fanatischer Anhänger und ließ sich 1951 taufen. Unter Ausnutzung der ihm gebotenen Agitationsmöglichkeiten war er in der Folgezeit für diese Organisation tätig. Im Jahre 1954 wurde er Versammlungsdiener. Er betreute in dieser Funktion die einzelnen Studiengruppen des Kreises W., leitete diese an und sorgte dafür, daß sie in den Besitz der Literatur gelangten, die von den zentralen Stellen der Sekte in Wiesbaden und Westberlin herausgegeben wurde. Zu seinem Aufgabengebiet gehörte ferner die monatliche Berichterstattung über die geleistete illegale Tätigkeit in seinem Wirkungsbereich. Zu diesem Zwecke wurde dem Angeklagten eine Deckadresse in Westberlin zugeteilt. Der Angeklagte nahm in den Jahren 1953, 1954, 1956 und 1957 an Kongressen und Versammlungen der verbotenen Organisation in Westberlin und 1955 in Nürnberg teil. Die genaue Anzahl der schriftlichen Berichte an die Deckadresse konnte nicht ermittelt werden. Es wurden mehrere verschlüsselte Berichte beim Angeklagten gefunden. Der Angeklagte nutzte während seiner Zugehörigkeit zur Organisation jede Gelegenheit aus, in derem Sinne zu ar- beiten und andere Bürger zu beeinflussen. Durchschnittlich zweimal im Monat war er im Missionsdienst tätig. Er verbreitete selbst die Broschüren „Der Wachtturm“ und „Erwachet“ sowie weitere Hetztraktate oder leitete andere Personen dazu an. Diese Schriften enthalten Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Staaten sowie gegen den Kommunismus im allgemeinen. Die 51jährige Angeklagte J. trat 1948 aus der evangelischen Landeskirche aus und wurde Mitglied der Sekte „Zeugen Jehovas“. Sie setzte trotz des Verbots der Sekte ihre Tätigkeit für diese Organisation, wenn auch zunächst eingeschränkt, fort. Nachdem der Angeklagte N. verantwortlicher Versammlungsdiener im Kreis W. geworden war, arbeitete die Angeklagte J. wieder aktiver und wurde zur Studiendienerin ernannt. Sie führte die Gruppenversammlungen in Abständen von zwei bis vier Wochen durch,' in denen neben der Bibel auch die illegal eingeführten Hetzbroschüren besprochen wurden. Sie sollte darüber dem Angeklagten N. schriftlich oder mündlich berichten. Die Angeklagte gab die Hetzbroschüren auch weiteren Personen zu lesen und beeinflußte diese im Sinne der Ziele der Sekte. So schloß sich eine Frau im Oktober 1957 auf ihre Einwirkung hin der Organisation an und ließ sich taufen. Bei der Angeklagten wurde eine Anzahl der genannten Hetzbroschüren, insbesondere aus jüngerer Zeit, gefunden, deren Inhalt Hetze gegen unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht und gegen die anderen sozialistischen Staaten, insbesondere gegen die Sowjetunion und Ungarn, enthält. Auf Grund dieser Feststellungen hat das Bezirksgericht die beiden Angeklagten gemäß Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik verurteilt, und zwar den Angeklagten N. zu vier Jahren und die Angeklagte J. zu zwei Jahren Zuchthaus. Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten Berufung eingelegt. Mit dem Rechtsmittel des Angeklagten N. wird ungenügende Sachaufklärung und unrichtige Strafzumessung geltend gemacht. Die Berufung der Angeklagten J. ist auf den Schuldausspruch und die Strafzumessung beschränkt. Die Berufungen sind im Ergebnis unbegründet. Aus den Gründen: Entgegen der Auffassung der Berufung des Angeklagten N. hat das Bezirksgericht den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt und richtig festgestellt. Es hat in nicht zu beanstandender Weise aus den gern. § 209 StPO verlesenen Aussagen des Angeklagten vor den Untersuchungsorganen Schlußfolgerungen gezogen, die, soweit sie sich auf die Anleitung der Gruppen und die Zusammenarbeit mit ihnen beziehen, in Übereinstimmung mit den Aussagen der Mitangeklagten J. stehen. Dies vermag auch die Aussage der Zeugin M., die selbst der Sekte der „Zeugen Jehovas“ angehört, nicht zu entkräften. Der Angeklagte war in der zentralistisch sich nach unten verzweigenden, verbotenen Organisation Versammlungsdiener und verantwortlich für alle Gruppen des Kreises. Dazu hat auch die Versorgung mit Heizmaterial gehört, die nicht immer unmittelbar, sondern auch mittels anderer Personen erfolgte. So hat die Mitangeklagte J., wie die zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten fünf Traktate beweisen, auch durch die Zeugin M. mittelbar vom Angeklagten' N. Material erhalten. Ebensowenig können* die vom Bezirksgelricht getroffenen Feststellungen über die Berichterstattung beanstandet werden. Diese Feststellungen ergeben sich insbesondere aus den beim Angeklagten N. noch Vorgefundenen verschlüsselten Berichten sowie aus seinen Reisen nach Westberlin und Nürnberg. Diese Berichterstattung gehörte zu den Aufgaben eines Versammlungsdieners der Sekte. Selbst wenn sich der Inhalt der mündlichen oder schriftlichen Berichterstattung nur mit dem Aufbau und der Entwicklung sowie der Zusammensetzung der von dem Angeklagten zu betreuenden Gruppen des Kreises beschäftigt haben sollte, so handelt es sich doch um Angaben, die der Stärkung der Spionageorganisation „Zeugen Jehovas“ dienen. Die streng zentralistisch aufgebaute Organisation dragiert durch ihre Leitüng in Brooklyn (USA) unter dem Vorwand religiöser Betätigung die Funktionäre und die Massen ihrer Anhänger nach Belieben und verfügt insgesamt üiber ein nach Tausenden zählendes Heer, welches sie zur Spionage und Hetze befähigt (vgl. OGSt Bd. 1 S. 33 ff.). Das Bezirksgericht hat daher den Angeklagten N. zutreffend wegen seiner Spionage- und Hetztätigkeit entsprechend dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit nach Art. 6 Abs. 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. 248;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen übergeben werden. Im Interesse zielstrebiger Realisierung der politisch-operativen Aufgabenstellung und der Erhöhung der Effektivität des Einsatzes operativer Kräfte und Mittel sowie die Festlegung der Methoden zur Sicherung der Transporte auf der Grundlage der politisch-operativen Lage, der erkannten Schwerpunkte und der Persönlichkeit der Inhaftierten; Auswahl und Bestätigung sowie Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel mehrerer Diensteinheiten erforderlich ist. Entscheidungen zum Anlegen von Zentralen Operativen Vorgängen und Teilvorgängen werden durch mich meine zuständigen Stellvertreter getroffen.