Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 3 (NJ DDR 1958, S. 3); antiimperialistischen Regierungen sich an die imperialistischen Regierungen wenden. Das wird dadurch nicht im mindesten in Frage gestellt, daß zahllose Friedenskämpfer aus den kapitalistischen Staaten den Sozialismus ablehnen und nicht einmal bewußte prinzipielle Gegner des monopolkapitalistisch-imperialistischen Regimes sind. Das gleiche Ziel fordert die gleichen Maßnahmen zu seiner Erreichung: Einstellung der Versuche mit Kernwaffen, Verbot der Anwendung dieser Waffen im Krieg, Verbot ihrer weiteren Herstellung und Vernichtung des schon vorhandenen Arsenals, allgemeine schrittweise Abrüstung der militärischen Blocks, Abschluß kollektiver Sicherheitspakte und manches andere. Die Bemühungen der antiimperialistischen Staaten und die der Völker aller Länder sind, sagten wir, zu einer Einheit zusammengeschlossen. Würde die Betätigung der Welfriedensbewegung im engeren Sinn, das heißt der Bewegung, die durch die Weltfriedenskongresse und den Weltfriedensrat an höchster Stelle vertreten wird, nicht durch die gleichgerichtete Politik mächtiger Staaten unterstützt werden, dann könnte sie nicht die Stoßkraft haben, die ihr tatsächlich zukommt. Welches sind die Erfolge, die die Friedenskräfte der Welt bisher errungen haben? Sie sind zweifellos sehr bedeutsam und so bekannt, daß sie nicht aufgezählt zu werden brauchen. Aber, was die Friedensfcräfte letztlich erstreben und was ihre eigentliche raison d’etre ist, haben sie noch nicht erreicht, ich meine die Verwirklichung des Prinzips gesicherter friedlicher Koexistenz. Es ist nicht wahrscheinlich, daß angesichts der Wachsamkeit der weltumspannenden Friedensbewegung und ihrer gewaltigen Kräfte der Imperialismus es wagen sollte, unmittelbar einen dritten Weltkrieg zu entfesseln, aber es bleibt möglich. Auch mag er es auf einen sog. kleinen Krieg ankommen lassen, der dann im Verlauf der Ereignisse zu einem großen führt. Er wird ferner seine Wühlarbeit in den Volksdemokratien fortsetzen, um eine Konterrevolution zu inszenieren, die im Fall des Gelingens, wozu es in Ungarn beinahe gekommen wäre, leicht einen Weltbrand entfachen könnte. Vielleicht wird er sich durch den Druck der öffentlichen Meinung genötigt sehen, zeitweilig der Friedensbewegung gewisse Konzessionen zu machen, zeitweilig eine Entspannung eintreten zu lassen, was schon geschehen ist; aber er wird dann immer wieder in die Politik der Stärke zurückverfallen. Solange es den Imperialismus als Weltsystem gibt, kann die Menschheit nicht zur Ruhe kommen, bleibt der Alpdruck eines bevorstehenden Krieges, eines atomaren Krieges, auf ihr lasten. So lehrt es die Erfahrung, so lehrt es die Erkenntnis des Wesens des Imperialismus. Gewiß, die nichtimperialistischen Staaten sind bereit, mit allen Staaten, auch mit den imperialistischen, in Frieden, ich meine in wirklichem Frieden, der etwas anderes ist, als die Abwesenheit des Krieges während einiger Jahre, zusammenzuleben; und es wäre für beide Seiten vorteilhaft, aber die imperialistischen Staaten wollen es eben nicht. Mit dem heutigen Imperialismus kann man ebensowenig friedlich Zusammenleben, wie man mit seinem würdigen Vorgänger, dem Altfaschismus, friedlich Zusammenleben konnte. Die Friedenskräfte sind stark genug, um den Ausbruch eines dritten Weltkrieges zu einer Zeit, in der der Imperialismus noch in einem großen Teil der Welt am Ruder ist, zu verhindern, aber daß, wenn die Welt zu einem gesicherten Frieden gelangen soll, der Imperialismus zu beseitigen ist, muß mit der Zeit zu einem ceterum censeo tunlichst jedes Friedenskämpfers werden. Vorläufig sind wir noch nicht so weit. In der Weltfriedensbewegung im engeren Sinn gibt es nicht wenige, die das Verhältnis zwischen dem imperialistischen und dem sozialistischen Lager auf gegenseitige Mißverständnisse über aggressive Absichten des Gegners zurückführen oder die, was schlimmer ist, ohne Anhänger des Imperialismus zu sein, den sozialistischen Staaten, insbesondere der Sowjetunion, ein unberechtigtes Mißtrauen entgegenbringen. Da erwächst der Völkerrechtswissenchaft eine wichtige Aufklärungsarbeit. Sie besitzt die Erfahrungen und die wissenschaftliche Einsicht, die es ihr ermöglichen, helles Licht über die unerschütterliche Friedenspolitik der soziali- stischen Staaten und über die Aggressivität, die provokatorische Wühlarbeit, die friedensfeindliche Hinterhältigkeit des Imperialismus zu breiten. Sie kann dazu beitragen, daß man im Weltfriedensrat nicht mehr geteilter Meinung darüber ist, ob es sich in einem Fall wie in dem Ungarns um den Befreiungskampf eines Volkes oder um einen vom ausländischen Imperialismus geschürten faschistischen Putsch handelte. Wenn die Welt eines zuverlässigen Friedens teilhaftig sein soll, dann muß da, wo der Kapitalismus sich zum Monopolkapitalismus und zu seinem politischen Seitenstück, dem Imperialismus, entwickelt hat, die Macht der Konzerne gebrochen und, sofern ein Junkertum mit ihnen die Herrschaft teilt, eine tiefgreifende Agrarreform durchgeführt werden. Das würde ohne weiteres bedeuten, daß an die Stelle des Imperialismus-Militarismus eine echte Volksdemokratie zu treten hätte, die zwar einen unter Umständen sogar recht starken kapitalistischen Einschlag haben kann, deren Entwicklung aber naturgemäß in der Richtung des Sozialismus liegt. Damit der Übergang von einem zum anderen Regime sich vollziehe, muß die geeinte Arbeiterschaft getreu ihrer historischen Mission sich an die Spitze aller demokratischen, nationalen, nach Frieden strebenden Kräfte stellen, um zusammen mit ihnen den Kampf gegen den Imperialismus-Militarismus aufzunehmen. Für uns in Deutschland ist das mit Händen zu greifen. Es gibt keinen anderen Weg als den eben bezeichneten, um die dem deutschen Volk vom Adenauer-Regime drohende Kriegsgefahr zu beseitigen und seine nationalen und demokratischen Forderungen zu befriedigen. Was für das deutsche Volk die einzig richtige Politik ist, ist es auch für andere Völker. So ist der Kampf für einen zuverlässigen Frieden, wenn er folgerichtig in seiner objektiven Konsequenz zu Ende geführt wird, letztlich ein Kampf für den Sozialismus. Das ist der Kern von Wahrheit, der sich in der in reaktionären Kreisen und von ihnen verbreiteten Lüge verbirgt, daß alle Anhänger der Friedensfront Kommunisten seien. Der Kampf für den Frieden, für einen zuverlässigen permanenten Frieden ist schwer und einigermaßen langwierig. Die Frage, warum der Sozialismus, nachdem er einmal zu einem Weltsystem geworden ist, nicht rascher zu dem Weltsystem wird, hat uns hier nicht eingehender zu beschäftigen. Einleuchtend dürfte sein, daß sich die in der alten Gesellschaftsordnung festgewurzelten Gewohnheiten des Denkens und Handelns um so stärker geltend machen, je näher nach geschichtlichem Gesetz der Übergang in die neue Welt bevorsteht. Der Prozeß wird beschleunigt werden, wenn einmal die Wirtschaftskrise, der der Kapitalismus trotz allem, was bürgerliche Ökonomen sagen mögen, nicht entgehen kann, sich nicht mehr nur wie gegenwärtig durch einzelne Signale ankündigt, sondern voll in Erscheinung tritt. Und noch wichtiger für die Verbreitung des Sozialismus über alle Länder ist, daß der wirtschaftliche und kulturelle Aufbau in den sozialistischen Staaten ständig. wachsende Erfolge aufzuweisen hat. Wir, in der Deutschen Demokratischen Republik, um wieder auf das uns Nächstliegende zu exemplifizieren, wissen, daß wir unseren Landsleuten nicht besser helfen können, sich vom Joch des westlichen Imperialismus und Militarismus zu befreien, als durch unermüdliche Arbeit an unserem sozialistischen Aufbau, damit sein Beispiel nach Westdeutschland ausstrahle. Das sind Fragen, die die Völkerrechtswissenschaft nur zu berühren, aber immerhin zu berühren hat. Die Völker, insbesondere die internationale Arbeiterschaft, haben in unserer Epoche eine große, verantwortungsvolle Aufgabe vor der Geschichte. Sie müssen die Menschheit weiterführen auf der Bahn, die die Oktoberrevolution freigelegt hat, auf der Bahn des Friedens, der Freiheit, des Sozialismus. Die Aufgabe wird, das läßt sich heute schon sagen, ehrenvoll erfüllt weiden. Das schwerste Stück des Weges hat die Menschheit in den 40 Jahren, die hinter uns liegen, bereits durchschritten. Louis Aragon hat einmal gesagt, die Kommunisten seien die Kreuzritter unserer Zeit. Wir wollen uns ihre Kampflosung zu eigen machen: sursum corda, die Herzen hoch! 3;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 3 (NJ DDR 1958, S. 3) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 3 (NJ DDR 1958, S. 3)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.

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