Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 718

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 718 (NJ DDR 1957, S. 718); 3. Bei Bestimmungen, die so selbstverständlich sind, daß sie längst in das Bewußtsein der Genossenschaftsbauern eingegangen sind, deren Aufnahme in das individuelle Statut jedoch der konsequenten Durchsetzung des Musterstatuts förderlich ist (z. B. Bestimmungen zur Konkretisierung des Verfahrens bei der Übernahme von Vieh von neuen Mitgliedern). Die neue gesetzliche Regelung der Ausarbeitung des individuellen Statuts der LEG ermöglicht eine Verbindung der Grundzüge des Aufbaus der Landwirtschaftlichen Einheitsgenossenschaften als Ausdruck der allgemeinen Erkenntnis der marxistisch-leninistischen Theorie von der sozialistischen Umgestaltung des Dorfes mit der ganzen Mannigfaltigkeit der örtlichen Besonderheiten. Das Statut der Genossenschaft legt den Rahmen der gesamten ökonomischen Tätigkeit der Genossenschaft fest und stellt ihr Grundgesetz dar. Deshalb muß es einerseits den örtlichen Bedingungen entsprechen deshalb darf es andererseits nicht zu gesetzlichen Bestimmungen und zum Musterstatut in Widerspruch stehen. Dies wird dadurch gewährleistet, daß das durch die Mitgliederversammlung der LEG beschlossene Statut erst nach Bestätigung durch den Rat des Nationalausschusses des Kreises verbindlich wird. Diese Bestätigung ist auch für jede Änderung des Statuts erforderlich. Das bestätigte Statut wird im Statutenbuch der Fachabteilung für Land- und Forstwirtschaft beim Rat des Nationalausschusses des Kreises registriert. Dieser Registrierungsakt hat keine konstitutive Wirkung; er dient lediglich der Kontrolle und einer operativen Leitung der Genossenschaften durch die staatlichen Organe und soll die Bedeutung des Statuts unterstreichen. Das Statut soll außerdem im Interesse eines glatten Ablaufs der wirtschaftlichen Beziehungen der Genossenschaft zu Wirtschaftsorganisationen und anderen Personen im Betriebsregister veröffentlicht werden. ■ Das Musterstatut und folglich auch das individuelle Statut jeder LEG enthält die juristische Regelung der wichtigsten Fragen, die den werktätigen Bauern beim Eintritt in die Genossenschaft interessieren. Es regelt jedoch nicht alle Fragen. So enthält es keine Bestimmung über die Haftung der Genossenschaftsmitglieder für Schulden der Genossenschaft. Das ist jedoch eine Frage, die sowohl die Genossenschaftsbauern wie auch die zukünftigen Mitglieder interessiert und die deshalb einheitlich beantwortet werden muß. Die Landwirtschaftliche Einheitsgenossenschaft ist eine selbständige juristische Person; ihre Rechte und Pflichten sind zu unterscheiden von den Rechten und Pflichten ihrer Mitglieder. Die Schulden einer Genossenschaft dürfen folglich nicht mit den Schulden einzelner Mitglieder identifiziert werden (das gilt auch umgekehrt). In bezug auf die Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft gilt § 20 des Zivilgesetzbuchs der CSR; dort heißt es: „Soweit die juristische Person Mitglieder hat, haften diese Mitglieder nicht für ihre Verbindlichkeiten, es sei denn, daß durch besondere Vorschriften etwas anderes bestimmt wird“. Die Genossenschaftsmitglieder haften daher grundsätzlich nicht für die Schulden der Genossenschaft, da die tschechoslowakische Rechtsordnung keine gegenteilige Bestimmung kennt, weder im Gesetz noch im Musterstatut. Im ersten Musterstatut aus dem Jahre 1949 war zwar festgelegt, daß das Mitglied verpflichtet ist, zur Deckung eines Defizits der Genossenschaft im Falle eines Konkurses oder einer passiven Liquidation höchstens mit dem doppelten Wert seines Mitgliedsanteiles beizutragen. Zu dieser Zeit wurde als Mitgliedsanteil die Bareinlage betrachtet. Das Musterstatut aus den Jahren 1953 und 1957 enthält jedoch keine ähnliche Bestimmung mehr; auch der Begriff des Mitgliedsanteils wurde geändert. Hieraus ergibt sich eindeutig, daß der Genossenschafter für die Schulden der Genossenschaft nicht haftet. Diese Schlußfolgerung deckt sich mit dem Standpunkt des Kollegiums für Zivilrecht beim Obersten Gericht 1 EC 70/56 und 1 EC 113/56, mit der Entscheidung des Bezirksgerichts Karlovy Vary 7 CO 585/ 1955- und mit der Entscheidung des Obersten Gerichts Cz 409/19562 3, in denen zum Ausdruck gebracht wurde, daß das Mitglied auch nicht für Betriebsverluste der Genossenschaft haftet. Es wäre auch sehr schwierig, einen Schlüssel festzulegen, nach dem eventuelle Schulden oder Betriebsverluste der Genossenschaft unter die Mitglieder aufzuteilen wären; einige Genossenschaften versuchten in ungesetzlicher Weise, einen solchen Schlüssel entsprechend der eingebrachten Bodenfläche oder sogar entsprechend der Anzahl der geleisteten Arbeitseinheiten festzulegen. Aber auch nach der Höhe des Mitgliedsanteils kann eine solche Aufteilung nicht erfolgen. Es mußte jedoch die Frage geklärt werden, ob das Mitglied für die Schulden oder für Betriebsverluste der Genossenschaft nicht wenigstens mit seinem Mitgliedsanteil haftet. Gemäß dem Musterstatut beträgt der Anteil des Genossenschaftmitglieds 80 Prozent des Übernahmewerts der Wirtschaftsgebäude, die er in die Genossenschaft eingebracht hat. Dieser Mitgliedsanteil ist der Wertausdruck für den Anspruch des Mitglieds auf Rückgabe von Wirtschaftsgebäuden beim Erlöschen der Mitgliedschaft; er stellt jedoch keinen bestimmten Vermögensanteil des Genossenschafters am Gewinn und an den Verlusten der Genossenschaft dar. In den Richtlinien des Landwirtschaftsministeriums (Nr. 10/1954 Amtsblatt) wird sogar klar zum Ausdruck gebracht, daß dieser Anspruch des Genossenschaftsmitglieds, der ihm nach Erlöschen der Mitgliedschaft eine selbständige Wirtschaftsführung ermöglichen soll, durch das Eingreifen der Genossenschaft oder einer dritten Person nicht beseitigt werden kann. Der Genossenschafter haftet also auch mit seinem Mitgliedsanteil nicht für die Verbindlichkeiten oder für Betriebsverluste der Genossenschaft. Eine andere Frage ist, ob die Genossenschaft durch einen für alle Mitglieder verbindlichen Beschluß eine Haftung der Mitglieder für Schulden oder für Betriebsverluste der LEG begründen kann. Die Summe der Pflichten der Mitglieder ist im Musterstatut bzw. in anderen Rechtsnormen festgelegt. Eine Berechtigung der Mitgliederversammlung, die Genossenschaftsmitglieder durch Beschluß zur Haftung für die Schulden oder für Betriebsverluste der Genossenschaft zu verpflichten, müßte jedoch ausdrücklich geregelt sein und kann nicht aus der Berechtigung der Genossenschaftsorgane zur Verwaltung der Genossenschaft abgeleitet werden. Ich bin deshalb der Meinung, daß die Mitgliederversammlung nicht berechtigt ist, den Mitgliedern die Haftung für die Schulden der Genossenschaft aufzuerlegen4. Dagegen ist es nicht ausgeschlossen, daß ein Mitglied gegenüber einer dritten Person eine Verbindlichkeit der Genossenschaft übernimmt. Auch diese Seite des Problems wird durch die Entscheidung des Obersten Gerichts Cz 409/1956 beleuchtet, und zwar in einem Prozeß, in dem sich das verklagte frühere Genossenschaftsmitglied im Vergleichswege verpflichtete, der Genossenschaft einen bestimmten Betriebsverlust zu bezahlen. Nach Auffassung des Obersten Gerichts ist es nicht ungesetzlich, wenn das Mitglied sich verpflichtet, zur teilweisen Deckung von Schulden oder Betriebsverlusten der Genossenschaft beizutragen. Jedoch steht eine solche Verpflichtung zu dem öffentlichen Interesse im Widerspruch, falls der Genossenschafter diese Verpflichtung nur deshalb übernommen hat, weil er nicht wußte, daß ihm eine solche Verpflichtung aus Gründen seiner Mitgliedschaft nicht erwachsen kann. „Der ehemalige Genossenschafter, der eine Verpflichtung solcher Art übernommen hat, darf nicht im Zweifel darüber sein, daß er dies freiwillig tut“. Daraus ergibt sich also, daß die Übernahme einer Haftung für Schulden oder Betriebsverluste der Genossenschaft kein genossenschaftliches Rechtsverhältnis darstellt und die Mitgliederversammlung dem Mitglied eine solche Pflicht nicht auferlegen kann. 2 vgl. Sammlung tschechoslowakischer Gerichtsurteile Nr. 4/1957. 3 vgl. Sammlung tschechoslowakischer Gerichtsurteile Nr. 67/1957. 4 vgl. auch Socialistickä Zäkonnost 1956 Heft 6 S. 350 (tschech.). 718;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit dem sowie des. Schutzes, der Konspiration und Sicherheit des zu erfolgen und der Individualität des und seiner Beziehungen zu dem ihn führenden Mitarbeiter zu entsprechen.