Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 686

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 686 (NJ DDR 1956, S. 686); schaft der Deutschen Demokratischen Republik hat die „schöpferische Pause“ der vergangenen Jahre wohl genutzt, wie die inzwischen erschienenen, erfreulich stattlichen und abgerundeten Bände des „Allgemeinen Teils“ und des „Sachenrechts“ beweisen. Aufgabe dieser Besprechung kann nicht eine erschöpfende, wissenschaftliche Analyse des Bandes „Sachenrecht“ sein. Es ist an dieser Stelle vielmehr vornehmlich darzulegen, in welcher Weise der Band „Sachenrecht“ dem Praktiker bei seiner täglichen Arbeit Anleitung und Hilfe zu gewähren vermag. Und hier sind es zunächst einige Äußerlichkeiten, welche die Benutzung erschweren. Der Band enthält dankenswerterweise zwar eine sehr eingehende Gliederung, jedoch kein Stichwortregister und kein Quellenregister (Paragraphenverzeichnis). Diese Hilfsmittel mögen bei einem systematischen Durcharbeiten des Bandes, insbesondere durch Studenten, entbehrlich sein, weshalb offenbar die Bearbeiter auch darauf verzichtet haben. Aber nach' dem ausdrücklichen Hinweis im Vorwort wendet sich der Band auch an die Praktiker. Die Benutzung zum „fallweisen Gebrauch“ aber ist ohne Stichwort- und Quellenregister beeinträchtigt, zumal die Verfasser im Vorwort zutreffend selbst auf die erheblichen Schwierigkeiten hinweisen, die einer Neudarstellung des Sachenrechts, bei der die völlig andersartige Konzeption des BGB nicht ignoriert werden konnte, entgegenstehen. Solange unseren Praktikern keine Kommentare4) zur Verfügung stehen, erscheinen zuverlässige und möglichst umfassende „Wegweiser“ in den Gesamtdarstellungen der einzelnen Zweige unseres Rechts für den praktischen Gebrauch besonders bedeutsam, ja, unerläßlich. Das gilt nicht zuletzt deshalb, weü die Theoretiker dazu neigen, bei jeder Arbeit lange, allgemein-theoretische Einführungen zu geben, ehe sie zur konkreten Darstellung übergehen5). Dieser Neigung sind auch die Verfasser des Sachenrechts gefolgt. Zwar ist es richtig, ja, notwendig, daß in einer auf marxistisch-leninistischer Grundlage beruhenden Darstellung des „Sachenrechts“ einmal die Problematik des „Systems der Sachenrechte“ überhaupt aufgezeigt wird und daß bei der Behandlung des Eigentumsrechts als des wichtigsten und zentralen Rechtsinstituts des Zivilrechts vom Eigentum als einer ökonomischen Kategorie ausgegangen wird und dabei entsprechend der außerordentlichen Bedeutung, welche die Klassiker des Marxismus-Leninismus der Eigentumsfrage beigemessen haben, den diesbezüglichen allgemeinen Erörterungen ein breiter Raum eingeräumt wird. Es ist auch richtig, daß der Darstellung der rechtlichen Regelung jedes einzelnen Rechtsinstituts längere Ausführungen über „Wesen und Inhalt“ sowie „Begriff und Bedeutung“ vorangeschickt werden und hierbei der unter unseren veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen eingetretene Inhaltswandel der einzelnen, aus kapitalistischer Vergangenheit stammenden Rechtsinstitute deutlich gemacht wird. Ob es aber geboten ist, die allgemein bekannten Grundlagen des Marxismus-Leninismus in jeder Gesamtdarstellung eines Rechtszweiges in solcher Breite zu wiederholen, wie dies auch in dem Band „Sachenrecht“ geschieht selbst die bekannte Formulierung von Frieda Hockauf findet sich auf S. 47 , muß bezweifelt werden. Eine straffere Fassung bei einer Neuauflage erscheint insoweit erwünscht. Beispielsweise Anden sich im Abschnitt IX („Die Grundpfandrechte“, Verfasser Prof. Dr. Posch) an nicht weniger als drei Stellen die inhaltlich voll zutreffenden Ausführungen über das wohldurchdachte Betrugssystem, mit dem auf Grund des Rechtssatzes „superücies solo cedit“ (§§ 94, 946 BGB), des Prioritätsprinzips in der Reihenfolge der Belastungen und der Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsrechts, die mit erstrangigen Hypotheken gesicherten spekulativen Kreditgeber für den Bodenankauf zu Lasten der auf nachrangige Hypotheken angewiesenen Bauunternehmer und Baugeldkreditgeber ungeheure Proüte erzielen konnten (S. 254/255, 270, 286/287). i) Über die Notwendigkeit der Herausgabe von Kommentaren zu wichtigen Gesetzen vgl. Such, „Staat und Recht“, 195G, Heft 4, S. 413 f. 5) vgl. dazu die diese Neigung mit Recht kritisierenden Ausführungen von Such, a.a.O. S. 408; desgl. Nathan, a.a.O. Seite 518. Von dem sowjetischen Vorbild ausgehend, treten die Verfasser de lege ferenda für eine Beseitigung der Unterscheidung zwischen Sachen- und Schuldrecht und zwischen Eigentumsrecht und anderen Sachenrechten ein (Vorwort S. VI, S. 16 ff.). Sie weisen jedoch zutreffend darauf hin, daß eine eingehende marxistisch-leninistische Analyse des Wesens der Sachenrechte bisher nicht erfolgt ist und daß sich die Gliederung in Eigentumsrecht und andere Sachenrechte genauso wenig wie die Unterscheidung in Sachen- und Schuldrechte oder in absolute und relative Rechte „unmittelbar aus ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Interessen ableiten“ läßt (S. 18 f.). Dies läßt umgekehrt aber auch den Schluß zu, daß aus der Sicht des Marxismus-Leninismus jedenfalls nach den bisherigen Forschungsergebnissen die von den Verfassern herausgestellte Forderung nach der Beseitigung des „Systems der Sachenrechte“ und der Unterscheidung zwischen Schuld- und Sachenrecht von verhältnismäßig nicht vordringlicher Bedeutung erscheint, zumal in der DDR, nicht zuletzt unter den besonderen Bedingungen der Spaltung Deutschlands, mit einer relativ längeren Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus zu rechnen ist6). Und wenn selbst das ZGB der Tschechoslowakischen Republik von 1951 noch die Kategorie der Sachenrechte enthält, so ergibt sich auch daraus die bisher gesellschaftlich nicht vordringliche Bedeutung der Beseitigung des „Systems der Sachenrechte“. Problematisch erscheint die von den Verfassern bereits im „Allgemeinen Teil“ und nun auch im „Sachenrecht“ wiederholte These von der im BGB zum Ausdruck kommenden Konzeption „idealistischer, die gesellschaftliche Wirklichkeit verfälschender Rechtsvorstellungen von besonderen Rechtsverhältnissen zwischen Personen und Sachen“ (S. V). Die Verfasser haben aus dem Lehrbuch „Sowjetisches Zivilrecht“7) die These übernommen, daß Objekt (= Gegenstand) des Zivilrechtsverhältnisses nur das menschliche Verhalten sei. Sie leugnen, daß Objekt des Zivilrechtsverhältnisses auch Sachen sein können. Doch schon in der sowjetischen juristischen Literatur besteht hierüber keine Einheitlichkeit8). Und auch innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik wird der von den Verfassern vertretenen Auffassung von dem menschlichen Verhalten als dem alleinigen Objekt des Zivilrechtsverhältnisses widersprochen. So heißt es im Lehrprogramm für das Fernstudium Nr. 12, IV. Lehrgang der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft9): „Unmittelbares Objekt des Eigentums ist hier die Sache, also nicht das Unterlassen dritter Personen“, „die Sache selbst, auf die sich die Handlung bezieht“. Auch bereits im Lehrbuch „Sowjetisches Zivil-recht10 ii)) reiht sich die Sache als „mittelbares Objekt“ wieder in das Zivilrechtsverhältnis ein, als „Gegenstand, auf den sich das Rechtsverhältnis bezieht“. Ebenso messen die Verfasser des „Sachenrechts“ ihrer These von dem menschlichen Verhalten als alleinigem Objekt des Zivilrechtsverhältnisses offenbar selbst keinerlei praktische Bedeutung bei; andernfalls könnte es nicht Vorkommen, daß an zahlreichen Stellen des „Sachenrechts“ von der Sache als „Eigentumsobjekt“, „Objekt des Eigentums(rechts)“ und ähnlichem gesprochen wird, so z. B. S. 48, 62, 205, 206, 208, 211, 21511). Eine Lösung der Streitfrage scheint sich anzubahnen auf Grund der Ausführungen, die Such auf der 6. Arbeitstagung der Abt. Zivilrecht des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft am 17. März 1956 hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Rechtsverhältnis und subjektivem Recht gemacht hat. Danach ergibt 6) Oelßner, Die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1955, S. 20. t) Sowjetisches Zivilrecht, Bd. I, Berlin 1953, S. 131 fl. ä) vgl. die Rezensionen sowjetischer Rechtswissenschaftier zu dem Lehrbuch „Sowjetisches Zivilrecht“, abgedruekt im Anhang zur deutschen Übersetzung, Bd. I, S. 566 f., S. 579. 9) Das Sachenrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Teil I: Das Eigentumsrecht, Berlin 1955, S. 69/70. 1°) Bd. I S. 133. ii) So schon kritisch gegenüber den angesichts der aufgestellten These inkonsequent-lässigen Textformulierungen im vorangegangenen Band „Allgemeiner Teil“ Jansen im Lehrprogramm für das Fernstudium Nr. 11, IV. Lehrgang der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Berlin 1956, S. 57. 686;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges der in seinem Verantwortungsbere ich konsequent verwirklicht werden. Dazu muß er im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der. Im Staatssicherheit auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß sie in erster Linie eine gerichtete Auswahl und den Jinsat: xunktion iur ?,ie ;iel- eigneter Angehöriger besitzen. Sie sind jedoch zugleich auch Maßstab für die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben.