Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 433

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 433 (NJ DDR 1956, S. 433); geführt werden müßte. Folgender von einem Bezirksgericht festgestellter Sachverhalt beweist das Vorhandensein entsprechender Erscheinungen: 'Der Angeklagte, ehemaliger Angestellter des VPKA, war für die Ausstellung von Übersiedlungsgenehmigungen nach Westdeutschland und nach dem Ausland zuständig. In verschiedenen Fällen erteilte er solche Genehmigungen unter Mißbrauch seiner Dienststellung an Personen, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorhanden waren. Hier liegt ein Gewähren von Vorteilen vor. Solche Vorteile können verschiedenster Art sein. Wegen der Mannigfaltigkeit dieser Erscheinungen ist es daher unzweckmäßig, den Begriff des Vorteils im Tatbestand näher zu umschreiben. Vorteile sind Zuwendungen aller Art, d. h. es ist gleichgültig, ob sie materieller oder ideeller Natur sind, ob eine Gegenleistung gefordert wird oder nicht usw. Demgegenüber wurde folgender Sachverhalt von einem Bezirksgericht zu Unrecht unter den Tatbestand des Art. 6 der Verfassung subsumiert: Die Angeklagte batte einem Republikflüchtigen vor dessen Abreise lediglich zugesagt, ihm mehrere Pakete mit Gebrauchsgegenständen nachzusenden und in Westberlin eine bestimmte Geldsumme umzutauschen. Dieses Versprechen hielt sie ein. Ihr Verhalten wurde als „Abwerbung“ qualifiziert, ohne zu prüfen, ob sie in dem Republik-flüchtigen den Entschluß zum illegalen Verlassen der Republik erzeugt oder ob sie ihn in seinem Entschluß bestärkt 'hatte. In diesem Fall wurde die Anwendung des Mittels nicht im Zusammenhang mit den übrigen für die Verleitung zur Republikflucht erforderlichen Umständen geprüft bzw. ein solcher Zusammenhang lediglich vermutet. Mit 'Recht hat das Oberste Gericht diese Entscheidung aufgehoben. Die Handlung der Angeklagten richtete sich nicht gegen die Grundlagen unserer volksdemokratischen Ordnung, sondern gegen die wirtschaftlich-organisatorische Tätigkeit des Staates, vor allem auf dem Gebiet des innerdeutschen Zahlungsverkehrs. c) Aus der bisherigen Praxis ergibt sich weiter, daß auch die Drohung ein oft angewandtes Mittel ist. Dementsprechend hieß es z. B. im Urteil des Obersten Gerichts vom 27. Januar 1956: „Eine besonders hinterhältige und gemeine Methode besteht darin, daß man den Ehefrauen von Spezialisten Drohbriefe schickt, in denen ausgesprochen wird, daß nach einer .Vereinigung’ Deutschlands nach westlichem Muster ihr Ehemann wegen seiner positiven Tätigkeit für die Deutsche Demokratische Republik schwer werde büßen müssen; das einzige Mittel, diese Gefahr abzuwenden, sei . das Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik. Schließlich auch versuchen sie, Wissenschaftler auf Tagungen oder bei Besuchen in Westberlin oder Westdeutschland in Fachgespräche zu verwickeln und bestimmte Angaben aus ihnen herauszulocken. Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse benutzen sie zu Erpressungen. Sie drohen ihnen an, sie bei den SdCberheitsorganen der Deutschen Demokratischen Republik wegen Spionage anzuzeigen, wenn sie sich nicht bereit erklären, nach Westdeutschland überzusie-deln“i5). Diese Hinweise zeigen, daß die angewandten Drohungen der verschiedensten Art sein können. Das Zusenden von Drohbriefen z. SB. entspräche etwa der „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ im Sinne verschiedener Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Andererseits sind Beispiele denkbar, in denen dem Abzuwerbenden oder einem Angehörigen mit einer „gegenwärtigen Gef ahr für Led;b und Leben“ gedroht wird. Hier ist der Kreis der angedrohten möglichen Übel 'kleiner und 'beschränkt sich auf Körperverletzung und Tötung. Eine solche Beschränkung ist nicht empfehlenswert, weil durch sie wie die Praxis beweist nur ein Bruchteil gesellschaftsgefährlicher Handlungen erfaßt würde. Das trifft im wesentlichen auch auf die „'Drohung mit einem empfindlichen Übel“ zu. Zwar würde durch eine solche Formulierung der Kreis der „Nötigungsmittel“ erweitert, weil es sich um die Ankündigung jeglicher materieller oder ideeller Nachteile handelt. Dennoch wäre auch hierin eine den Gegebenheiten der Situation nicht entsprechende Einengung enthalten. Zu bedenken ist nämlich, daß unter einem „empfindlichen Übel“ nur ein erheblicher Nachteil verstanden wird, der zur Unterwerfung eines fremden Willens geeignet ist. In bestimmten Fällen jedoch wird der Täter sein Ziel erreichen, auch ohne durch stärkere Druckmittel die freie Willensbestimmung oder -betäti- gung des Betroffenen in stärkerem Maße zu beeinflussen. Daher ist vorzuschlagen, in den Tatbestand nur den Begriff der Drohung ohne die oben bezeichmeten Einschränkungen aufzunehmen. Keine Berechtigung hat dagegen ein tatbestandlicher Hinweis auf die Anwendung von Gewalt. Es wäre unlogisch, die Gewaltanwendung als mögliches Mittel der Verleitung zu bezeichnen, weil der Wille des Betroffenen entweder völlig unterdrückt oder in die vom Täter gewünschte Richtung gedrängt wird. In solchen Fällen kommt u. a. die Vorschrift des § 234 StGB über den Menschenraub zur Anwendung, deren Strafdrohung der Gefährlichkeit der Handlung durchaus gerecht wird. Die mit einem der zu a) bis c) genannten Mittel begangenen Verleitung zum illegalen Verlassen der Republik ist in hohem Grade gesellsdiaftsgefährlich und moralisch-politisch verwerflich. Daher ist es erforderlich, die Verleitung in ihrem frühesten Stadium der objektiven Verwirklichung der verbrecherischen Zwecksetzung dadurch zu erfassen, daß sie zum Unternehmensdelikt wie das bereits für das Spionageverbrechen vorgeschlagen wurde erklärt wird. Das bedeutet, daß die Handlung keinesfalls im Versuchsstadium steckengeblieben ist, wenn der Betroffene infolge irgendwelcher innerhalb oder außerhalb seiner Person liegender Umstände die Republik nicht verläßt. Ist der vom Täter gewünschte Erfolg nicht eingetreten, liegt daher in jedem Falle ein vollendetes Verbrechen vor. 3. Auf der subjektiven Seite ist Vorsatz zu fordern. Der Vorsatz muß sich auf alle objektiven Merkmale einschließlich der angewandten Mittel erstrecken. Insbesondere muß er die Schädigung des sozialistischen Aufbaus umfassen, wenngleich nicht etwa ein Bewußtsein dessen erforderlich ist, daß der gesamte Aufbau durch das Verhalten gestört wird. Es genügt durchaus, wenn sich der Vorsatz auf ganz bestimmte Seiten dieses Aufbaus bezieht. Das bedeutet, daß der Täter wissen muß, welcher konkrete Schaden infolge seines Verhaltens eintreten wird. Die folgenden Feststellungen zur subjektiven Seite in einem Urteil dürften nicht ausreichend sein: „Der Täter wußte, daß er etwas tat, was für den Bestand unserer Arbeiter-und-Bauem-Macht gefährlich war. Das geht aus seinem ganzen Verhalten bei der Tat hervor. Konkret kam das darin zum Ausdruck, daß er die Heimlichkeit der Telefonzelle aufsuchte, um dort den Zeugen unter vier Augen zu haben und niemand Einblick zu gewähren.“ Hier fehlt wie auch in vielen anderen Urteilen die Feststellung der Kenntnisse des Täters über die konkrete Schädigung unseres Aufbaus, so daß der Eindruck entsteht, daß sich das Gericht mit einer Vorsatzvermutung zufriedengab. Einem solchen Weg des geringsten Widerstandes kann nicht zugestimmt werden, denn er steht im Widerspruch zu den Prinzipien unseres Strafrechts. Ist der Vorsatz nicht exakt nachweisbar, dann kann keine Bestrafung wegen Verleitung zur Republikflucht erfolgen. Im obigen Falle war der Nachweis u. a. darüber zu führen, daß deb Angeklagte wußte, welche wichtige Funktion der Zeuge im Betrieb einnahm, welche Folgen bezüglich des Produktionsprozesses eintreten konnten, wie sich eine Republikflucht auf die Mitarbeiter und andere Bürger auswirkte usw.16). Folgte der Täter den Aufträgen einer unserem Staat feindlichen Stelle, so ist die Feststellung der Wissensmomente weniger schwierig. War er sich darüber im klaren, daß er von einer solchen Stelle beauftragt wurde, dann sah er voraus, daß sein Verhalten den Aufbau des Sozialismus stören kann. Dieses Ergebnis hat er in seinen Willen aufgenommen. 4. Im Ergebnis kann folgender Vorschlag für eine künftige Neufassung des Tatbestandes der Verleitung zur Republikflucht unterbreitet werden: Wer es unternimmt, den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik dadurch zu hemmen oder zu stören, daß er Bürger der Republik planmäßig durch List oder Überredung, durch Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen oder durch Drohung zum illegalen Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik verleitet, wird . bestraft. 431 15) NJ 1956 S. 100. 16) vgl. auch NJ 1956 S. 103 unter Punkt 4.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.