Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 481

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 481 (NJ DDR 1955, S. 481); grundsätze für die volkseigene und konsumgenossenschaftliche Wirtschaft vom 28. April 1955 (GBl. I S. 326) setzt die Anordnung der DWK vom 26. Januar 1949 (ZVOB1. S. 63) über kurzfristige Kredite und die dazu erlassenen Richtlinien der Deutschen Notenbank hinsichtlich der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft außer Kraft und stellt dafür neue Kreditgrundsätze auf. Besonders zu beachten ist hierbei, daß kurzfristige Kredite nur noch an Betriebe ausgereicht werden, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten und rentabel (bzw. im Rahmen des planmäßigen Verlustes) wirtschaften. Weiter werden in dieser DB und den dazu ergangenen Anordnungen (vgl. Sonderdruck Nr. 81) die Methoden der Kreditierung und Kontrolle bei den einzelnen volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaftszweigen festgelegt. Nicht weniger bedeutsam ist die Fünfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Deutsche Notenbank Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen im Bereich der sozialistischen und privaten Wirtschaft vom 28. April 1955 (GBl. I S. 327), die das bisherige RE- und das VF-Verfahren, also die bisherige Methode des Bankeninkassos ersetzt. Entsprechend den Besonderheiten in der Produktion und Zirkulation in den einzelnen Wirtschaftszweigen werden eine Reihe verbesserter oder neuer Verrechnungsverfahren eingeführt (vgl. hierzu Sonderdruck Nr. 31). An erster Stelle steht das RE-Verfahren als allgemeine Verrechnungsart mit für den Gläubiger wesentlich besseren Einzugsbedingungen als bisher. Größere Bedeutung wird in Zukunft das VF-Verfahren haben. Es ist besonders für Verrechnung von Geldforderungen auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen, die sich aus gegenseitigen Vertragsbeziehungen (Kooperation) ergeben, geeignet. Neben diesen zwei Hauptverfahren wird weiterhin das PV-Verfahren, das ist die planmäßige Verrechnung von Geldforderungen auf Grund fortlaufender Warenlieferungen oder gleichbleibender Leistungen, und die Verrechnung über kreditorische Sonderkonten (SK-Verfahren) geregelt. Größere Bedeutung wird die Verrechnung von Geldverbindlichkeiten durch Akkreditivstellung (Ak-Verfahren) erlangen. Gerade diese Verrechnungsmethode wird viel dazu beitragen, die Plan-und Finanzdisziplin der volkseigenen und der ihnen gleichgestellten Betriebe zu stärken. Die Schaffung dieses der Ökonomik der einzelnen Wirtschaftszweige entsprechenden differenzierten Systems von Verrechnungsmethoden ist insgesamt dazu bestimmt, den bargeldlosen Verrechnungsverkehr zu beschleunigen und die Zahlungsdisziplin zu festigen. Auf diesem Gebiet ist weiter eine Maßnahme zu vermerken, deren Wurzel auf die Währungsreform-Gesetzgebung von 1948 zurückgeht. Die Währungsreform hatte die seit 1945 bei den Geldinstituten blockierten Altguthaben im Verhältnis 10 :1 umgewertet und in eine langfristige innere Anleihe umgewandelt (vgl. Ziff. 7f des SMAD-Befehls Nr. Ill, ZVOB1.1948 S. 218, und Ziff. 15 a der VO über die Währungsreform vom 21. Juni 1948, ZVOB1. S. 222). Die dazu erlassene Anordnung über die Altguthaben-Ablösungsanleihe vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 475) hatte für diese ins Schuldbuch einzutragende und ab 1959 zu tilgende Anleihe eine bis zum 31. Dezember 1954 laufende Sperrfrist für Veräußerungen und Verpfändungen bestimmt; die nach dem Ablauf dieser Sperrfrist erforderliche Regelung bringt nunmehr die Anweisung über den Ablauf der Sperrfrist für Veräußerungen und Verpfändungen von Anteilsrechten an der Altguthaben-Ablösungs-An-leihe vom 23. Februar 1955 (GBl. II S. 85). Die wichtigsten Bestimmungen dieser ausführlichen Anweisung gehen dahin, daß nunmehr über die Anleihe in gleicher Weise verfügt werden kann, wie über andere Schuldbuchforderungen, d. h. insbesondere durch Eintragung eines neuen Gläubigers im Schuldbuch, daß aber staatlichen Organen, Betrieben der volkseigenen Wirtschaft und Kreditinstituten der Erwerb von Anteilsrechten in der Regel nicht gestattet ist. Schließlich muß hier die Anordnung über die geltende Fassung der Richtlinien zum Gesetz zur Regelung des Innerdeutschen Zahlungsverkehrs vom 5. März 1955 (GBl. II S. 105) Erwähnung finden, die den Katalog der Zahlungen, welche westdeutsche oder Westberliner Gläubiger zu Lasten ihrer hiesigen Sperrkonten leisten dürfen, wesentlich erweitert und den Betrag der im Einzelfall zulässigen Verfügung über solche Konten erhöht. Wichtig ist auch, daß nunmehr die Deutsche Notenbank das Recht erhält, in Ausnahmefällen auch andere als die im Katalog erwähnten Zahlungen zuzulassen. Zur Klärung einer bisher offenen Streitfrage wird angeordnet, daß, soweit Verfügungen über ein Westzonenkonto nach den neuen Richtlinien nicht zulässig sind, auch Abtretung und Pfändung von Forderungen, deren Erträgnisse auf das Sperrkonto gezahlt werden müssen, nicht vorgenommen werden dürfen. * Im Bereich des Bau - und Wohnungswesens ist an erster Stelle die Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrats über die wichtigsten Aufgaben im Bauwesen vom 21. April 1955 (GBl. I S. 297) hervorzuheben. Dieser umfänglich und inhaltlich vielseitige und bedeutungsvolle Beschluß ist einer der „Meilensteine“, von denen wir in der vorletzten Übersicht7) sprachen; er faßt das auf diesem Gebiet Erreichte zusammen, läßt aber vor allem auch die Länge des Weges erkennen, der gerade hier noch zu gehen ist. Was unserer Bauwirtschaft vor allem not tut, sagt mit wenigen, ungeschminkten und desto einprägsameren Worten der Satz: „Wir bauen nicht gut genug, wir bauen zu langsam und vor allem zu teuer“ und die hieraus folgende Losung: „Besser, schneller und billiger bauen!“ Die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen werden in sechs großen Abschnitten mit jeweils einem Schwerpunktgebiet behandelt:' Industrialisierung des Bauens, worunter nicht nur der Ersatz schwerer körperlicher Arbeit auf dem Bau durch Maschinenarbeit verstanden wird, sondern auch die Herstellung von Typenbauelementen und die Anwendung von Typenprojekten; die Mobilisierung aller vorhandenen Reserven, eine Forderung, die sich nicht auf die Erschließung örtlicher Materialreserven beschränkt, sondern auch die Kontinuität der Bauproduktion und gleichmäßige Auslastung der Produktionskapazitäten sowie die Anwendung neuer Arbeitsmethoden beinhaltet; die Verbesserung der Städteplanung; die Verbesserung auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Bauens; die Verbesserung der Arbeit der staatlichen Organe auf dem Gebiet des Bauwesens und schließlich die Entwicklung der Kader. Die Lektüre dieses wichtigen und instruktiven Beschlusses wird unseren Lesern angelegentlich empfohlen. Eine der Voraussetzungen für die Verbesserung der staatlichen administrativen Tätigkeit auf dem Gebiet des Bauwesens wurde schon vor Erlaß des Beschlusses durch die Verordnung über die staatliche Bauaufsicht vom 17. Februar 1955 (GBl. I S. 169) geschaffen, die die Aufgaben, Wirkungsbereiche und Verantwortlichkeit. der Organe der staatlichen Bauaufsicht festlegt und sie vor allem voneinander abgrenzt. Bemerkenswert ist hier, daß neben dem Ministerium für Aufbau und den Abteilungen Aufbau bei den Räten der Bezirke und Kreise auch die Gütekontrolle in den volkseigenen Entwurfbüros und Baubetrieben als ein Organ der staatlichen Bauaufsicht erscheint. Zu den Strafvorschriften des § 7 dieser VO vgl. unten. Die Bereicherung der deutschen Sprache durch den laufend gebrauchten Terminus „bauaufsichtliche Stellen“ erscheint recht zweifelhaft. Die Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser vom 11. Februar 1955 (GBl. I S. 154) und die Anordnung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser und zur Ersten Durchführungsbestimmung vom gleichen Tage (GBl. I S. 159) enthalten ausführliche Regelungen des Verfahrens bei der Anwendung jenes Gesetzes und entsprechende Musterverträge. Wichtig ist die Definition des „Eigenheims“ als eines „ein- oder zweistöckigen Einfamilienhauses, das in der Regel nicht mehr als fünf Wohn-räume hat und sich auf einem Grundstück befindet, das nicht größer als 1500 qm ist“; auch eine längere Definition des Begriffs „Siedlungshaus“ wird gegeben (§ 6 der ersten DB). Hinsichtlich dieser letzteren wird ’) NJ 1955 S. 47. 481;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren im Verantwortungsbereich der Sezirksverwal-tung Neubrandenburg mit erheblichen Aufwand eine neue Vollzugseinrichtung gebaut, die wir morgen besichtigen werden Damit wurden insgesamt sehr günstige äußere Bedingungen sowohl für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.