Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 462

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 462 (NJ DDR 1955, S. 462); grundlagen unseres Volkes in große Gefahr bringt, darum gilt es, die Gemeinsamkeit bewußt zu machen, die Einheit der Nation, und alle Kräfte der Bevölkerung für die Wahrung und die Sicherung ihrer Lebensgrundlagen zu mobilisieren. Die erste und größte Gefahr, die es mit gemeinsamen Kräften zu bannen gilt, ist die Kriegsgefahr. Der Krieg vernichtet alle Lebensgrundlagen unseres Volkes, seine Bannung ist das höchste nationale Interesse, die höchste nationale Pflicht des deutschen Volkes und jedes seiner Bürger, ob in Ost oder West. Die Vorschläge der Sowjetunion, ein Abkommen zwischen den Mächten des Atlantikpaktes auf der einen und den Signatarmächten des Warschauer Vertrages auf der anderen Seite über die Enthaltung der Anwendung militärischer Gewalt abzuschließen, weisen einen Weg zur Verhütung eines neuen Krieges. Auf dieser Plattform muß sich deshalb der gemeinsame Kampf der Deutschen in Ost und West entwickeln. Die Kriegsgefahr aber ist dann erst beseitigt, wenn die Gegensätze, die aus dem Bestehen des Atlantikpaktes auf der einen, des Warschauer Vertrages auf der anderen Seite für die beiden Staaten in Deutschland und damit für das deutsche Volk erwachsen, überwunden sind. Erst wenn beide Staaten in Deutschland in gleicher Weise ihre Sicherung vor jeder aggressiven Politik gefunden haben, wenn auch in der Bundesrepublik ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit, die Nichteinmischung in ihre inneren und äußeren Angelegenheiten gewährleist ist, ist die Sicherheit in ganz Deutschland in beiden Staaten in gleicher Weise gewährleistet. Das aber erfordert die Herauslösung der Bundesrepublik aus der Unterwerfung unter die Pariser Verträge und den Atlantikpakt und die Herausbildung eines gesamteuropäischen Vertrages der kollektiven Sicherheit, in dem die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik, später der einheitliche deutsche Staat, eingegliedert sind. Durch einen solchen Vertrag würde die Spaltung Europas überwunden, jedem Staat in Europa Sicherheit und Unabhängigkeit, Freiheit von Aggression, von aller Einmischung in seine inneren und äußeren Angelegenheiten gewährleist sein. Die Herausbildung eines gesamteuropäischen Systems der kollektiven Sicherheit ist das Ziel, das der Warschauer Vertrag sich stellt. In ihm ist gesagt: „Im Falle der Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa und des Abschlusses eines diesem Ziele dienenden Gesamteuropäischen Vertrages über kollektive Sicherheit, den die vertragschließenden Seiten unentwegt anstreben werden, verliert dieser Vertrag am Tage des Inkrafttretens des Gesamteuropäischen Vertrages seine Gültigkeit.“ Der Warschauer Vertrag also selbst würde sich auf-lösen ebenso wie der Atlantikpakt und die Pariser Verträge außer Kraft treten müßten. So würde dem deutschen Volk in Westdeutschland der Weg geöffnet sein, über seine Schicksalsfragen selbst zu entscheiden. Die Maßnahmen zu einer Annäherung der beiden Staaten in Deutschland wurden von Ministerpräsident Otto Grotewohl in seiner Regierungserklärung vom 12. August 1955 vorgeschlagen. Ihre Verwirklichung würde die Deutschen aus Ost und West näherbringen. Das wird die Klärung der großen vor uns stehenden Fragen erleichtern und der Gemeinsamkeit unseres Kampfes um ihre Durchsetzung dienen. Wenn wir alle Kräfte zur Entspannung der internationalen Lage für den Frieden und die Sicherheit in Europa einsetzen, leisten wir einen entscheidenden Beitrag für die Lösung unserer nationalen Frage. In dem Kampf um die Gewährleistung der europäischen Sicherheit kann der Abgrund überwunden werden, den die staatliche Spaltung in unserem Vaterland aufgerissen hat, und müssen die Kräfte aus dem Wege geräumt werden, die die Sicherheit' der Völker Europas und damit auch das deutsche Volk bedrohen. Der Beitrag, den das deutsche Volk zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit zu leisten hat, besteht in der Entmachtung jener Kräfte, die nicht aufhören, die Aggression vorzubereiten, die jede Entspannung, jede Annäherung der beiden Staaten in Deutschland und die Verständigung der Deutschen untereinander fürchten und durch die die Fortsetzung der Politik der Pariser Verträge der Gewährleistung der Sicherheit in Europa entgegenwirken. Diese Entmachtung ist nicht möglich ohne die ständige Stärkung der patriotischen und demokratischen Kräfte, ohne ein enges Bündnis mit der Arbeiterklasse und der Bauernschaft in Westdeutschland. Ihnen ist an den Errungenschaften unserer Republik zu zeigen, wie man ohne Monopolisten, Militaristen und Faschisten Wirtschaft und Staat leiten kann. Es gilt, den Mechanismus der Herrschaft der Monopole über das deutsche Volk in Westdeutschland zu entlarven, zu zeigen, wie die Politik der Aggression zur Unterdrückung des deutschen Volkes, zur Vernichtung der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger und zu Terror und Willkürherrschaft führt. Wir haben zu zeigen, wie sich bei uns die Demokratie entfaltet, die Freiheiten und Rechte der Bürger ihre volle Verwirklichung finden, wie sich bei uns die schöpferischen Kräfte der Menschen entwickeln. Wir haben sie mit unserer demokratischen Gesetzlichkeit vertraut zu machen, die dem Schutze der Interessen der Arbeiter und Bauern, dem Aufbau des Sozialismus dient und ihre Richtung gegen die Feinde des Volkes nimmt, die Agenten der imperialistischen Kriegshetzer und alle jene Elemente, die sich der fortschreitenden Entwicklung unseres gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Lebens durch ihre verbrecherische Tätigkeit entgegenstellen. Wenn der erste Sekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chrustschow, am 27. Juli dieses Jahres auf dem Marx-Engels-Platz in Berlin sagte, „man kann die deutsche Frage nicht auf Kosten der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik lösen,“ so zeigte er damit auf, daß die Gewährleistung des Friedens, die Herstellung der Sicherheit für unsere Nation und alle Staaten Europas und damit der Weg zur Herstellung eines friedliebenden, demokratischen deutschen Staates, der nie mehr die Sicherheit der Völker Europas gefährdet, nicht unter Aufgabe der großen Errungenschaften unseres Volkes, die in unserer Republik verwirklicht sind, erfolgen kann. Die Arbeit unserer Werktätigen ist es, der wir diese Erfolge verdanken. Sie haben unsere Republik gestärkt und zu der Bastion der Interessen unserer Nation gemacht, als die sie jetzt auch in der internationalen Politik steigend ihre Anerkennung findet. Ihre Arbeit wird einen entscheidenden Einfluß auf unsere weiteren Erfolge haben. Ein Rückzug, der Abbau der demokratischen und sozialistischen Errungenschaften heißt, den monopolkapitalistischen Kräften in die Hand arbeiten, die Position der Aggressoren stärken, die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa und damit die Lösung der Lebensfragen unserer Nation gefährden. Der Weg zur Lösung der Lebensfragen unserer Nation geht vielmehr in der Richtung der Förderung, der Entwicklung, des energischen Vorwärtstreibens unseres Aufbauwerkes, der Vervollständigung der Tätigkeit unseres Staatsapparates, der Verstärkung unserer Volksmacht der Arbeiter und Bauern. Nur die immer größere Entfaltung der schöpferischen Kräfte unseres Volkes befähigt es, die großen Aufgaben zu lösen, die vor ihm stehen, alle Schwierigkeiten zu überwinden, die dunklen Kräfte der Vergangenheit zurückzuschlagen und zu der Lösung noch größerer Aufgaben überzugehen. Unsere Aufgabe ist es, das politische Bewußtsein und die schöpferischen Kräfte des deutschen Volkes allseitig zu stärken, um es in noch höherem Maße zu befähigen, Wirtschaft und Staat in seine eigenen Hände zu nehmen. Die Macht der Arbeiter, der Bauern, des werktätigen Volkes, gibt die Gewähr für die Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Nation, für den Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschlands, von dem nie die Gefährdung der Völker Europas ausgehen kann. Das ist der Beitrag, den wir zur Durchsetzung der Beschlüsse der Genfer Konferenz zu leisten haben. 462;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.