Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 424

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 424 (NJ DDR 1955, S. 424); eine arbeitende, von den letzten Zerstörungen verschonte Stadt zu übergeben. Aber auch das Nationalkomitee war nicht „auf einmal da“. Von den Konferenzen der KPD in Brüssel 1935 und Bern 1939 ging die Forderung der Vereinigung aller patriotischen Kräfte aus, die Erkenntnis, daß „die einige Arbeiterklasse, vereint mit den Bauern, dem Mittelstand und der Intelligenz in der Volksfront das Schicksal des Landes bestimmen wird“1). Und so entwickelt sich vor uns, wie in der klaren Konsequenz marxistisch-leninistischer Politik und Erkenntnis der gesellschaftlichen Entwicklung eine Linie von der Brüsseler Konferenz auf der einen, dem heroischen Kampf der in Deutschland arbeitenden, in immer breiterem Maße Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilose Antifaschisten umfassenden Widerstandsgruppen auf der anderen Seite, über das Nationalkomitee Freies Deutschland heranführt zum Aufbau des neuen, demokratischen Deutschland, wie die Forderung 'der Volksfront im Nationalkomitee ihren ersten organisierten Niederschlag, im Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien des Juli 1945 ihren vollen Ausdruck findet. Im Vorwort wünscht Walter Ulbricht, das Buch möge dazu beitragen, „der Arbeiterklasse, den werktätigen Bauern und allen Friedensfreunden im Westen unserer Heimat zum Bewußtsein zu bringen, welche große Kraft das werktätige Volk besitzt, wenn es einig ist und wenn in seinen vordersten Reihen eine Partei der Arbeiterklasse kämpft, die sich von der wissenschaftlichen Lehre des Marxismus-Leninismus leiten läßt“ (S. 5). Und so ist seine Darstellung im 2. und 3. Kapitel von dem Ziel getragen, nachzuweisen, wie das deutsche Volk, die werktätigen Massen im eigenen Haus Ordnung geschaffen haben und Träger der revolutionären Umgestaltung unseres Lebens wurden. Und schließlich ist besondere Aufmerksamkeit den Feststellungen zu schenken, die Walter Ulbricht jeweils zur Rolle des Bewußtseins trifft (Wir denken dabei an seine Forderung auf dem IV. FDGB-Kongreß, ein höheres sozialistisches Bewußtsein zu entwickeln). Er stellt fest, daß „manche Arbeitersöhne“ der Lüge vom „deutschen Sozialismus“ zum Opfer fielen, daß auch in die Arbeiterklasse der Ungeist des Militarismus und der Rassentheorie eingedrungen war, ja, er spricht von den „ideologischen Verwüstungen“, die bis tief in die Reihen der Arbeiterklasse gingen (S. 126). Um so gewichtiger steht demgegenüber die Forderung der Umerziehung, des systematischen Kampfes gegen die Nazi-Ideologie in allen Erscheinungsformen, die das Politbüro der KPD bereits vor der Vernichtung Hitlers erhob und die das Wirken der Arbeiterklasse denken wir nur an das 6. Plenum des ZK der SED ständig bestimmte. Im einzelnen enthalten die drei Kapitel des veröffentlichten Bandes eine Fülle von Tatsachen und Ereignissen in der klaren Darstellung ihrer klassenmäßigen Zusammenhänge. Im ersten Kapitel scheinen mir neben der Darstellung der Rolle der Westmächte in der Zeit bis zum Ausbruch des Hitlerkrieges besonders beachtenswert die Rolle der Kommunisten während des Faschismus und die Einschätzung der Verschwörung des 20. Juli 1944 zu sein. Die Tätigkeit, der Kommunisten der einzigen politischen Kraft, die von Anbeginn an dem deutschen Imperialismus und Faschismus entgegenwirkte wird in all ihrem Heroismus, ihrer Opferbereitschaft, in der Einheit des Zusammenwirkens der Widerstandsgruppen in Deutschland mit der Leitung im Ausland und im engen Zusammenhang mit der Entwicklung des Faschismus, der einzelnen Phasen des Krieges und deren Auswirkung auf die Widersprüche innerhalb der einzelnen Cliquen und Schichten des Hitlerreichs dargestellt1 2). Aus dieser Konzeption heraus folgt die Erklärung des wahren Charakters des 20. Juli als eines Versuchs der Monopolherren, ihre Macht über den verlorenen Krieg hinaus zu erhalten auf Kosten des deutschen Volkes und der anderen Völker, als Versuch des „Absprunges aus dem Zuge, der 1) vgl. die Resolution der Berner Konferenz, in „Zur Geschichte der KPD“. 2) In diesem Zusammenhang sei auch hingewiesen auf die Schrift von Otto Winzer, „Zwölf Jahre im Kampf gegen Fa- schismus“, Dietz Verlag, Berlin 1955. dem Abgrund zueilte" (S. 39), der nichts mit einem „Widerstand“ gegen den Faschismus zu tun hatte, selbst wenn man die Person Hitlers beseitigen wollte. Mit dem 2. Kapitel beginnt die Darstellung der großen Wende in der Geschichte des deutschen Volkes, mit seiner Befreiung durch die ruhmreiche Sowjetarmee, die die Verwirklichung der von den deutschen Antifaschisten schon gestellten Aufgaben und Ziele ermöglichte. Walter Ulbricht stellt packend gegenüber die Trümmer, die das Erbe des Hitlerreiches darstellten: Zerstörte Städte, eine zusammengebrochene Versorgung, kranke, hungernde, mutlose, obdachlose Menschen, zwischen ihnen versprengte SS-Leute und verwahrloste Jugendliche und die Antifaschisten und Patrioten, an ihrer Spitze Kommunisten, gerade aus den Zuchthäusern und Konzentrationslagern befreit, die zu jeder Arbeit für ein demokratisches Deutschland bereit waren. Die Beispiele, die Walter Ulbricht nennt, werden viele aus eigener Erfahrung leicht vervielfachen können. Im einzelnen wird die Lage in der Landwirtschaft, die Bildung der Gewerkschaften, der Anfang der Gleichberechtigung der Frau, des neuen Lebens der Jugend dargestellt. Dabei kommt dem Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft seine besondere Bedeutung zu, das nicht erst mit der Bodenreform, „der größten erfolgreichen revolutionären Aktion der Massen, die Deutschland bis dahin in seiner Geschichte erlebt hatte“ (S. 225), sondern bereits mit der Hilfe der Arbeiterklasse bei der Einbringung der ersten Friedensernte seinen Ausdruck fand. Mit der Darstellung der Durchführung der Bodenreform beginnt das 3. Kapitel, das dann des weiteren den Beginn des systematischen Aufbaus der Wirtschaft schildert und einmündet in die dramatische Schilderung des Kampfes um die Vereinigung der Arbeiterparteien, der zum Sieg des Einheitswillens der Arbeiterklasse führte. Ich möchte noch auf einige Fragen hinweisen, die an verschiedenen Stellen behandelt für Juristen von Wichtigkeit und von besonderer Bedeutung sind. Direkt erwähnt wird in diesem 1. Halbband die Justiz nur bei wenigen Gelegenheiten: Der erste Präsident der Zentralverwaltung für Justiz, Dr. Schiffer, wird genannt, als einer der bürgerlichen Demokraten, die sich dem Aufbau zur Verfügung stellten (S. 130); es wird festgestellt, daß sich die Arbeiter zu ihrem Kampf gegen die Feinde des Volkes feste Positionen in der staatlichen Verwaltung, der Justiz und der Polizei geschaffen hatten (S. 90), und schließlich werden Vorgänge in den Neu-bauemdörfem Brandenburgs erwähnt, wo Schädlinge im Erfassungswesen ohne Rücksicht auf die tatsächliche Ernte das Ablieferungssoll eintrieben und Bauern vor Gerichte stellten (S. 237) Vorfälle, die sich m. E. erst bei der Ernte 1946 abgespielt haben. Walter Ulbricht zeigt, wie die Grundlagen des neuen demokratischen Staates gelegt, wie die ersten Staatsorgane geschaffen wurden, und begründet damit eine weitere Betrachtung unserer kontinuierlichen Staatsentwicklung. Hierbei wird mit der Hervorhebung der aktiv führenden Rolle der Kommunisten der Dank an die Menschen aus dem Volk ausgesprochen, die als erste die große Verantwortung auf sich nahmen, Städte und Kreise zu verwalten. Dabei hebt er die Problematik hervor, die sich daraus ergab, daß mancher alte Kommunist da anknüpfen wollte, wo er 1933 aufgehört hatte, und daß es für viele nicht ganz leicht war, Fragen des Staates und der Verwaltung nicht mehr „aus dem Gesichtswinkel der Opposition“ zu sehen3). Es ist ein Ausdruck der marxistischen Methoden der Geschichtsschreibung, daß in jedem Kapitel die geschilderten Ereignisse als Erscheinungen des Klassenkampfes dargestellt werden auch in der Periode nach 1945. Daher werden schon Erscheinungen erwähnt, die erst in den späteren Jahren zur vollen Auswirkung kamen, ihre Wurzel aber in der Entmachtung der Konzernherren und Großgrundbesitzer in jenen ersten Monaten haben. Sie sind für uns deshalb von besonderem Interesse, weil die reaktionären Kräfte, um ihre Positionen zu halten oder wiederzugewinnen, Verbrechen begingen, 3) Für das Gebiet der Entwicklung der Justiz vgl. Benjamin in Staat und Recht 1955, Heft 3, S. 349. 424;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.