Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 328

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 328 (NJ DDR 1955, S. 328); sehen Zwang“4). Und Lenin lehrt uns, daß proletarische, bewußte Disziplin eine der Vorbedingungen ist für den Sieg des Proletariats über das kleinbürgerliche Element und der Garant für die Unmöglichkeit der Restaurierung der gestürzten Klasse. Lesen Sie aufmerksam den § 2 unseres Gerichtsverfassungsgesetzes, der von den Aufgaben der Rechtsprechung spricht. Lassen Sie sich immer von diesen Worten leiten: „Die Gerichte der DDR erziehen durch ihre Rechtsprechung alle Bürger in ihrem beruflichen und persönlichen Leben zu einem verantwortungsbewußten Verhalten und zur gewissenhaften Befolgung der Gesetze.“ Sie helfen als Richter mit, unsere Bürger durch die Rechtsprechung zu erziehen. Das ist eine wichtige Aufgabe unserer Gerichte. Denken Sie vor allem daran, wenn über Roheitsverbrechen, Körperverletzung und ähnliche Verbrechen, zu denen nicht selten Alkoholmißbrauch führt, zu entscheiden ist. Wir erziehen durch die Rechtsprechung aber nur dann, wenn unsere Urteile auch wirklich überzeugen und in einer einfachen, für jeden Bürger verständlichen Sprache abgefaßt sind. Zur Achtung der Regeln unseres Zusammenlebens erziehen wir die Bürger auch in den Privatklageverfahren. Ein Angriff auf die. Ehre des Bürgers, eine Beleidigung oder gar eine tätliche Beleidigung ist keine Bagatelle. Der Erziehung unserer Bürger und damit der Festigung unseres Staates dient ebenso wie das Strafverfahren jeder Zivilprozeß. Die Richter müssen hier, sowohl im Laufe des Verfahrens als auch im Urteil selbst, die Parteien von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung überzeugen. Sie müssen dem Bürger klarmachen, daß Verpflichtungen einzuhalten und Schulden zu bezahlen sind. In Mietstreitigkeiten haben sie beispielsweise dafür zu sorgen, daß das Zusammenleben der Mieter wieder erträglich wird und es keinen neuen Zank und Hader gibt. Besonders deutlich wird die erzieherische Rolle des Gerichts aber in Familienrechtstreitigkeiten, mag es sich um Ehescheidung, Unterhaltsklagen oder andere Dinge handeln. Hier müssen Richter und Schöffen den Beteiligten eindringlich die Bedeutung und das Wesen der Ehe und Familie in unserer Gesellschaftsordnung erläutern und sie zur Einhaltung ihrer daraus entspringenden Verpflichtungen erziehen. Wir erziehen unsere Bürger ferner durch die Justizaussprachen, die insbesondere dann große Bedeutung haben, wenn wir im Anschluß an ein Strafverfahren dort, wo der Täter zu Hause ist, oder dort, wo das begangene Verbrechen unsere Bürger bewegt, der Bevölkerung in einem Justizausspracheabend die Entscheidung des Gerichts erläutern. Auch für die Mitarbeit der Schöffen bei den Justizaussprachen gibt es sehr viele gute Beispiele. Weiterhin erziehen wir unsere Bürger in den Rechtsauskunftsstellen der Gerichte. Wir bitten Sie deshalb, während Ihrer richterlichen Tätigkeit regelmäßig dabei zu sein, wenn die Bürger mit Fragen, oft auch mit Kritik und Beschwerden zur Rechtsauskunftsstelle kommen. Einen sehr wesentlichen Beitrag zur Erziiehung unserer Bürger zur Achtung vor unseren Gesetzen können die Schöffen und nur sie deshalb leisten, weil sie mit ihren Kollegen im Betrieb verbunden bleiben. Ihre Kollegen werden Sie sehr bald schon als ihre Richter ansehen, und sie werden sich mit mancher Frage an Sie wenden. Darauf werden Sie nicht immer gleich antworten können und deshalb manchmal mit dem Berufsrichter sprechen müssen, ehe Sie antworten aber antworten müssen Sie unbedingt. Sie werden jedoch bald immer mehr Fragen selbst beantworten können, wenn Sie aufmerksam die Schöffenzeitschrift lesen und an der Schöffenschulung teilnehmen. Damit werden Sie das Vertrauen Ihrer Kollegen, das Ihnen mit der Wahl zum Schöffen entgegengebracht wurde, rechtfertigen. Dasselbe gilt für Beschwerden, für jede Kritik an der Arbeit des Gerichts, die an Sie herangetragen wird oder die Sie selbst zu üben haben. Wir bitten Sie um diese Kritik! Wir sind auch nicht empfindlich. Unsere Partei hat uns dazu erzogen, für Kritik empfänglich zu sein. Sprechen Sie offen aus, was Sie zu kritisieren haben. 4) a. a. O. S. 211. Sie helfen uns damit. Sie helfen unseren Richtern bei der Erziehung zur Selbstkritik. Wir kämpfen noch mit Schwierigkeiten, Wachstumsschwierigkeiten, die ihre Ursache darin haben, daß uns für die immer größer werdenden Aufgaben oftmals noch die politisch, fachlich und moralisch geeigneten Menschen fehlen. Überwinden können wir unsere Fehler und Schwächen und unsere Schwierigkeiten jedoch am ehesten durch eine offene Kritik und ehrliche Selbstkritik. Mao Tse-tung lehrt uns: „Mut und Entschlossenheit und völlige Aufrichtigkeit auf kritische Nachprüfung zu verwenden, seine Arbeit auf Irrtümer und Fehler zu untersuchen und sie zu verbessern, darin besteht die Methode kommunistischer Selbstkritik.“ Und schließlich die dritte Aufgabe der Justiz: Die Schaffung der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage. Wir tragen dazu bei, wenn wir uns bei allen Entscheidungen von gesamtdeutschen Erwägungen leiten lassen, wenn wir mit unserer Rechtsprechung das Vorbild geben für Gesamtdeutschland und wenn wir die demokratische Gesetzlichkeit unter allen Umständen strikt einhalten. Seien wir uns immer bewußt: Jeder, auch der kleinste Verstoß gegen die demokratische Gesetzlichkeit bietet unseren Feinden eine Gelegenheit zum Angriff. Ich will mich hier nicht mit der Rechtsprechung in Westdeutschland auseinandersetzen, ich will Ihnen nur einige Tatsachen mitteilen. Vor zwei Tagen meldete die Westpresse, daß die Kriminalität in Westdeutschland im Jahre 1954 weiter angestiegen ist, obwohl man schon im Jahre 1953 rund 1,5 Millionen Verbrechen registrieren mußte und bereits 1952 in Westdeutschland alle 43 Sekunden ein Verbrechen verübt wurde ein trauriger Rekord, der nur noch vom Lande der „unbegrenzten Möglichkeiten“, den USA, gebrochen wird. Wir wundern uns nicht über diese Flut von Verbrechen in Westdeutschland, West-Berlin, Amerika und den anderen kapitalistischen Ländern. Wir wundern uns auch nicht über die Rechtsprechung in Westdeutschland, weil wir wissen, daß 90 Prozent der Richter und Staatsanwälte in Westdeutschland Faschisten waren und geblieben sind. Wir wundern uns auch nicht darüber, daß die Anklagebehörde im Terror-Prozeß gegen Jupp Angenfort und Wolfgang Seiffert in Karlsruhe mit gefälschtem Belastungsmaterial arbeitet. Weil wir aber die Auflösung der Gesetzlichkeit in Westdeutschland tagtäglich feststellen können, gerade darum ist es um so notwendiger, bei uns in der DDR auch nicht den geringsten Verstoß gegen die demokratische Gesetzlichkeit zuzulassen. Das sind die drei Hauptaufgaben, die heute von der Justiz, von Ihnen als Richter zu lösen sind. Wir erwarten, daß Sie im Bewußtsein der großen Verantwortung parteilich entscheiden, daß Sie unbedingte Verschwiegenheit wahren, daß Sie wachsam und kritisch sind, daß Sie fleißig lernen, daß Sie mit den Berufsrichtern eng und gut Zusammenarbeiten, daß Sie auch auf die Würde der Gerichtsverhandlung achten; vor allem, daß Sie den Schwung der Arbeit aus unseren volkseigenen Betrieben in unsere Gerichte tragen. Und wenn Sie Schwierigkeiten haben, dann möchte ich Ihnen sagen: Wir hatten vor neun Jahren, als wir vom ersten Richterlehrgang in die Praxis gingen, auch Schwiierigkeiten, sogar große Schwierigkeiten. Wir sind aber damit fertig geworden, und wir wären schlechte Demokraten und noch viel schlechtere Sozialisten, wenn wir vor unseren heutigen Schwierigkeiten kapitulieren würden. Wir arbeiten und wir kämpfen für eine gute und gerechte Sache, eine Sache, für die es sich lohnt zu kämpfen. Die Kräfte des Friedens sind heute stärker als die der Kriegstreiber, die vergeblich versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Ihre Bemühungen, die Deutsche Demokratische Republik, den Staat der Arbeiter und Bauern, in seiner Entwicklung zu hemmen, sind ebenso verzweifelt wie aussichtslos. Die Zukunft gehört den friedlichen, den demokratischen Kräften, den Kräften des Fortschritts. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem verantwortungsvollen Amt als Schöffe, als Richter. Helfen Sie mit, auch den letzten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik davon zu überzeugen, daß die Rechtsprechung unserer Gerichte den Interessen der Werktätigen dient. 328;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sowie praktische Wege zu ihrer Realisierung entsprechend den Erfordernissen der er Bahre in der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit untersucht.