Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 40

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 40 (NJ DDR 1955, S. 40); strafrechtlichen Verantwortlichkeit für ein solches Verbrechen zu befreien ist. Auch dieser Grundsatz ist in der Praxis unserer Staatsorgane nichts grundsätzlich Neues. Bereits seit 1949 verfolgt unser demokratischer Staat das Prinzip, durch die besonderen Verhältnisse der Nachkriegszeit bedingte Ungesetzlichkeiten, die ihrem Charakter nach unter den gegenwärtigen konsolidierten Verhältnissen ihre Gefährlichkeit verloren haben, der Vergangenheit angehören zu lassen und sich auf die Hauptaufgaben zu konzentrieren, wie sie sich aus der konkreten Situation unseres Kampfes gegen die imperialistischen und faschistischen Feinde der Arbeiter- und Bauernmacht, für die nationale Wiedervereinigung und die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR ergeben und von der Partei der Arbeiterklasse als der führenden Kraft in Staat und Gesellschaft gestellt werden. Das gilt auch für die Strafverfolgungsorgane unseres Staates, die sich bereits seit Jahren mit solchen der Vergangenheit angehörigen Fällen grundsätzlich nicht mehr befassen und ihr Hauptaugenmerk auf die Verfolgung und Bestrafung der Agenten, Spione und Terroristen sowie den Schutz des sozialistischen Eigentums, der sozialistischen Planwirtschaft und der Rechte und. Interessen der Bürger konzentrieren6) 7). Kommen heute solche Fälle noch vor unsere Straforgane zur Entscheidung, so gilt es jedoch einige wichtige Gesichtspunkte zu beachten: In jedem Falle muß das Verbrechen, für das die Notwendigkeit der Bestrafung infolge veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse entfällt, eine Handlung sein, die generalisierend betrachtet ihrer Art, ihrem Gegenstand und Umfang nach, wenn sie unter den gegenwärtigen, veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen begangen würde, für unsere Staats- und Gesellschaftsordnung meht mehr gefährlich und deshalb auch kein Verbrechen wäre. Anders als in den vorhergehend behandelten Fällen kommen hier also nur solche Fälle in Betracht, bei denen würden sie heute geschehen wegen mangelnder Gesellschaftsgefährlichkeit des Handelns (über die einzelnen Voraussetzungen siehe oben unter I.) das Verfahren nach §§ 158/164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO eingestellt bzw. die Angeklagten gemäß § 221 Ziff. 1 StPO freigesprochen werden müßten. Daraus folgt, daß es hier sehr wesentlich auf die Schwere des begangenen Verbrechens ankommt, soweit sie sich aus dessen Art, Gegenstand und Umfang ergibt. So z. B. wenn der Angeklagte im Jahre 1946 oder 1947 einen Sack Kartoffeln, eine Tasche voll Briketts, geringe Schrottmengen oder Holzabfälle aus seinem Betrieb entwendet, eine Weihnachtsgans, einige Liter Milch und Eier gegen Wäsche kompensiert hat usw. Soweit sich die Schwere des Verbrechens aber aus den damaligen besonderen Verhältnissen ergibt (die oftmals nicht gering war!), bleibt sie außer Betracht. Daraus ergibt sich aber umgekehrt, daß für Handlungen, die ihrer Art und Beschaffenheit nach auch unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen gesellschaftsgefährlich wären, nach wie vor die Notwendigkeit ihrer Bestrafung und folglich auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters bestehen bleibt. Das hat offensichtlich das Oberste Gericht verkannt, als es mit Urteil vom 4. Oktober 1954 2 Ust II 89/54 den Landwirt B. freisprach, der vor und nach der Währungsreform umfangreiche Schwarzgeschäfte durchführte (nach den Ausführungen in der Urteilsbegründung verkaufte B. allein von 1948 bis Anfang 1949 zwei schlachtreife Schweine zu je 3500 DM und etwa 100 kg Butter, Schinken und Speck sowie 6) vgl. hierzu Protokoll des IV. Parteitages der SED, Berlin 1954, Bd. 1, S. 59/60. 7) Mit diesen Ausführungen soll jedoch nicht die Anwendung dieses Grundsatzes auf die hier erwähnten Nachkriegsfälle beschränkt werden. Dieser Grundsatz gilt vielmehr allgemein immer dann, wenn besondere, sich aus unserer gesellschaftlichen Entwicklung ergebende Verhältnisse, die bestimmte Verbrechen mit sich bringen, weggefallen sind; so z. B. bei den Verbrechen gegen den innerdeutschen Handel nach Herstellung der Einheit Deutschlands und u. U. bereits bei einer weitgehenden Normalisierung der Handelsbeziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. Jedoch wäre es müßig, über diese Fälle Spekulationen anzustellen. Eier; den Mehrerlös schätzte das Bezirksgericht auf insgesamt 11 000 DM). Bei der Begründung dieser Entscheidung hat das Oberste Gericht die „Argumente“ der Verteidigung, die in Wirklichkeit nichts als einen simplen Advokatenkniff darstellen, kritiklos übernommen und festgestellt, daß dieses Verbrechen zwar in der damaligen Zeit als Fall des § 1 Abs. 1 WStVO zu beurteilen war, jedoch „unter den wirtschaftlichen und politischen Bedingungen des Jahres 1954“ infolge Änderung der Lage eine solche Beurteilung „nicht gerechtfertigt“ sei; vielmehr sei es jetzt als Verstoß gegen § 1 Abs. 2 WStVO anzusehen, der inzwischen verjährt sei. Abgesehen von anderen Widersprüchlichkeiten in der Begründung dieses Urteils ist hierzu kritisch zu bemerken, daß man der Auffassung des Obersten Gerichts über die veränderte rechtliche Beurteilung dieses Verbrechens folgend dieser veränderten rechtlichen Beurteilung doch nicht rückwirkende Kraft beilegen kann. Sie gilt vielmehr erst von dem Zeitpunkt an, in dem die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse tatsächlich eine solche veränderte juristische Beurteilung notwendig machen, so daß auch die für Vergehen nach § 1 Abs. 2 WStVO kürzere Verjährungsfrist erst mit diesem Zeitpunkt in Lauf gesetzt wird. In Anbetracht der Art und des Umfangs des begangenen Verbrechens hätte dessen Strafbarkeit höchstens durch nachfolgende grundlegende Veränderungen im Verhalten des Angeklagten beseitigt werden können, was jedoch vom Obersten Gericht, wenn auch hier mit unzutreffender Begründung und nach widersprüchlichen Ausführungen, in diesem Falle ausdrücklich abgelehnt wird. U. E. handelt es sich hier um einen typischen Fall, in dem trotz der grundlegenden Veränderung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse seit der Verbrechensbegehung nicht von einer Bestrafung hätte abgesehen und freigesprochen werden dürfen. Dieses Beispiel zeigt ferner die praktische Bedeutung der Erkenntnis, daß die veränderte rechtliche Beurteilung einer Handlung und der Wegfall der Notwendigkeit ihrer Bestrafung auch hier das vom Täter begangene Verbrechen nicht rückwirkend zu erfassen vermag, sondern erst dann wirksam wird, wenn die entsprechenden gesellschaftlichen Veränderungen tatsächlich eingetreten sind. Jede andere Auffassung muß auf künstliche theoretische Konstruktionen und Fiktionen hinauslaufen, die der wirklichen Sachlage nicht Rechnung tragen, sondern direkt widersprechen. In diesem Zusammenhänge ist schließlich noch darauf hinzuweisen, daß sich die hier behandelten Fälle ggf. mit den oben erörterten Fällen des veränderten Verhaltens nach der Tatbegehung berühren und überschneiden können. So wird es mitunter Vorkommen, daß in Anbetracht der Schwere des vom Täter begangenen Verbrechens (z. B. hat er als Betriebsleiter durch Mißwirtschaft unserer Volkswirtschaft erheblichen Schaden zugefügt) dessen Strafbarkeit nicht durch die seitdem eingetretene Veränderung unserer ökonomischen Verhältnisse allein, sondern im Zusammenhang damit außerdem durch das gesellschaftlich positive Verhalten des Täters nach der Verbrechensbegehung beseitigt wird (so z. B., wenn er in der Folgezeit hervorragende Leistungen bei der Herstellung der Rentabilität des Betriebes vollbracht, in mühevoller Arbeit wichtige Erfindungen gemacht hat u. ä.). Folglich ist in den Fällen, in denen die gesellschaftlichen Veränderungen nach Begehung des Verbrechens allein nicht ausreichen, die Strafbarkeit des begangenen Verbrechens völlig zu beseitigen, auch die Möglichkeit gegeben, daß durch das Hinzutreten von gesellschaftlich positiven Wandlungen im Verhalten des Täters die Notwendigkeit der Bestrafung entfällt. Aus dem bisher Gesagten folgt weiter, daß keinesfalls alle Verbrechen auf Grund der ständig wachsenden Konsolidierung der ökonomischen und politischen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik im Laufe der Zeit automatisch ihren gesellschaftsgefährlichen Charakter verlieren, die Notwendigkeit ihrer Bestrafung wegfällt und infolgedessen ihre strafrechtliche Beurteilung sich ändert. Sofern sich solche allgemeinen Veränderungen auf Grund der allgemeinen, ständig fortschreitenden Entwicklung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung vollziehen, wird ihnen durch die Aufhebung bestimmter Strafgesetze, durch Am- 40;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken haben wir uns auch auf diese Probleme einzustellen, es ist zu sichern, daß mit derartigen Anlagen seitens der Transitreisenden kein Mißbrauch betrieben wird.