Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 419

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 419 (NJ DDR 1954, S. 419); des Kreises, der Abschnittsbevollmächtigte der Volkspolizei sowie der Direktor des Kreisgerichts erschienen. Ein Volksvertreter war leider nicht anwesend, da bisher noch keine Patenschaft eines Abgeordneten des Kreistages über das Dorf Mügeln besteht. Von den Einwohnern des Dorfes nahmen 46 Personen, in der Hauptsache Bauern, an dem Rechtsauskunftsabend teil. Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den Bürgermeister, der die Durchführung eines solchen Abends sehr begrüßte, sprach der Kreisgerichtsdirektor in großen Zügen über die Aufgaben und die Tätigkeit des Kreisgerichts. Vom Inhalt der Aussprache, die durch zahlreiche Fragen der Dorfbewohner belebt wurde, sei folgendes hervorgehobe:.: Die Frage, ob und inwieweit der Altenteiler berechtigt sei. vertragsmäßige Altenteilsleistungen geltend zu machen, wurde dahingehend beantwortet, daß in erster Linie die Erfüllung des Ablieferungssolls gewahrt werden müsse und daß vorgesehene Altenteilsleistungen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft im Wege des gerichtlichen Verfahrens entsprechend reduziert werden können bzw. Geldersatz an deren Stelle trete. Zur Frage der Schuld bei Nichterfüllung des Ablieferungssolls legten der Staatsanwalt und der Direktor des Kreisgerichts eingehend dar, daß in jedem Falle genau geprüft werde, ob Schuld in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit' gegeben sei; nur dann könne eine gerichtliche Ahndung erfolgen. Nachdem der Vertreter der Landwirtschaft Ausführungen über die Kreditgewährung der Deutschen Bauernbank gemacht hatte, wurde die Frage aufgeworfen, wer nün eigentlich als Großbauer anzusehen sei. Wir beantworteten sie dahingehend, daß sich dies nach der Größe der Wirtschaft, nach der Bodenklasse und nach der Beschäftigung fremder Arbeitskräfte richte. Auf die Frage des Staatsanwalts, ob es denn so wichtig sei, ob jemand Großbauer sei oder nicht, erwiderte der Bürgermeister, daß niemand Großbauer sein wolle. Die Vertreter der Justiz unterstrichen in diesem Zusammenhang die positive Bedeutung und Rolle des Großbauern, wenn er seinen Pflichten der Gesellschaft gegenüber nachkommt. Anschließend wurde über die Wildschweinplage gesprochen. Ein Bauer führte dazu aus, er habe Hafer und Roggen gesät, es sei jedoch alles durch die Wildschweine umgebrochen worden, so daß er alles noch einmal säen mußte. Der Kreis habe nur ein Jagdkommando, dies könne nicht überall zugleich sein. Hierzu führte der Abschnittsbevollmächtigte der Volkspolizei aus, daß man auch mit dem vorhandenen Jagdkommando zu besseren Erfolgen gelangen werde, wenn man die Zahl der Treiber wesentlich erhöhe. Auf eine Anfrage, wie die Beitreibung von Unterhaltsforderungen gegen solche Schuldner durchzuführen sei, die auf der elterlichen Wirtschaft nur gegen Taschengeld arbeiten, erklärte der Kreisgerichtsdirektor, daß solche Schuldner Anspruch auf tarifmäßige Bezahlung hätten und ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß gegen sie erwirkt werden könne und daß der Drittschuldner im Nichtzahlungsfalle im besonderen Prozeß zu verklagen sei, um einen vollstreckbaren Titel gegen ihn zu erlangen. In diesem Prozeß des Vollstreckungsgläubigers gegen den Drittschuldner müsse der Vollstreckungsgläubiger dem Vollstreckungsschuldner den Streit verkünden (§ 841 ZPO), sonst mache sich der Vollstreckungsgläubiger unter Umständen dem Vollstreckungsschuldner gegenüber schadensersatzpflichtig. Die weitere Frage, ob eine Privatklage auch dann zum Erfolg führe, wenn Zeugenbeweis nicht angetreten werden könne, wurde verneinend beantwortet und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß Privatklagen innerhalb eines Monats, nachdem der Beleidigte von der Beleidigung erfahren habe, spätestens aber binnen sechs Monaten seit der Beleidigung, bei dem Kreisgericht erhoben werden müssen. Ferner interessierten sich die Anwesenden dafür, was unter schwerem und einfachem Diebstahl zu verstehen sei. Der Staatsanwalt legte die Unterscheidungsmerkmale dar und wies hierbei auf die besondere Bedeutung des Schutzes des Volkseigentums hin. Er erläuterte Sinn und Zweck des Volkseigentumsschutzgesetzes ausführlich. Die Aussprache erstreckte sich auch auf die Frage der Pfändbarkeit des Krankengeldes sowie des Lohnausgleichs und auf den Inhalt von § 4 des Mieterschutzgesetzes (die Frage des dringenden Eigenbedarfs). Hierauf wurd.e geantwortet, daß eine Bescheinigung der Wohnungsbehörde darüber vorzulegen sei, daß dem Kläger die verlangte Wohnung zugeteilt würde; aber trotz Genehmigung der Wohnungsbehörde müsse das Gericht sorgfältig prüfen, ob dem Mieter die Aufhebung des Mietverhältnisses zugemutet werden könne. Der Direktor des Kreisgerichts sprach auch über die Methoden der „Winkeladvokaten“, denen es lediglich darauf ankomme, den Rechtsuchenden für gutes Geld schlechten Rat zu erteilen und sie häufig zu völlig aussichtslosen Prozessen zu veranlassen. Er forderte die Bevölkerung auf, solche Elemente dem Gericht oder dem Staatsanwalt zu melden, um sie der gerechten Bestrafung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wurde der Fall eines Rechtsbeistandes besprochen, der für den Entwurf eines Grundstückskaufvertrags von nur wenigen Seiten 450 DM verlangt habe, während die Kosten beim Staatlichen Notariat dafür nur 80 DM ausmachen. Als Ergebnis der Veranstaltung wurde die außerordentliche Aufgeschlossenheit und das Interesse der Dorfbewohner festgestellt, die es dankbar begrüßten, daß Vertreter der demokratischen Justiz die Probleme ihrer Arbeit mit ihnen in ihrer Wohngemeinde besprachen, und um die Wiederholung eines solchen Abends baten. HEINRICH SPENDRIN, Direktor des Kreisgerichts Jesseß Der Beschluß über die Verweigerung der einstweiligen Kostenbefreiung In seinem Aufsatz „Bemerkungen zur Rechtsprechung in Zivilsachen“1) schreibt H i n t z e : „Unzulässig ist es auch, Beschlüsse über einstweilige Kostenbefreiung in Form von Vorabentscheidungen zu treffen. Die Praxis hat gezeigt, daß Parteien, die sich über die Rechtmäßigkeit eines Klageanspruchs nicht ganz sicher sind, häufig auf dem Wege eines Gesuchs um einstweilige Kostenbefreiung die Auffassung des Gerichts von der Sach- und Rechtslage, zumindest von der voraussichtlichen Betrachtung der Rechtslage, in Erfahrung bringen wollen. Es läßt sich nun zwar, wenn zunächst bejaht wurde, daß die Partei „arm“ im Sinne des Gesetzes ist, bei der weiteren Erörterung über die hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht immer vermeiden, eine Rechtsansicht -wie von der Partei gewünscht, man kann auch sagen: wie provoziert zu äußern. Falsch ist es aber immer, in Fällen, in denen ein Gesuch um einstweilige Kostenbefreiung schon mangels vorliegender .Armut“ abzuweisen ist, überdies noch Rechtsausführungen darüber zu machen, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Wenn schon die erste Voraussetzung für die Bewilligung einer einstweiligen Kostenbefreiung, die Vermögenslosigkeit, nicht vorliegt, dann ist es doch müßig, sich zur zweiten Voraussetzung zu äußern “ Diesen Ausführungen kann ich nicht zustimmen. Es sind vielmehr bei der Entscheidung über ein Gesuch um Bewilligung einstweiliger Kostenbefreiung stets beide Voraussetzungen des § 114 ZPO zu prüfen, nämlich. ob der Antragsteller außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten, und ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Falls beide Voraussetzungen nicht vorliegen, ist das in der Entscheidung mit einer entsprechenden Begründung zum Ausdruck zu bringen. Dies ist erforderlich, damit der Antragsteller in seiner etwaigen Beschwerde zu beiden Erfordernissen Stellung nehmen kann. Die Meinung Hintzes, daß es immer falsch ist, in Fällen, in denen ein Gesuch um einstweilige Kostenbefreiung schon mangels vorliegender „Armut“ abzu-. weisen ist, überdies noch Rechtsausführungen darüber * J) NJ 1954 S. 198 (S. 199, rechte Spalte, 5. Absatz). 419;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.