Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 380

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 380 (NJ DDR 1954, S. 380); (3) Für die Entscheidung ist ausschließlich das Wohl des Kindes maßgebend. Demgemäß soll die Entscheidung möglichst eine endgültige Regelung des Sorgerechts treffen, um für die Zukunft etwaige für die Entwicklung des Kindes schädliche Änderungen seiner Lebensverhältnisse zu vermeiden. § 31 Name der geschiedenen Ehegatten Nach der Scheidung kann jeder Ehegatte durch Erklärung gegenüber dem zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung einen Familiennamen wieder annehmen, den er vor der Ehe getragen hat. Unterhalt nach der Scheidung der Ehe § 32 (1) Ist ein Ehegatte ganz oder teilweise außerstande, seinen Unterhalt nach der Scheidung aus seinen eigenen Arbeitseinkünften oder aus sonstigen Mitteln zu bestreiten (§ 13), so hat ihm der andere Teil für eine Übergangszeit, jedoch nicht für länger als zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung, einen nach den beiderseitigen Verhältnissen angemessenen Unterhalt zu gewähren. (2) Soweit nicht außergewöhnliche Umstände, wie die Geburt eines Kindes, die Unterbrechung einer Berufsausbildung durch die Eheschließung, vorliegen, besteht ein Unterhaltsanspruch nur dann, wenn die Eheleute mindestens ein Jahr zusammen gelebt haben. (3) Die Entscheidung über den Unterhalt ist durch das Gericht in dem Scheidungsurteil zu treffen. § 33 (1) Stellt sich heraus, daß ausnahmsweise die Fortdauer der Unterhaltszahlung erforderlich ist, weil der Unterhaltsberechtigte sich keinen eigenen Erwerb schaffen konnte, und ist dem anderen Teil eine weitere Unterhaltszahlung zuzumuten, so kann das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände auf Antrag die Fortdauer der Unterhaltspflicht aussprechen. (2) Aus Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Scheidung über die Zahlung von Unterhalt an einen geschiedenen Ehegatten getroffen werden, kann für die Zeit nach Ablauf von 4 Jahren nach der Rechtskraft des Scheidungsurteils nicht mehr geklagt oder vollstreckt werden. § 34 Ändern sich die Umstände, die zur Festsetzung einer Unterhaltszahlung geführt haben, so kann das Gericht den Wegfall der Unterhaltszahlung oder ihre Herabsetzung bestimmen. Zweiter Teil Eltern und Kinder 1. Kapitel: Eheliche Kinder 1. Abschnitt: Eheliche Abstammung § 35 Grundsatz § 36 Legitimation Heiraten die Eltern eines vor der Eheschließung geborenen Kindes, so wird das Kind mit der Eheschließung ehelich. § 37 Name des Kindes Das Kind erhält den Familiennamen, den seine Eltern während der Ehe führen. Führen die Eltern verschiedene Namen, so erhält das Kind den Familiennamen, den die Eltern bei der Eheschließung nach § 10 Abs. 2 und 3 bestimmt haben 2. Abschnitt: Elterliche Sorge 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen § 38 Inhalt der elterlichen Sorge Die elterliche Sorge umfaßt das Recht und die Pflicht der Eltern, 1. das Kind zu betreuen und für seine Gesundheit zu sorgen; 2. das Kind zu einem selbständigen und verantwortungsbewußten Bürger des demokratischen Staates, der seine Heimat liebt und für den Frieden kämpft, zu erziehen; 3. dem Kinde eine Berufsausbildung zu geben, die seinen Fähigkeiten entspricht und es auf eine gesellschaftlich nützliche Tätigkeit vorbereitet; 4. das Vermögen des Kindes zu seinem Besten zu verwalten; 5. das Kind zu vertreten. § 39 Ausübung der elterlichen Sorge (1) Die elterliche Sorge ist Sache beider Elternteile, sie regeln alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten gemeinsam. (2) Ist ein Elternteil verhindert, so ist der andere berechtigt, die elterliche Sorge allein wahrzunehmen. Dauert die Verhinderung voraussichtlich nur kurze Zeit, so beschränkt sich diese Berechtigung auf unaufschiebbare Angelegenheiten. (3) Steht einem Elternteil die elterliche Sorge nicht zu oder ist ein Elternteil verstorben oder für tot erklärt, so hat der andere allein die elterliche Sorge. § 40 Elterliche Sorge im Falle der Eheauflösung oder des Getrenntlebens (1) Leben die Eltern voneinander getrennt, so bestimmt, wenn die Eltern sich nicht einigen, der Rat des Kreises nach eingehender Prüfung der Umstände (§ 30), wem die elterliche Sorge zu übertragen ist. (2) Wird die Ehe durch Urteil aufgelöst, so wird die Bestimmung gemäß § 30 von dem Gericht getroffen. Die Entscheidung ist dem Rat des Kreises mitzuteilen. (3) Änderungen der Entscheidung über die elterliche Sorge sollen nur getroffen werden, wenn sich die Umstände, die für die Entscheidung über das Sorgerecht maßgebend waren, so grundlegend geändert haben, daß eine anderweite Entscheidung über das Sorgerecht im Interesse des Kindes unabweisbar erscheint. Die Entscheidung wird von dem Rat des Kreises nach eingehender Prüfung aller Umstände (§ 30) getroffen, jedoch ist bei der Änderung der Entscheidung eines Gerichts die Zustimmung dieses Gerichts erforderlich. (4) Dem Rat des Kreises obliegt die Durchführung seiner Entscheidungen. § 41 Unfähigkeit zur Ausübung der elterlichen Sorge Wer handlungsunfähig ist, kann die elterliche Sorge nicht wahrnehmen. Das gleiche gilt für denjenigen, der in der Handlungsfähigkeit beschränkt ist; er ist gleichwohl verpflichtet, das Kind zu betreuen und für seine Gesundheit zu sorgen. § 42 Persönlicher Umgang mit dem Kinde (1) Ein Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, behält die Befugnis des persönlichen Umganges mit dem Kinde. (2) Der Rat des Kreises hat auf Antrag eines der Beteiligten diesen Umgang zu regeln. Er kann ihn für bestimmte oder unbestimmte Zeit ausschließen, wenn dies zum Wohle des Kindes nötig ist. § 43 Zuführung des Kindes Wird dem Sorgeberechtigten das Kind widerrechtlich vorenthalten, so kann er im Wege der Klage verlangen. Ein Kind, daß nach der Eheschließung geboren wird, ist ehelich, wenn die Frau es vor oder während der Ehe empfangen hat. 380;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.