Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 250

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 250 (NJ DDR 1954, S. 250); wenn auch jeweils auf eine andere Bestimmung. Kläger leitet die Berechtigung seiner Forderung aus § 4 Abs. 2 der Verordnung über Erholungsurlaub her, worin festgelegt wird, daß der Erholungsurlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren ist. Demgegenüber entnimmt der Beklagte aus § 15 Abs. 3 der Verordnung über Erholungsurlaub, daß er nur zur Gewährung des „Resturlaubs“ an den Kläger verpflichtet sei Richtig ist, daß Kläger auf Grund des § 15 Abs. 1 der Verordnung über Erholungsurlaub im Vorgängerbetrieb einen Anspruch auf Anteilurlaub in Höhe von ein Zwölftel seines Jahresurlaubs für jeden Beschäftigungsmonat erworben hat. Dieser Anteilurlaub konnte gemäß § 15 Abs. 2 nur durch Freizeitgewährung vor seinem Ausscheiden verwirklicht werden. Mit der Urlaubsgewährung in Freizeit wäre selbstverständlich nach dem allgemeinen Grundsatz auch die Urlaubsvergütung verbunden gewesen (Art. 16 Abs. 1 der Verfassung, § 34 Gesetz der Arbeit, § 1 der Verordnung über Erholungsurlaub). Diese Urlaubsvergütung hätte gemäß § 13 der Verordnung über Erholungsurlaub auf der Grundlage des zwischen dem Kläger und dem Vorgängerbetrieb bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisses berechnet werden müssen und 43,20 DM netto betragen. Der Anspruch des Klägers gegen den „Vorgängerbetrieb“ auf Anteilurlaub ist jedoch nicht verwirklicht worden. Dennoch kann und darf der Kläger hierdurch weder tatsächliche noch rechtliche Nachteile erleiden. Ihm, wie allen anderen Werktätigen, garantiert nämlich Art. 16 Abs. 1 der Verfassung „jährlichen Urlaub gegen Entgelt“, und „jährlicher Urlaub“ ist eben „einmal Urlaub im Kalenderjahr“ im Sinne und nach den Grundsätzen des § 34 Gesetz der Arbeit. In den genannten Bestimmungen wird nicht nur zwingend festgelegt, daß der Erholungsurlaub ein unentziehbares Recht der Werktätigen darstellt, sondern auch ohne die Erläuterung in § 4 Abs. 2 der Verordnung über Erholungsurlaub unmißverständlich ausgedrückt, daß Erholungsurlaub „grundsätzlich“ zusammenhängender Urlaub ist. Aus welchen Gründen die nach § 15 der Verordnung über Erholungsurlaub zulässige Gewährung von Anteilurlaub bei Ausscheiden des Klägers aus dem Vorgängerbetrieb unterblieb, ist folglich für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich. Ausschlaggebend ist allein, daß das verfassungsmäßig festgelegte Recht des Klägers auf „jährlichen Urlaub gegen Entgelt“ bei Eingehen seines Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Beklagten nicht bereits durch Gewährung von Anteilurlaub im Vorgängerbetrieb teilweise verwirklicht war. Als notwendige Konsequenz aus dem in Art. 16 Abs. 1 der Verfassung festgelegten Grundsatz ergibt sich bei dieser Sachlage völlig eindeutig einerseits das Recht des Klägers, von dem Beklagten als Nachfolgebetrieb den gesamten Jahresurlaub zu fordern, andererseits die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger den gesamten Jahresurlaub zu gewähren. Dennoch ist selbst bei dieser Sach- und Rechtslage die Bestimmung des § 15 der Verordnung über Erholungsurlaub nicht bedeutungslos. Sie enthält nämlich offenkundig zwei Rechtssätze, die auf jeden Fall des Betriebswechsels eines Werktätigen im laufenden Urlaubsjahr angewendet werden können und, da sie geltendes Recht darstellen, angewendet werden müssen. Diese Grundsätze lauten in ihrer allgemeinen Formulierung wie folgt: 1. Bei Betriebswechsel eines Werktätigen im laufenden Urlaubsjahr setzt sich sein Jahresurlaub nach Dauer und Vergütung „eventuell“ aus verschiedenen Bestandteilen zusammen, wobei die „Eventualität“ darin besteht, daß Urlaubsdauer und Urlaubsvergütung des Werktätigen in den verschiedenen Betrieben entsprechend den Eigenarten der jeweiligen Arbeitsrechtsverhältnisse voneinander abweichen (Abs. 1 und 3). 2. Bei Betriebswechsel des Werktätigen im laufenden Urlaubsjahr haben die verschiedenen Betriebe die „Last“ der Urlaubsgewährung untereinander zu teilen (Abs. 1 und 3). Im gegebenen Rechtsstreit kommt es ersichtlich nur auf den ersten Rechtssatz aus § 15 an. Er gestattet, der Veränderung der Arbeit eines Werktätigen hinsichtlich Quantität und Qualität, Schwere, -Kompliziertheit und Verantwortung infolge von Betriebswechsel bei der Ur- laubsgewährung Rechnung zu tragen und dient damit der Durchsetzung des Leistungsprinzips im Urlaubsrecht. Unter Anwendung des Art. 16 Abs. 1 der Verfassung (ebenso § 34 Gesetz der Arbeit, § 1 der Verordnung über Erholungsurlaub) in Verbindung mit § 15 der Verordnung über Erholungsurlaub war demnach der Rechtsstreit wie folgt zu entscheiden: Der Kläger hatte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Gewährung des Jahresurlaubs; das heißt: der Beklagte mußte dem Kläger den Jahresurlaub in Freizeit gewähren und ihn als Jahresurlaub vergüten. Der Jahresurlaub des Klägers setzt sich jedoch entsprechend den Eigenarten seiner beiden Arbeitsrechtsverhältnisse im Urlaubsjahr aus zwei verschiedenen Bestandteilen zusammen; das heißt: bei der Bemessung der Urlaubsdauer und der Berechnung der Urlaubsvergütung war von zwei verschiedenen Grundlagen auszugehen, nämlich 1. von dem Arbeitsrechtsverhältnis des Klägers mit dem Vorgängerbetrieb und 2. von seinem Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Beklagten. Der Jahresurlaub des Klägers für 1952 betrug hiernach weder 12 noch 18 Tage, sondern fünf Zwölftel von 12 Tagen = 5 Tage und sieben Zwölftel von 18 Tagen = 11 Tage (10,5 Tage aufgerundet), insgesamt 16 Tage. Entsprechend war mit der Urlaubsvergütung zu verfahren, wobei wiederum der Durchschnittsverdienst entsprechend § 13 der Verordnung über Erholungsurlaub aus jedem einzelnen Arbeitsrechtsverhältnis zugrunde zu legen war. Der Kläger konnte also von dem Beklagten die Entlohnung von fünf Zwölftel seines Jahresurlaubs von 12 Tagen nur unter Anrechnung seines Durchschnittsverdienstes im Vorgängerbetrieb, d. h. mit 43,20 DM netto fordern. Daher war auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 43,20 DM netto Urlaubsvergütung zu zahlen. Mit der Mehrforderung war der Kläger abzuweisen. VO über Erholungsurlaub vom 7. Juni 1951. Bei Arbeitsplatzwechsel eines Werktätigen besteht ein Anspruch des Nachfolgebetriebes gegen den vorherigen Beschäftigungsbetrieb auf Zahlung der anteilmäßigen Urlaubsvergütung, wenn der Nachfolgebetrieb dem von ihm eingestellten Werktätigen den vollen Jahresurlaub gewährt. Stadtarbeitsgericht Groß-Berlin, Urt. vom 12. Februar 1954 1 Sa 62/53. Der Kläger beschäftigt seit dem 2. Februar 1953 den Werktätigen Carl K., der bis zum 26. Januar 1953 im Betrieb des Beklagten tätig war. K. hat vor seinem Ausscheiden von dem Beklagten keinen Anteilurlaub für das Jahr 1953 erhalten. Der Kläger hat ihm den vollen Jahresurlaub gewährt und vergütet. Er ist der Auffassung, daß in dem von ihm gewährten Jahresurlaub der Anteilurlaub für die von K. bei dem Beklagten geleistete Arbeit enthalten sei. und forderte daher von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 33,78 DM netto, der sich aus dem Urlaubsgeld für einen Anteilurlaub von ein Zwölftel des Jahresurlaubs von K. 2 Tage unter Zugrundelegung seines Verdienstes bei dem Beklagten, dem anteilmäßigen Sozialversicherungsbeitrag und der anteilmäßigen Unfallumlage zusammensetzt. Der Kläger stützt seine Forderung auf § 15 der Verordnung über Erholungsurlaub, woraus er die alternative Rechtspflicht des „Vorgängerbetriebes“ entnimmt, entweder dem Werktätigen Anteilurlaub zu gewähren oder an den „Nachfolgebetrieb“ einen entsprechenden Ausgleich zu zahlen. Der Beklagte hat demgegenüber den Standpunkt eingenommen, die Verordnung über Erholungsurlaub sehe die Möglichkeit eines Geldausgleiches zwischen den Betrieben anstelle der Gewährung des Anteilurlaubs an den ausscheidenden Werktätigen gar nicht vor. Im gegebenen Fall käme auch keiner der ausdrücklich geregelten Ausnahmefälle, wie Ferienreise und dergleichen, in Betracht. Der Forderung des Klägers fehle also die Rechtsgrundlage. Der Beklagte berief sich zur Bestärkung seiner Rechtsauffassung auf eine Rechtsauskunft des Magistrats von Groß-Berlin, Abteilung Wirtschaft, Amt für Wirtschaftsrechtsfragen, vom 2. Januar 1953. Das Stadtbezirksarbeitsgericht gab dem Klageantrag statt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits wurde die Berufung an das Stadtarbeitsgericht zugelassen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung ist vom Stadt-arbeitsgeriCht zurückgewiesen worden. Aus den Gründen: Der Fall der Urlaubsgewährung bei Betriebswechsel des Werktätigen während des Urlaubsjahres ist grundsätzlich in § 15 der Verordnung über Erholungsurlaub geregelt. Diese Bestimmung mußte daher auch den Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung des zur Entscheidung stehenden Rechtsstreits bilden. Infolge der Hinweise des Vertreters des Beklagten auf die einschlägigen Aufsätze zu Fragen des Urlaubsrechts in der 250;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.