Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 91

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 91 (NJ DDR 1954, S. 91); die Gründe des Urteils zu verlesen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurde nur der Urteilstenor verkündet. Wenn den Ausführungen der Berufungsbegründung gefolgt wird, in der zum Ausdruck kommt, daß der Angeklagte um 9.20 Uhr den Sitzungssaal betreten habe, so ist festzustellen, daß diese Tatsache im Protokoll nicht festgehalten wurde. Es entspricht dem Prinzip unserer demokratischen Gesetzlichkeit, daß die Rechte des Angeklagten auf Verteidigung und Mitwirkung bei der gründlichen Aufklärung des Sachverhalts gewahrt werden. Dies ist in vorliegender Sache nicht geschehen. Anmerkung: Die Entscheidung, der im Ergebnis zuzustimmen ist, gibt hinsichtlich der Begründung Anlaß zu folgenden Bemerkungen: Die vom Bezirksgericht festgestellten Gesetzesverletzungen des Kreisgerichts haben es mit Recht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache veranlaßt. Die zahlreichen und ernsten Verletzungen prozeßrechtlicher Vorschriften durch das Kreisgericht und z. T. auch durch den Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan hätten jedoch dem Bezirksgericht Anlaß zu einer prinzipielleren Kritik der Rechtsverletzungen sein sollen. Das Rechtsmittelverfahren und das Urteil des Rechtsmittelgerichts stellen eine Kritik an dem Verfahren erster Instanz dar und sollen der Anleitung und Erziehung zur strikten Einhaltung und damit zur ständigen weiteren Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit dienen. Die Verletzung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Nichtbeachtung des Prinzips des rechtlichen Gehörs des Angeklagten durch Verletzung des § 109 StPO, stellt eine erhebliche Verletzung der demokratischen Gesetzlichkeit dar, und es wäre daher angezeigt gewesen, diese grundlegenden Mängel auch in der Fassung und im Aufbau der Entscheidung deutlicher zum Ausdruck zu bringen, um damit die anleitende und helfende Wirkung der Kritik zu verstärken. Abgesehen hiervon enthält aber die Begründung des Urteils des BG auch Fehler und Unklarheiten. Zunächst begeht die Entscheidung einen schon mehrfach in der „Neuen Justiz“ beanstandeten Fehler in der Anwendung des § 291 Ziff. 5 StPO (vgl. S. 82 dieses Heftes). Daß auch das BG Schwerin den Hinweis von Schumann (NJ 1953 S. 310) und die Entscheidung des OG mit der Anmerkung von Cohn (NJ 1953 S. 497) nicht berücksichtigt hat, bestätigt die Richtigkeit der Bemerkung von Krutzsch (NJ 1953 S. 760), daß Richter und Staatsanwälte die Veröffentlichungen in der „Neuen Justiz“ regelmäßig und sorgfältig studieren müssen. Im vorliegenden Falle hätte die Aufhebung des Urteils nach § 280 Ziff. 2 StPO erfolgen müssen, weil die Entscheidung auf der Verletzung des prozessualen Rechts des Angeklagten auf persönliches Gehör (§ 109 StPO) und der Vorschrift des § 200 StPO beruht. Was die Verletzung des § 259 anbetrifft, so gibt das Urteil hierzu im Aufbau der Darstellung eine etwas unklare und ohne Aktenkenntnis wenig verständliche Schilderung der Prozeßgeschichte, die hier wohl etwas ausführlicher hätte sein müssen. Das Kreisgericht ist aber offensichtlich sehr formal und bürokratisch verfahren. Es bedarf zunächst der Klarstellung, daß § 259 StPO eine der wenigen Ausnahmen vom Prinzip der Anwesenheitspflicht darstellt und die Verwerfung des Einspruchs im Falle unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten zuläßt. Es ist deshalb nicht verständlich, wenn das Bezirksgericht in rechtlich richtiger Berufung auf diesen Grundsatz ausführt, daß der Feststellung des unentschuldigten Ausbleibens die Anwesenheit des Rechtsanwalts im Termin widerspräche. § 259 StPO geht davon aus, daß das Nichterscheinen des Angeklagten selbst die Verwerfung des Einspruchs rechtfertigt; das Erscheinen eines Verteidigers steht daher der Anwendung des § 259 an sich nicht entgegen. Zweifellos aber hat das Kreisgericht nicht sorgfältig die Frage geprüft, ob wirklich ein unentschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten vorlag. Das ist nicht nur deshalb zu verneinen, weil der Angeklagte am Tage vor dem Termin um kurze Verlegung der Terminstunde durch seinen Verteidiger hat ersuchen lassen und diesem eine solche auch zugesagt worden ist. Auch die Anwesenheit des eigens zum Zwecke der Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten aus S. gekommenen Verteidigers hätte das Kreisgericht, wie das Bezirksgericht mit Recht ausführt, zu der Prüfung veranlassen müssen, ob wirklich ein unentschuldigtes Ausbleiben vorlag. Das Gericht hätte in das Protokoll über die Hauptverhandlung etwas darüber aufnehmen müssen, welche Erklärungen der Verteidiger abgegeben hat. Es ist anzunehmen, daß dieser auf seine vorherige Rücksprache mit dem Direktor des Kreisgerichts und ein möglicherweise geringfügig verspätetes Erscheinen des Angeklagten hingewiesen hat. Das Kreisgericht hätte nach dem Sachverhalt, wie er sich aus dem Urteil des Bezirksgerichts ergibt, ein. unentschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten nicht annehmen dürfen und mit dem Urteil betreffend den Angeklagten F. bis zum Schlüsse der Hauptverhandlung, die in der gleichen Strafsache auch gegen den Angeklagten Sch. durchgeführt wurde, warten müssen. „ „ „ „ , „ ■ Hans Ranke, Präsident des Kammergerichts'' §§ 171, 174, 176, 177, 217, 220 StPO. Gegenstand der Urteilsfindung ist das zum Gegenstand der Anklage gemachte Verhalten des Angeklagten, wie es sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens darf nur wegen solcher Handlungen erfolgen, wegen deren der Staatsanwalt Anklage erhoben hat. KG, Urt. vom 10. November 1953 Ust I 359/53. Aus den Gründen: Das angefochtene Urteil unterlag in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalstaatsanwalts insoweit der Aufhebung, als der Angeklagte nach KRD Nr. 38 Art. Ill A III verurteilt worden ist. Insoweit beruht das angefochtene Urteil auf Verletzung des Verfahrensrechts, und zwar auf der Verletzung der Vorschriften des § 220 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 171, 177 StPO. Gegenstand der Urteilsfindung ist das in der Anklage bezeichnete Verhalten des Angeklagten, wie es sich nach dem Ergebnis der gerichtlichen Verhandlung darstellt. Der Generalstaatsanwalt hat mit Anklageschrift vom 5. August 1953 lediglich wegen der Tat des Angeklagten am 18. Juni 1953 an der Sektorengrenze gemäß § 125 Abs. 2 StGB Anklage erhoben. Das Stadtgericht hat jedoch, obgleich wegen einer weiteren Handlung Anklage nicht erhoben worden war, das Hauptverfahren durch Beschluß vom 12. August 1953 auch wegen der 1950 begangenen Handlung eröffnet. Das Gericht kann jedoch das Verfahren nur wegen der Handlungen eröffnen, wegen deren Anklage erhoben worden ist. Das folgt aus dem Anklageprinzip und der Offizialmaxime der Strafprozeßordnung, die in §§ 171, 177 in Verbindung mit § 220 StPO zum Ausdruck kommen. Das Stadtgericht hat auch nicht, als es aus dem Akteninhalt noch eine weitere strafbare Handlung des Angeklagten feststellte, gemäß § 174 StPO die Sache noch einmal an den Staatsanwalt unter Hinweis auf den Akteninhalt zurückverwiesen, um ihm Gelegenheit zu geben, zu prüfen, ob noch wegen einer weiteren Handlung Anklage erhoben werden solle. Der Staatsanwalt hat auch nicht gemäß § 217 StPO in der gerichtlichen Hauptverhandlung die Anklage auf eine weitere Handlung erweitert, und das Gericht hat daher auch nicht gemäß § 217 StPO einen entsprechenden Beschluß erlassen. Durch diese verfahrensrechtlichen Mängel sind die prozessualen Rechte des Angeklagten beeinträchtigt. Die Gerichte sind verpflichtet, die gesetzlichen Verfahrensbestimmungen der Strafprozeßordnung sorgfältig zu beachten. Die Rechte des Angeklagten im Verfahren dürfen keine Beeinträchtigung erfahren. Wenn über die erhobene Anklage hinaus wegen eines weiteren Verbrechens Anklage erhoben und die gerichtliche Verhandlung hierauf erstreckt werden sollte, so hätt' das Gericht nach § 217 StPO verfahren müssen. §§ 213, 199, 200 StPO. 1. Zur Frage des Parteiprinzips und der aktiven Leitung der gerichtlichen Hauptverhandlung durch den /Vorsitzenden des Gerichts. 2. Die Erwiderung des Verteidigers oder des Angeklagten auf die Entgegnung des Staatsanwalts ist ein 91;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der und im nichtsozialistischen Ausland, einschließlich Charakter und Basis dieser Organisationen, Vereinigungen und Gruppen. Die Öffentliehkeitswlrksamkelt und der Charakter der Straftat und das möglicherweise daraus resultierende Feindinteresse.