Neue Justiz 1954, Seite 75

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 75 (NJ DDR 1954, S. 75); Zur Rechtsprechung bei Angriffen auf Volkseigentum Von FRITZ BÖHME, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz I Die Rechtsprechung auf dem Gebiete des Schutzes unseres Volkseigentums und des anderen gesellschaftlichen Eigentums erfüllt eine außerordentlich wichtige Funktion bei der Verwirklichung des neuen Kurses. Das wesentliche Instrument dafür ist neben der Strafprozeßordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums. Neuer Kurs heißt deshalb nicht, vor der Anwendung des Volkseigentumsschutzgesetzes zurückweichen sondern heißt: mit großer Klarheit, Prinzipienfestigkeit und Parteilichkeit mit diesem Gesetz arbeiten. Wenn wir den Lebensstandard der Bevölkerung schnell heben wollen, dann müssen wir vor allem bei Massenbedarfsartikeln den Umfang der Produktion vergrößern und die Qualität der Waren verbessern. Durch die Steigerung der Produktion schaffen wir zugleich die Vorbedingungen für Preissenkungen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik haben in Erklärungen, Beschlüssen und Richtlinien immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die entscheidenden Voraussetzungen für eine solche Entwicklung die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Mehrung des sozialistischen Eigentums sind. In diesem Sinne gewinnt der Schutz des Volkseigentums vor Plünderung, Raub, Entwendung und Verschwendung eine ganz besondere Bedeutung. Das Kriterium für die Einstellung eines Bürgers zu unserer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung ist seine Einstellung zur Arbeit und zum sozialistischen Eigentum. Ein Bürger, der selbst vorbildlich arbeitet und seine Arbeitsproduktivität erhöht, wird auch sorgfältig mit dem ihm anvertrauten Eigentum des Volkes umgehen und zu dessen Sicherung und Mehrung beitragen. Das Bewußtsein aller Bürger so zu entwickeln, daß sie die Bedeutung des Volkseigentums erkennen, kann nur durch beharrliche und geduldige Erziehungsarbeit gelingen. Gilt es doch, bei vielen Menschen noch Auffassungen und Traditionen zu überwinden, die uns als Erbe des Kapitalismus hinterlassen wurden und die, auch wenn sie sich nicht in schweren Angriffen äußern, doch unsere Entwicklung hemmen. Diese Erziehung unserer Bürger ist in erster Linie Aufgabe der gesellschaftlichen Organisationen, der Parteien, der Gewerkschaft, der Jugendorganisation und der kulturellen Einrichtungen unseres Staates. Es kommt darauf an, in jedem Betrieb eine solche moralisch-politische Atmosphäre zu schaffen, daß jeder Angriff auf das Volkseigentum unmöglich wird. An diesem Erziehungsprozeß hat auch die Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik einen wichtigen Anteil. Wenn sie aber ihren Platz im System der gesellschaftlichen Erziehung richtig ausfüllen soll, dann müssen die Gerichte die Qualität ihrer Arbeit wesentlich verbessern und vor allem den Formalismus überwinden. Hierüber sagte der Minister der Justiz, Dr. Hilde Benjamin: „Der Formalismus als entscheidende Schwäche der Arbeit der Justiz bestand nicht nur für die Rechtsprechung auf dem Gebiet der Verbrechen gegen das Volkseigentum, er ist darüber hinaus eine ernste Gefahr für die gesamte Tätigkeit der Justizorgane unserer Republik. Die Wurzel, die Ursache hierfür ist, daß das Wesen unserer Staatsmacht als eines Staates der Arbeiter und werktätigen Bauern nicht klar erkannt wurde, und, soweit es erkannt wurde, wurde diese Erkenntnis ungenügend in der Praxis der Gerichte verwirklicht. Es bestand die Gefahr, daß durch eine falsche Rechtsprechung zum Beispiel das wichtige Gesetz zum Schutze des Volkseigentums zu einem Gesetz wurde, das sich gegen die Interessen der Arbeiter und werktätigen Bauern richtete. Die betreffenden Richter beachteten also nicht den Grundsatz, daß die erste Sorge der Partei und der Staatsmacht stets die Verbesserung der Lage der Arbeiter sein muß.“1) Unsere Richter können den Formalismus nur dann überwinden, wenn sie ihre Rechtsprechung nicht losgelöst von der Entwicklung unserer Gesellschaft und unseren staatlichen Aufgaben ausüben, sie vielmehr bewußt und parteilich als ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung unserer Ziele Erhaltung des Friedens, Schutz und Sicherung unserer demokratischen Ordnung, Aufbau der Grundlagen des Sozialismus einsetzen. Nur dann werden sie bei der Beurteilung eines Verbrechens gegen das Volkseigentum die Höhe des eingetretenen oder möglichen Schadens und die in der Person des Täters liegenden Umstände richtig einschätzen und daraus die richtigen Schlußfolgerungen für die Anwendung des Gesetzes und für das Strafmaß ziehen. Ein Strafverfahren ist für jeden Bürger eine sehr ernste Sache. Dieser Ernst muß in jedem Stadium des Verfahrens, schon in der Vernehmung des Beschuldigten vor Erlaß eines Haftbefehls, beim Erlaß des Eröffnungsbeschlusses, vor allem aber in der Hauptverhandlung und im Urteil zum Ausdruck kommen. II Die Anwendung des Volkseigentumsschutzgesetzes durch die Gerichte entsprach zunächst in keiner Weise dem Zweck, der mit diesem Gesetz verfolgt wurde. Mit der Einleitung des neuen Kurses wurden deshalb eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Rechtsprechung auf diesem Gebiete wesentlich zu verbessern. Bereits am 26. Mai 1953 wurde in einer gemeinsamen Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, des Ministers der Justiz und des Präsidenten des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik darauf hingewiesen, daß das VESchG nicht formal auf kleine und geringfügige Angriffe gegen das gesellschaftliche Eigentum angewendet werden dürfe. Die entscheidenden Hinweise für ein richtiges Differenzieren, für die Überwindung des Formalismus und damit für eine Wirkliche Verbesserung der Arbeit unserer Gerichte bei der Bestrafung der Verbrechen gegen das Volkseigentum aber gab der Minister der Justiz auf der Arbeitstagung der Direktoren der Bezirksgerichte am 4. August 1953. Der mit dieser Arbeitstagung eingeleitete Umschwung in der Rechtsprechung wurde vertieft und gefestigt durch das Referat des Ministers der Justiz auf der Babelsberger Juristenkonferenz am 29. August 1953 über die Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des neuen Kurses. Als Ergebnis der Diskussion und seminaristischen Durcharbeitung dieses Referats wurde nunmehr eine Gerichtspraxis eingeleitet, die bei weniger schweren Angriffen auf das gesellschaftliche Eigentum die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs anwendet. Dieselbe Auffassung kam auch in dem Urteil des Obersten Gerichts vom 27. August 1953 (NJ 1953 S. 596) zum Ausdruck. Diese so in der Praxis bereits eingeleitete Handhabung des VESchG wurde für alle Gerichte verbindlich festgelegt durch die vom Plenum des Obersten Gerichts erlassene Richtlinie für die Anwendung des Volkseigentumsschutzgesetzes vom 28. Oktober 1953 (NJ 1953 S. 686). Sie gab im besonderen auch die klare Anleitung für die Entscheidung, ob es sich im gegebenen Falle um ein wirkliches Verbrechen handelt, das die Anwendung des VESchG erfordert. Diese Richtlinie wurde am 14. November 1953 allen Richtern in Seminaren ausführlich erläutert. An den Seminaren nahmen Vertreter des Ministeriums der Justiz und des Obersten Gerichts teil, die in der Diskussion fast alle bei einzelnen Richtern noch vorhandenen Unklarheiten klären konnten. Die wenigen Zweifelsfragen, die noch offen blieben, fanden ihre endgültige Klärung dann in der am 15. Dezember 1953 im Ministerium der Justiz durchgeführten Arbeitstagung mit den Direktoren der Bezirksgerichte. Daneben erfolgte eine laufende operative Anleitung der Arbeit der Bezirksgerichte und der Justizverwal- * ]) Die Hauptaufgaben der Justiz bei der Verwirklichung des neuen Kurses, in „Einheit“ 1953, Heft 11, S. 1285. 75;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Stellung der Linie als operative Diensteinheit Staatssicherheit ergeben. Die Aufgaben der Linie als politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit sind von denen als staatliches UntersuchungshaftVollzugsorgan nicht zu trennen.