Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 34

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 34 (NJ DDR 1954, S. 34); Hier steckt schon ein Hinweis auf die feindlichen Kräfte, die sich jeder demokratischen Entwicklung entgegenstellen werden ein Hinweis, der den großen Lehren Lenins entspricht. Nach 1945 ist von den verschiedensten Seiten auf die Versuche, die Bodenreform zu sabotieren, hingewiesen worden. Welche besondere praktische Anleitung die sowjetische Besatzungsmacht aus ihrer eigenen revolutionären Erfahrung den ersten Schritten der demokratischen Kräfte geben konnte, wird in dem Befehl des Chefs der Verwaltung der Sowjetischen Militär-Administration an die Provinzial-Verwaltung Brandenburg vom 11. September 1945 deutlich: „Im Zusammenhang mit der Durchführung der Bodenreform sind Fälle denkbar, wo konfisziertes Eigentum und landwirtschaftliches Inventar geraubt werden könnte. Ich weise darauf hin, daß der Vorsitzende des Oberlandesgerichts, die Richter, der Generalstaatsanwalt und die Mitarbeiter in der Staatsanwaltschaft energische Maßnahmen gegen solche Verbrechen ergreifen.“5) Hier sind die aus der Entwicklung der Sowjetunion bekannten typischen Formen von Sabotage der Bodenreform gekennzeichnet, wie sie sich dann auch verwirklichten. Ein solcher Fall liegt nach Jahren schließlich richtig erkannt der Entscheidung des Obersten Gerichts vom 1. Juni 19516) zugrunde. Der Sachverhalt jener Entscheidung stellt genau die Störungsversuche gegen die Bodenreform fest, vor denen jener Befehl der Sowjetischen Militär-Administration warnte. Die Angeklagte war Pächterin einer 150 ha großen Domäne, die bis 1945 als Eigentum des ehemaligen Herzogs von Sachsen-Altenburg betrachtet und im Zuge der Bodenreform auf zehn Neubauern aufgeteilt worden war. Dabei erhielten die Angeklagte und eine Bekannte von ihr Neubauernstellen beide erhielten auch das ehemalige Herrenhaus zugewiesen , und es erhielten mehrere bisherige Gutsangestellte, darunter auch der bisherige Gutsverwalter, Neubauernstellen. Die ehemalige Domänenpächterin bildete nun mit diesen Neubauern eine „Interessengemeinschaft“ unter ihrer Leitung; die Bearbeitung des Landes erfolgte in der Form, daß der ehemalige Gutsverwalter die einzelnen Arbeiten einteilte und die früheren Gutsarbeiter nicht als selbständige Neubauern, sondern in ihren alten Stellen als Traktorenführer, Kutscher, Knechte arbeiteten. Das Ganze wird gekennzeichnet durch Äußerungen der Angeklagten, wie: „Ihr werdet schon sehen, was ihr anrichtet, das bleibt doch nicht so mit der Bodenreform, es kommen auch wieder andere Zeiten, und dann werdet ihr geradestehen für das, was ihr gemacht habt“, und: „Ich werde darauf achten, daß alles, was zum Gut gehört, beieinander bleibt; denn ich weiß, daß es mit der Bodenreform anders kommt, und dann muß alles da sein, damit ich das Gut so herrichten kann, wie es gewesen ist.“ Solche Versuche, wie der jener Angeklagten Müller, hat es sicher in ungezählten Mengen gegeben, ohne daß sie alle im einzelnen zur Anklage und gerichtlichen Verurteilung gekommen sind. Sie stellen aber typische Versuche dar, die Bodenreform gerade in ihren ersten Anfängen zu sabotieren, ihre Wirksamkeit zu verhindern. Neben jenen Machenschaften, die man nicht als Einzelfälle und isolierte Handlungen betrachten darf, da die Täter ja alle durch ihre klassenmäßige Verbundenheit von Dorf zu Dorf und von Kreis zu Kreis in Zusammenhang standen und zusammenwirkten, zeigte sich ein weiterer großer Komplex der Verbrechen, die sich gegen die Demokratisierung auf dem Lande richteten, im Bereich der früheren Raiffeisen-Genossenschaften. Diese Sabotageversuche an der Bodenreform wurden im Jahre 1950 von der Landeskommission für Staatliche Kontrolle in Mecklenburg aufgedeckt. (Es folgten weiter noch Aufdeckungen ähnlicher Verbrechen in Thüringen und anderen Ländern.) Hier war in großem Maße versucht worden, das Vermögen der Raiffeisen-Genossenschaften, in denen die Junker und Großgrundbesitzer, versippt mit dem Bankkapital, die maßgebende Rolle gespielt hatten, diesen, den enteigneten, nach dem Westen gelaufenen Herren, zu erhalten. 5) VOBl. der Provinz Mark Brandenburg 1945/46 S. 16. 0) NJ 1951 S. 4G6. Parallel mit der Bodenreform war zur Demokratisierung der landwirtschaftlichen Genossenschaften am 20. November 1945 ein Befehl der SMAD erlassen worden, der die völlige Reorganisation des alten landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens forderte, durch die der Einfluß der ehemaligen Großgrundbesitzer gebrochen und den Bauern eine wirksame Hilfe für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion gesichert werden sollte. Insbesondere sollte das gesamte Vermögen der alten Raiffeisen-Genossenschaften in neu zu gründende Dorf- und Kreisgenossenschaften überführt werden. Man sabotierte die Gründung dieser neuen Genossenschaften; man lancierte ehemalige Großgrundbesitzer in den Aufsichtsrat des Zentralen Raiffeisen-Verbandes des Landes Mecklenburg; man ließ in einer großen Zahl von Kreisen Millionenwerte Getreidesilos, Speicher, Lagerhallen im Besitz der alten Genossenschaften und zwang, soweit Dorf- und Kreisgenossenschaften der werktätigen Bauern gegründet worden waren,' diese, für jene Silos, Speicher usw. den enteigneten Großgrundbesitzern riesige Miet- und Pachtbeträge zu bezahlen. In den Depots des mit der Raiffeisen-Genossenschaft verflochtenen Bankunternehmens „Pommernkasse“ wurden Wertpapiere von fast 3.4 Millionen Mark verborgen gehalten. Man betrog die Bauern bei der Abnahme ihrer Produkte, man betrog das Land Brandenburg durch das Erschleichen von Subventionen, man hielt Verbindung mit westdeutschen und westberliner landwirtschaftlichen Großgrundbesitzer-Genossenschaften, lieferte Unterlagen dorthin und erhielt von dort Instruktionen und Informationen. Es dauerte bis zum Jahre 1950, bis diese Machenschaften erkannt, aufgedeckt und mit dieser Sabotage der Entwicklung demokratischer Genossenschaften auf dem Lande Schluß gemacht wurde. Die Bodenreform war der eine entscheidende Faktor für die Schaffung unserer neuen Basis, der andere war die Schaffung des Volkseigentums auf der Grundlage der Bestrafung und Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher. Welche Versuche gemacht wurden, die Entstehung unseres Volkseigentums zu verhindern, wurde zum ersten Male offenbar, als es der Zentralen Kontrollkommission sehr bald nach ihrer Gründung im Jahre 1948 gelang, die Verbrechen der Textilindustriellen von Glauchau-Meerane aufzudecken. „Hier wird zum ersten Male in der Ostzone der Schleier von einer unterirdischen Wühlarbeit, von Sabotage- und Diversionsakten größten Umfangs weggezogen. Diese Herrschaften standen nicht allein, sie standen in Verbindung mit den reaktionären Kräften Westdeutschlands und über diese mit den reaktionären Kräften des Weltimperialismus. Die Bereicherungsabsicht hatte nur untergeordnete Bedeutung. Der politische Zweck, nämlich den Wiederaufbau der Friedenswirtschaft in der sowjetischen Zone zu verhindern und Unzufriedenheit unter der schaffenden Bevölkerung zu schaffen mit dem Ziel, die Ostzone für die „Befreiung“ sturmreif zu machen, ist klar erkennbar.“7) Hier, in dem Zentrum der sächsischen Textilindustrie, hatten enteignete Textilindustrielle und solche, die ihre Enteignung verhindern und ihre private Stellung stärken wollten, in großem Umfange Textilien verheimlicht, nach dem Westen verschoben, die privaten Betriebe gegenüber den neuen volkseigenen Betrieben durch ihre Agenten im Staatsapparat bevorzugen lassen und Verbindungen nach Westdeutschland und Westberlin unterhalten. Glauchau-Meerane war ein schwerer Schlag gegen die Agenten des Unternehmertums, und sie heulten, der Schwere dieses Schlages entsprechend, auf. Jedoch standen die Verbrechen von Glauchau-Meerane zu den Verbrechen des DCGG- und des Solvay-Komplexes etwa in dem gleichen Verhältnis, in dem auch der einflußreichste Textilindustrielle zu den Monopolkapitalisten der Energie- und Chemie-Konzerne steht. Reichten im Komplex Glauchau-Meerane die Fäden bis zu dem Textilkontor in Westberlin, so reichten die Fäden der DCGG bis zu Harrimans oberschlesischen Konzerninteressen, und die Fäden der Solvays einerseits zur IG-Farben, andererseits zu den englischen 7) Aus dem Plädoyer des Staatsanwalts, zitiert bei Heinze in NJ 1940 S. 5 ft. 34;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung gestört. Zum anderen ergeben sich die Besonderheiten aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind.