Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 770

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 770 (NJ DDR 1953, S. 770); Von der Vielfalt der Mittel und der Wirksamkeit des Schutzes des Angeklagten nach der Verfassung und der StPO vom 2. Oktober 1952 (Schutz bei Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Verhaftungen, Beschwerde über Maßnahmen der Untersuchungsorgane an den Staatsanwalt. Recht auf Fragestellung, Schlußvortrag und letztes Wort in der Hauptverhandlung) soll hier im einzelnen nicht die Rede sein. Hauptsächlich wird das Recht auf Verteidigung durch die dem Beschuldigten gegebene Möglichkeit verwirklicht, in jeder Lage des Verfahrens die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen (§ 74 Abs. 1 StPO). Weiter besteht die Verpflichtung, in allen Strafverfahren erster und zweiter Instanz vor dem Obersten Gericht und in den Strafverfahren erster Instanz vor den Bezirksgerichten dem Angeklagten einen Verteidi-diger zu bestellen (§ 76 Abs. 1 StPO). In allen anderen Strafverfahren kann das Gericht auf Antrag des Angeklagten oder des Staatsanwalts einen Verteidiger bestellen, wenn es die Sache erfordert (§ 76 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte kann stets auf einen ihm bestellten Verteidiger verzichten (§ 76 Abs. 3 StPO). Die Bedeutung und echte Wirksamkeit dieses Teils des Rechts auf Verteidigung in unserem demokratischen Staat wird besonders erkennbar im Vergleich mit seiner Handhabung in den kapitalistischen Ländern, in denen es zwar auf dem Papier steht, die Praxis aber deutlich die Auflösung der Gesetzlichkeit auch auf diesem Gebiet kennzeichnet. In den imperialistischen Staaten auch in Westdeutschland und Westberlin gilt die schon im Kommunistischen Manifest“ von Marx und Engels getroffene Feststellung, daß „die Bourgeoisie alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet hat. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt“3). Die Mehrzahl der Angeklagten vor den Klassengerichten des Imperialismus. deren „Verbrechen“ zumeist noch durch die von den Imperialisten geschaffenen, aufrechterhaltenen und ständig verschärften Verhältnisse der Ausbeutung und Unterdrückung ausgelöst werden, ist von dem Recht auf Verteidigung ausgeschlossen. Das Feilschen um die Honorare und der widerwärtige Konkurrenzkampf der kapitalistischen Rechtsanwälte untereinander um die besten und meisten „Mandate“ entwürdigt dabei gleichzeitig das Berufsethos der Rechtsanwälte und mindert die Qualität der Verteidigung. Soweit in den imperialistischen Staaten noch aus liberalistischer Tradib'on, wie z. B. auch in Westdeutschland, für bestimmte Kapitalverbrecher“ Verteidiger bestellt, werden müssen, ist dieses beschränkte „Re"ht auf Verteidigung“ durch die Beiordnung nicht genügend qualifizierter Juristen (Referendare, Anwaltsassessoren) meist recht fragwürdig. Eine Ausnahme bilden überall jene Fälle, in denen durch die Solidarität der Arbeiter und Friedenskämpfer den politisch Verfolgten Verteidiger ihrer Interessen gegen die Klassenjustiz zur Seite gestellt werden. Aber es entwickelt sich im faschistischen Un+erdrücku.ngs-system die Gepflogenheit, solche Verteidiger an der Ausübung ihres Berufes zu verhindern, sie. wie in den USA. ins Gefängnis zu werfen oder, wie in Westdeutschland, vor Beginn der Verhandlung willkürlich zu verhaften und sie des Landes zu verweisen. Überall dort, wo das Prinzip der demokratischen Gesetzlichkeit herrscht und die materielle Sicherung des Rechts auf Verteidigung durch die Existenz von Kollegien der Rechtsanwä'te gewährleistet ist in der Sowjetunion, deren Verfassung (Art. 111) das Recht auf Verteidigung sichert, sowie in dpn Ländern der Volksdemokratie ist nicht mehr die Höhe des Honorars entscheidend für die Auswahl des Verteidigers und seine Qualität. Nicht das Geldverhältnis, sondern das Leistungsprinzip entscheidet. Über die Gebührenfrage verhandelt nicht der gewählte Rechtsanwalt, sondern das Kollegium der Rechtsanwälte durch den Leiter der Zweigstelle. Die Forderung eines Sonderhonorars oder überhöhter Gebühren durch ein Mitglied des Kollegiums wird sofort und unnachsichtig geahndet, wie dies bereits in einem Falle durch den Vorstand und mit nachträglicher einmütiger Billigung aller Mitglieder der Berliner Organisation geschehen ist. S) S) Marx-Engels, Ausgewählte Schriften, Bd. I S. 2ß (Sperrung von mir. E. H.). Das Recht auf Verteidigung gewinnt aber für den Beschuldigten, für die Rechtspflege und nicht zuletzt für den Rechtsanwalt als Verteidiger selbst seine eigentliche Bedeutung erst durch den Inhalt seiner Gestaltung. Auf die Kompliziertheit der dabei auftau--chenden Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung, Sicherung und Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit, aber auch auf ihre Lösung, hat bereits im Jahre 1951 Benjamin in ihrem Artikel „Fragen der Verteidigung und des Verteidigers“4) hingewiesen: „Wir bejahen die Verteidigung als eines der demokratischen Rechte jedes Bürgers. Wir verlangen, daß der Anwalt, der eine Verteidigung übernimmt oder übertragen erhält, sie in Verantwortung. gegenüber dem Angeklagten führt, wobei seiner Tätigkeit Grenzen gezogen sind durch seine Stellung als Organ der Rechtspflege, durch die auch für ihn bestehende Verpflichtung zur Anerkennung unserer staatlichen Ordnung. Die Verteidigung als Recht des Angeklagten wie als Tätigkeit des Verteidigers ist ein Ausdruck unserer demokratischen Gesetzlichkeit.“ Diese Sätze sind der Wegweiser für die richtige Erkenntnis des Wesens der Verteidigung nicht nur für die Rechtsanwälte, sondern für alle Beteiligten am Strafprozeß. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 2. Oktober 1952 erhebt in § 8 das Recht auf Verteidigung zu einem Grundsatz unserer Rechtspflege. Die Strafprozeßordnung regelt im 10. Abschnitt des 2. Kapitels (§§ 74 bis 82) Voraussetzungen und Umfang der Tätigkeit des bestellten und des Wahlverteidigers. Hervorzuheben ist dabei die Verpflichtung des Verteidigers zur Teilnahme an der gesamten Hauptverhandlnug (§ 78) einschließlich der Urteilsverkündung, wodurch das Recht auf Verteidigung besonderes Gewicht erhält. Die Anwesenheit des Verteidigers bei der Urteilsverkündung ergibt sich nicht nur aus seiner Verpflichtung, die Würde des Gerichts zu wahren, sie ist auch im Interesse der Weiterführung der Verteidigung unerläßlich. Dem Verteidiger, der bei der Urteilsverkündung nicht anwesend ist, die Gründe des Gerichts also nicht aufmerksam zur Kenntnis nimmt, wird es schwerfaden, innerhalb der Berufungsfrist von einer Woche, die zugleich eine Berufungsbegründungsfrist ist, die besten und richtigen Argumente zur Begründung der Berufung zu finden, wenn er das Urteil nicht mit angehört und sich nicht die notwendigen Notizen gemacht hat. Er nutzt die ihm zustehende Zeit nicht aus, wenn er erst im Laufe der Berufungsfrist Gelegenheit zur Einsichtnahme in das schriftliche Urteil nimmt. Damit schadet er dem Angeklagten und seinem Ansehen als Verteidiger und dient nicht der Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit. Eine Verkennung des Wertes, des Sinnes und der Bedeutung der Verteidigung und der Aufgaben des Verteidigers ist es, wenn wie dies kürzlich vor dem Schweriner Kreisgericht geschah und in der Presse (leider!) noch verherrlicht wurde während der Hauptverhandlung die Verteidigung niedergelegt wird. Weder die „Erschwerung des Sachverhaltes“ noch das „schlechte Verhalten des Angeklagten“, noch die Annahme, „es gäbe nichts zu verteidigen“, rechtfertigt ein solches Verhalten eines Rechtanwaltes, der die Prinzipien unseres Strafprozesses, insbesondere das des Rechts auf Verteidigung, und damit seine eigene prozessuale Stellung offensichtlich nicht verstanden hat. Sie wird erst richtig verständlich, wenn ein weiteres wesentliches Prinzip des neuen Strafprozesses von den Verteidigern in seiner ganzen Tragweite und Bedeutung erkannt und vertreten, aber auch vom Gericht und von der Staatsanwaltschaft in der Theorie anerkannt und besonders in der Praxis angewendet wird, das Parteiprinzip. II Um das Parteiprinzip, das in der bisherigen Literatur zu unserem neuen Strafprozeß nur am Rande behandelt ist, besser begreifen zu können, ist es nützlich, die Erkenntnisse und Lehren der sowjetischen Strafproz°ß-wissenschaft heranzuziehen. Der von Wyschinski herausgearbeitete Grundsatz hierfür lautet: „Das sowjetische Prinzip des streitigen Verfahrens bedeutet streitiges Verfahren der Parteien plus aktive Beteiligung des Gerichts selbst an dem gerichtlichen Prozeß auf der Grundlage der Öffentlichkeit und der Gleichberechtigung der Parteien, auf ) NJ 1951 s. 51 ff. 770;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungsgeräte zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und klug auf diese Anrufer reagiert wird. Grundlage für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.