Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 708

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 708 (NJ DDR 1953, S. 708); nehmen sind, die auf Mehrverkehr hinweisen. Ein Gutachten ist dann stets einzuholen, wenn erhebliche Anhaltspunkte für einen Mehrverkehr gegeben sind, die Kindesmutter z. B. wiederholt in der fraglichen Zeit Männerbesuch gehabt oder sich dritten Personen gegenüber in einem solchen Sinne geäußert hat, daß mindestens ihre Bereitwilligkeit zum Verkehr mit anderen Männern außer dem Beklagten erkennbar geworden ist. Die früher häufig vertretenen Auffassungen, die Beiziehung eines erbbiologischen Gutachtens verspreche praktisch keinen Erfolg, wenn außer den Parteien und der Kindesmutter keine Vergleichsperson zur Verfügung stehe, hat manche Richter dazu veranlaßt, in den Fällen 1 und 4 von der Einholung des Gutachtens stets abzusehen. Inzwischen hat sich jedoch herausgestellt, daß es in einer großen Zahl von Fällen auch ohne Vergleichsperson möglich war, die Vaterschaft auf Grund der erblichen Ähnlichkeitsmerkmale mit genügender Sicherheit festzustellen oder auszuschließen. Dr. HERBERT GRAFE, Oberrichter am BG Dresden Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Schadensersatzansprüchen In einer Reihe von Fällen ist die Frage aufgetaucht, ob bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Arbeitsrechtsverhältnis die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts oder des Zivilgerichts gegeben sei. So wurde z. B. in einem Fall geltend gemacht, daß die „ordentlichen Gerichte“ immer dann zuständig seien, wenn ein Schadensersatzanspruch, der sich auf § 823 BGB stützt, geltend gemacht werde; hier gebe es weder Streit über die Anwendung von Bestimmungen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts noch aus dem Arbeitsrechtsverhältnis selbst (vgl. § 4 der VO über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte vom 30. April 1953 GBl. S. 693). Keinesfalls könne die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts mit dem Hinweis begründet werden, daß die unerlaubte Handlung nur auf Grund eines Arbeitsrechtsverhältnisses möglich gewesen sei. Zunächst ist festzustellen, daß es nicht die Aufgabe unserer demokratischen Gerichte, weder der Zivil- noch der Arbeitsgerichte, sein kann, sich mit der gleichen Intensität den Zuständigkeitsstreitigkeiten zu widmen, wie dies früher auf Grund der §§ 2, 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23. Dezember 1926 (RGBl. I S. 507 ArbGG ) üblich war. So sind denn auch Kassationsanregungen, die sich lediglich mit Zuständigkeitsfragen befaßten, in denen nur deshalb die Kassation angeregt wurde, weil nicht das ordentliche Gericht, sondern das Arbeitsgericht zuständig gewesen sei oder umgekehrt, abgelehnt worden. Mit der ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 201. Dezember 1951 (GBl. S. 1179) wurde die bis dahin bestehende Trennung der Arbeitsgerichte von den ordentlichen Gerichten im Grunde beseitigt (vgl. auch § 55 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 GVG vom 2. Oktober 1952). Infolge der Zusammenfassung der Rechtsprechung bei dem Obersten Gericht im Rahmen seiner Kassationstätigkeit können die leidigen Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht mehr die Rolle spielen wie bisher. In der Sache selbst halte ich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für gegeben. Nach § 4 der oben genannten Verordnung vom 30. April 1953 sind die Arbeitsgerichte zuständig für alle Streitfälle, die sich bei der Anwendung von Bestimmungen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts, insbesondere aus Arbeitsrechtsverhältnissen, ergeben. Diese Formulierung ist umfassender als die in der Anlage zum SMAD-Befehl Nr. 23 vom 25. Januar 1946 und auch umfassender als die im Kontrollratsgesetz Nr. 21 vom 30. März 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 124), dessen Art. II sich an die Aufzählung des § 2 ArbGG vom 23. Dezember 1926 anlehnt. Die gesetzliche Formulierung „Bestimmungen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts“ darf nicht so eng interpretiert werden, daß sie nur solche Bestimmungen umfaßt, die für das Gebiet des Arbeitsrechts erlassen sind; vielmehr fallen alle solche Bestimmungen darunter, die sich „auf dem Gebiete des Arbeitsrechts“ anwenden lassen. Zu diesen Bestimmungen gehören zweifellos die §§ 823 ff. BGB. Es kommt daher nicht darauf an, ob die unerlaubten Handlungen nur auf Grund eines Arbeitsrechtsverhältnisses möglich waren. Entscheidend ist vielmehr, ob es sich um Streitfälle aus unerlaubten Handlungen auf dem „Gebiet des Arbeitsrechts“ handelt. Wird dies bejaht, dann sind die Arbeitsgerichte zuständig. Teilweise wird auch mit „Zweckmäßigkeitsgründen“ argumentiert und in den Fällen, in denen ein Teil der Schadensstifter nicht Betriebsangehörige sind, auf die Unmöglichkeit der Verurteilung zur gesamtschuldnerischen Haftung hingewiesen. Hierbei werden die §§ 268, 270 StPO zur Argumentation herangezogen. In den Fällen, in denen der Strafrichter den Anklagten zum Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt habe und in denen sich die Entscheidung über die Höhe des geltend gemachten Anspruches im Strafverfahren als unzweckmäßig erweise (§ 270 StPO), müsse unbedingt das ordentliche Gericht angerufen werden, denn die weitere Bearbeitung könne nur in engster Zusammenarbeit des Strafrichters mit dem Zivilrichter geschehen. Eine Verweisung an das Arbeitsgericht widerspreche den Bestimmungen des § 270 StPO, ganz abgesehen davon, daß bei Annahme der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts doch auch die Konfliktkommission eingeschaltet werden müsse. Diese sei aber ebensowenig wie das Arbeitsgericht an die Bestimmungen des § 270 StPO gebunden. Diese Auffassung entbehrt der Überzeugungskraft und ist zum Teil falsch. Man kann sich hierbei nicht des Eindrucks erwehren, als sei der Zweifel an den Fähigkeiten der Konfliktkommissionen und der Arbeitsgerichte der „Vater des Gedankens“. In § 5 Ziff. 8 der Verordnung über die Bildung von Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitfällen (Konfliktkommissionen) in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den Verwaltungen vom 30. April 1953 (GBl. S. 695) wird die Zuständigkeit der Konfliktkommissionen bei Arbeitsstreitfällen über die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen ausdrücklich bestimmt. Auf seiten des Gesetzgebers bestehen demnach keine Zweifel an den Fähigkeiten der Konfliktkommissionen und der Arbeitsgerichte. Im übrigen aber ist der Hinweis auf die Konfliktkommissionen falsch, da diese in einem nach § 270 StPO an das „zuständige Zivilgericht“ verwiesenen Rechtsstreit naturgemäß nicht tätig werden können. Zu den „zuständigen Zivilgerichten“ gehört aber zweifelsfrei auch das Arbeitsgericht. Eine Erörterung darüber, ob auch das Arbeitsgericht wie jedes andere Zivilgericht gemäß § 270 StPO an die Entscheidung des Strafgerichts über den Grund des Anspruches gebunden sei, dürfte sich wirklich erübrigen. Es ist also nicht einzusehen, warum in einem solchen Fall nicht eine Verweisung an das Arbeitsgericht erfolgen soll, denn auch von einem „engen Zusammenarbeiten“ zwischen Strafrichter und Zivilrichter ist in den Fällen des § 270 StPO gar nicht die Rede: Der Ausspruch des Strafrichters über den Grund des Anspruches ist für den Zivilrichter bindend; das ist alles. Es versteht sich von selbst, daß in allen Fällen, in denen nicht der Strafrichter gemäß § 268 Abs. 1 StPO tätig geworden ist, der gesetzliche Weg beschritten werden, d. h. vor Erhebung der Klage vor dem Arbeitsgericht die Konfliktkommission tätig werden muß (vgl. § 5 Ziff. 8 und § 8 der Konfliktsverordnung). Auch der Hinweis auf die Unmöglichkeit der Verurteilung zur gesamtschuldnerischen Haftung in den Fällen, in denen ein Teil der Schadensstifter nicht Betriebsangehörige sind, ist nicht überzeugend. Entscheidend ist nicht, ob alle an der unerlaubten Handlung Beteiligten in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu dem geschädigten Betriebe stehen. Der § 4 der Verordnung über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte läßt eine derartig enge Auslegung nicht zu. Wenn nach dieser Vorschrift die Arbeitsgerichte für alle Streitfälle zuständig sind, die sich bei der Anwendung von Bestimmungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ergeben, also auch bei Verstößen gegen § 823 BGB innerhalb des Betriebes, dann muß nach dem ganzen Aufbau des § 4 angenommen werden, daß nicht nur die unerlaubten Handlungen, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, sondern unerlaubte Handlungen schlechthin 708;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die Genossen der Untersuchungsabteilungen, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo Vorgänge zwecks Einleitung von Ermittlungsverfahren an diese Abteilungen übergeben werden.