Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 608

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 608 (NJ DDR 1953, S. 608); 1. Kritische Prüfung der Probleme, die durch die Diskriminierung in bezug auf die Gleichheit vor dem Gesetz, insbesondere hinsichtlich der Ausübung der öffentlichen Freiheiten und der verfassungsmäßigen Rechte, aufgeworfen werden; 2. kritische Prüfung der Angriffe gegen die Sicherheit der Person sowie der gesetzlichen und gerichtlichen Garantien für die Sicherheit. So unterschiedlich die auf der Brüsseler Tagung zu einigen Punkten vertretenen Meinungen auch gewesen sind, so waren doch alle Teilnehmer beseelt von dem Willen, der Achtung der Grundrechte wieder Geltung zu verschaffen und die gemeinsamen Beratungen im Geiste der Verständigung durchzuführen. In dankenswerter Weise informierten die Kollegen aus Westdeutschland uns fernerhin über eine am 14. Juni 1953 in Heidelberg zur Vorbereitung der internationalen Konferenz stattgefundene Tagung, an der mehr als 70 Juristen teilnahmen. Den Ausgangspunkt dieser westdeutschen vorbereitenden Tagung bildeten die Referate „Sicherung der staatsbürgerlichen und verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten gegen die Gefährdung durch die Staatsgewalt“ (von Rechtsanwalt Dr. Fuhrmann) und „Die Verteidigung der richterlichen Unabhängigkeit“ (von Verwaltungsgerichtsdirektor Dr. Müller). Beide Referate befaßten sich mit den in Westdeutschland zur Tagesordnung gehörenden Rechtsverletzungen, insbesondere durch die staatlichen Verwaltungsorgane, das Referat Müllers insbesondere mit der Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit. Der Druck westdeutscher Regierungsstellen auf die beamteten Juristen fand auf der Heidelberger Konferenz seinen sichtbaren Ausdruck in der Tatsache, daß von einer einzigen Ausnahme abgesehen nur freiberuflich tätige Juristen das Wort nahmen. Nach eingehender Erörterung und Prüfung der Verletzung der Grundrechte und der Ursachen hierzu sind unsere westdeutschen Kollegen einhellig zu der Überzeugung gelangt, daß die laufenden Verfassungsbrüche in verstärktem Maße eingesetzt haben, als es darum ging, die Verträge von Bonn und Paris unter Dach und Fach zu bringen. Unsere westdeutschen Kollegen selbst erkennen als Ursache der Mißachtung der Grundrechte in Westdeutschland die von der Regierung Adenauer entfaltete Politik der Kriegsvorbereitung. Den Mittelpunkt der Berliner Tagung am 12. September 1953 bildete das Referat unseres verehrten Kollegen, Nationalpreisträgers Professor Dr. Baumgarten über „Humanistisches Recht“. Von den anschließenden Diskussionsbeiträgen ist besonders der von Professor Dr. Polak für die wissenschaftliche Vorbereitung der Internationalen Juristen-Konferenz von Bedeutung. Es soll hier zunächst auf die Ausführungen über humanistisches Recht eingegangen werden, in denen unser Referent auf Grund der historischen Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und des Rechts zu der Schlußfolgerung kam, daß ein wahrhaft humanistisches Recht nur in einer Gesellschaft, die keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen kennt, möglich ist. Denn das Recht der antagonistischen Klassengesellschaft kann, als Ganzes genommen, nicht human sein, da es der Unterdrückung des Menschen durch den Menschen, der Unterdrückung der Majorität der Bevölkerung durch eine Minorität dient. In einer solchen Unterdrückung kommt aber das Wesen des Menschen nicht zur Entfaltung. Wenn der Begriff des humanen Rechts auf gewisse Bestimmungen einer antagonistischen Klassengesellschaft angewendet wird, so kann das nur bedeuten, daß diese Bestimmungen etwas von der besseren, menschenwürdigen Zukunft, der sich die Entwicklung entgegenbewegt, unmittelbar sichtbar werden lassen. Als human kann das aus den großen bürgerlichen Revolutionen des 17. und 18. Jahrhunderts hervorgegangene Recht bezeichnet werden, insoweit es das Selbstbestimmungsrecht der Nation, also die Volkssouveränität, und die Freiheitsrechte des Menschen und Bürgers proklamiert. Gerade diese politischen und rechtlichen Postulate waren dazu bestimmt, an den Menschen als solchen zu appellieren. Die damals in die Verfassungen der bürgerlichen Demokratien aufgenommenen Bürger- und Menschen- rechte haben zwar das Bürgertum nie daran gehindert, unter Mißachtung dieser Bestimmungen seine Interessen brutal durchzusetzen. Doch haben sie dazu beigetragen, daß im Bewußtsein der Völker, insbesondere in ihrem Rechtsbewußtsein, eine Änderung eingetreten ist, daß die Auffassung von der gottgewollten Erbuntertänigkeit dem Gefühl für Selbstbestimmung und Menschenwürde Platz gemacht hat. Die Ausübung derartiger Rechte, wie des Versammlungs- und Vereinsrechts, des Rechts der freien Meinungsäußerung, war nicht unbedeutend für die Entstehung und Entwicklung der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts, der man dereinst die Schaffung wirklich menschenwürdiger Zustände für Alle zu danken haben wird. Die Erweiterung der Liste der Menschenrechte im 20. Jahrhundert um das unschätzbare Recht auf Frieden, das die Grundlage und Krönung eines humanen Rechts darstellt, wird der elementarsten Forderung der Menschheit und jedes einzelnen Individuums überhaupt gerecht. Doch noch nie ist das Recht hinsichtlich seiner humanen Bestimmungen, hinsichtlich der Menschen-und Freiheitsrechte, so stark und intensiv verletzt worden, wie in unserer Zeit, in der der amerikanische Monopolkapitalismus einen aggressiven Block zusammenschmiedet, dessen er sich in einem dritten, gegen die sozialistischen Staaten gerichteten Weltkrieg bedienen will. In der Einflußsphäre des amerikanischen Imperialismus werden abhängige Regierungen zu einem rechtswidrigen Verzicht auf die Souveränitätsrechte ihrer Staaten gezwungen; jedes individuelle oder kollektive Eintreten für den Frieden wird unter Mißachtung aller bürgerlichen Freiheiten unterdrückt. Der Kampf der Völker und Individuen um die Freiheitsrechte ist in erster Linie der Kampf um ein freies Leben in Frieden. Das gibt ihm seine besondere internationale Tragweite. Nach weiteren Ausführungen zur Frage des Rechts im Dienste des Friedens ging unser Referent dann auch auf die uns besonders interessierende Frage der Einheit der deutschen Nation ein und unterstrich dabei die Bedeutung, die dem neuen Kurs unserer Regierung und der Friedensinitiative der Sowjetunion, die besonders durch die letzte Note an die Westmächte und durch ihre Vereinbarung mit unserer Regierung in Erscheinung getreten sei, bei der Lösung dieser Frage zukommt. Der neue Kurs unserer Regierung mache offenbar, daß die Deutsche Demokratische Republik dem Westen nicht das sozialistische Regime auf drängen wolle; doch müsse allerseits Klarheit darüber bestehen, daß das wiedervereinte Deutschland ein friedfertiges sein müsse. In der anschließenden Aussprache ging Professor Dr. Polak von dem m. E. begrüßenswerten Standpunkt aus, daß es für die Brüsseler Internationale Tagung wichtig und wesentlich sein sollte, einige Schlußfolgerungen zu ziehen, die sich nach 1945 hinsichtlich der Frage der internationalen Kodifikation der Menschenrechte ergeben. Im Verlaufe seiner Ausführungen entstand vor den Anwesenden ein anschauliches Bild der verschiedenen Anschauungen in der Frage der Menschenrechte innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen. Zwei verschiedene Auffassungen kristallisierten sich heraus, von denen die eine mit einem abstrakten Individuum operiert und in formaljuristische Abstraktionen verfällt, während die andere sich auf dem Boden der politischen Wirklichkeit bewegt und von den wirklichen Kämpfen der Völker um demokratische Rechte und Freiheiten und nationale Selbstbestimmung ausgeht. An den Beginn seiner Ausführungen stellte Polak die Tatsache, daß das Problem der Menschenrechte und ihrer wirksamen Verteidigung gegen Willkür, Unterdrückung und Vernichtung auf breiter internationaler Ebene gestellt wurde, als die Hitlerbarbarei mit ihrer Unterdrückung der Völker und Verhöhnung der Menschenrechte auf dem Höhepunkt angelangt war. Zu diesem Zeitpunkt schlossen sich die Völker der Welt im gemeinsamen Kampf zur großen Anti-Hitler-Koalition zusammen, deren erster Ausdruck die Atlantik-Charta war. Die Atlantik-Charta ist die erste Deklaration der fundamentalen Rechte und Freiheiten der Menschen und Völker, die beachtet werden müssen, damit überhaupt die moderne Zivilisation und Kultur bestehen kann, wie beispielsweise das Recht der Völker auf ihre nationale 608;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.