Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 414

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 414 (NJ DDR 1953, S. 414); noch wegen eines versuchten Betruges nach § 1 Abs. 2 VESchG verurteilt worden ist, hat das BG auf eine Gesamtstrafe erkannt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Sch. Berufung eingelegt, mit der die Freisprechung angestrebt wird. Aus den Gründen: Die Berufung hatte Erfolg. Die Ausstellung der fingierten Reisekostenrechnungen erfolgte nur, um dem. Angeklagten St., wie dies beschlossen war, seine jeweils verauslagten Gelder für die Sonderzuwendungen an Bier und Zigaretten für die Aushilfsarbeiter zurückzuerstatten. Aus diesem Grunde unterschrieb auch der Angeklagte Sch. diese Rechnungen, der wußte, daß die dort aufgeführten Reisen nicht durchgeführt worden waren, den Verwendungszweck des Geldes aber kannte, da er an der Beschlußfassung beteiligt war. Dem Bezirksgericht ist insoweit zuzustimmen, als diese Beschlußfassung an sich nicht zu billigen ist. Darin jedoch bei dem vorliegenden Sachverhalt einen rechtswidrigen Vormögensvorteil im Sinne des § 263 StGB zu sehen, ist irrig. Ebenso sind die Ausführungen im Urteil, die Verschaffung des Vermögensvorteiles läge nicht in der Rückgabe der verauslagten Gelder, „sondern vielmehr darin, daß der Angeklagte St. durch den Einsatz fremder Arbeitskräfte und damit ohne besondere Belastung der festangestellten Arbeiter auf Kosten der Genossenschaft eine schnelle Entladung aller Anlieferungen erreichte, was seine Stellung als Geschäftsführer festigte und ihm vielfache Prämien und Leistungszulagen einbrachte“, abwegig. Dies trifft im gleichen Maße für die Ausführungen hinsichtlich der Vermögensschädigung zu. Der Tatbestand des Betruges ist somit weder objektiv noch subjektiv erfüllt. Das Urteil des Bezirksgerichts beruht also, insoweit der Angeklagte Sch. wegen Betruges verurteilt worden ist, auf falscher Gesetzesanwendung. Es war daher wegen Verletzung des Gesetzes in diesem Umfang aufzuheben. Da die Gesetzesverletzung auch der Verurteilung des St. wegen Betruges zugrunde liegt, war das Urteil gemäß § 294 StPO ebenfalls insoweit sowie in der Gesamtstrafenbildung aufzuheben. Der Sachverhalt ist soweit aufgeklärt, daß tatsächliche Erörterungen nicht mehr erforderlich sind. Daher waren beide Angeklagte von der Anklage des Betruges im Wege der Selbstentscheidung gemäß § 292 Abs. 4 StPO freizusprechen. Anmerkung: Einer der in dieser Sache vom Obersten Gericht Freigesprochenen war auch wegen eines versuchten Betruges zum Nachteil genossenschaftlichen Eigentums verurteilt worden. Dieser Verurteilung lag der nachstehende Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte versucht, sich eine höhere als die ihm vom Vorstand und vom Aufsichtsrat bewilligte Prämie auszahlen zu lassen. Da dieser Angeklagte kein Rechtsmittel eingelegt hatte und sich die Berufung des Mitangeklagten auf diese Straftat nicht erstreckte, war das Urteil insoweit rechtskräftig und der Nachprüfung durch das Oberste Gericht entzogen. Es ist jedoch folgendes zu bemerken: Die Genossenschaft, die dieser Verurteilte zu schädigen versucht hat, war eine Genossenschaft des metallverarbeitenden Handwerks. Das Bezirksgericht hat ohne nähere Prüfung angenommen, daß auch diese Genossenschaft unter dem Schutz des VESchG steht. Diese Praxis des Bezirksgerichts ist zu beanstanden. Das Oberste Gericht hat bereits in dem Beschluß vom 5. Dezember 1952 1 Uz 17152*) ausgeführt, daß aus der Rechtsform einer Genossenschaft nicht ohne weiteres auf die Qualität ihres Eigentums geschlossen werden kann, sondern daß sich ein Schluß, ob die Genossenschaft Träger gesellschaftlichen Eigentums ist, nur aus ihrer gesellschaftlichen Funktion oder aus der gesellschaftlichen Qualität ihrer Mitglieder ergeben kann. In dem erwähnten Beschluß hat das Oberste Gericht weiter ausgeführt, daß dies insbesondere dann der Fall ist, wenn in der Genossenschaft gesellschaftlich produziert und gesellschaftlich angeeignet wird, wenn in ihr große Teile der werktätigen Bevölkerung organisiert sind oder wenn die Gesamtheit ihrer Mitglieder bzw. nahezu die Gesamtheit ihrer Mitglieder Träger gesellschaft- *) NJ 1953 S. 114. liehen Eigentums ist. Diese für die erstinstanzliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte in Zivilsachen entwickelten Grundsätze müssen prinzipiell auch der Beurteilung der Frage zugrunde gelegt werden, ob eine Genossenschaft unter dem erhöhten strafrechtlichen Schutz des VESchG steht. Im vorliegenden Fall spricht die Vermutung dafür, daß die in Frage stehende Genossenschaft eine auf privatkapitalistischer Grundlage arbeitende Handwerkergenossenschaft ist. Das Bezirksgericht hätte daher den Sachverhalt unter diesem Gesichtspunkt prüfen müssen, da es hiervon abhängig ist, ob die objektiven Voraussetzungen des VESchG Vorlagen. Eine derartige Prüfung darf in allen ähnlich gelagerten Fällen keinesfalls verabsäumt werden, weil das VESchG die besondere Bedeutung des gesellschaftlichen Eigentums für unsere demokratische Wirtschaft zum Ausdruck bringt, nicht aber dazu dienen soll, den strafrechtlichen Schutz privatkapitalistischen Eigentums zu erhöhen. Dr. Heinrich Löwenthal, Richter am Obersten Gericht § 2 Abs. 1 VESchG; §§ 172, 179 StPO. 1. Urkundenfälschung zum Nachteil des Volkseigentums liegt schon dann vor, wenn mit ihr eine Schädigung des Volkseigentums erstrebt wird, auch wenn kein konkreter Schaden eingetreten ist (§ 2 Abs. 1 VESchG). 2. Der Erlaß eines Eröffnungsbeschlusses darf nicht abgelehnt werden, wenn nach Ansicht des Gerichts eine andere gesetzliche Bestimmung als die in der Anklage angeführte anzuwenden ist (§ 172 StPO). OG, Beschl. vom 21. April 1953 2 Wst III 15/53. Der Staatsanwalt hat am 16. März 1953 die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen eines Verbrechens gegen § 2 Abs. 1 VESchG vor dem Bezirksgericht gegen den Beschuldigten beantragt, weil dieser eine Verdienstbescheinigung verfälscht und der Sozialversicherungskasse in Z. vorgelegt habe, um ein höheres Krankengeld ausgezahlt zu erhalten. Das Bezirksgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, weil das Ermittlungsergebnis nur den Tatbestandsmerkmalen der Urkundenfälschung (§ 267 StGB), nicht aber denen einer Urkundenfälschung zum Nachteil des Volkseigentums (§ 2 Abs. 1 VESchG) entspreche. Zur Begründung beruft sich das Bezirksgericht auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts vom 5. Februar 1953 (NJ 1953 S. 143), nach welcher eine Bestrafung nach § 2 Abs. 1 VESchG nur dann möglich sei, wenn ein Nachteil für das Volkseigentum eingetreten sei. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen, da die Urkundenfälschung bereits vor der Auszahlung des Krankengeldes erfolgt sei. Aus den Gründen: Die Ansicht des Bezirksgerichts ist rechtsirrig. Das Bezirksgericht hat übersehen, daß § 2 Abs. 1 VESchG gegen gesellschaftliches Eigentum gerichtete Urkundenfälschung und Untreuehandlungen unter Strafe stellt. Die Tatbestandsmerkmale der Urkundenfälschung und der Untreue sind dem Strafgesetzbuch zu entnehmen. Gemäß § 266 StGB gehört zu den Tatbestandsmerkmalen der Untreue, daß den fremden Vermögensinteressen durch den Täter ein Nachteil zugefügt worden ist. Infolgedessen geht auch die vom Bezirksgericht zitierte Entscheidung des Obersten Gerichts, die sich mit Untreuehandlungen eines Angeklagten zu befassen hatte, auf den Vermögensnachteil ein. Im Gegensatz zur Untreue (§ 266 StGB) gehört aber bei der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) ein Vermögensnachteil nicht zu den Tatbestandsmerkmalen. Ist mit der Urkundenfälschung eine Schädigung gesellschaftlichen Eigentums bezweckt, so ist insoweit auch das Tatbestandsmerkmal „zum Nachteil von staatlichem oder genossenschaftlichem Eigentum oder von Eigentum gesellschaftlicher Organisationen“ verwirklicht, die Urkundenfälschung also nach § 2 Abs. 1 VESchG strafbar (vgl. OG vom 10. Februar 1953 3 Ust II 18/53 und vom 26. März 1952 2 Ust III 59/53)*). Aber auch vom Standpunkt des Bezirksgerichts aus war die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens unrichtig. Das Bezirksgericht vertritt die Rechtsansicht, der Beschuldigte habe eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) begangen, die zum Nachteil von gesellschaftlichem Eigentum führen sollte, so daß also Anklage wegen versuchter Urkundenfälschung zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums (§ 43 StGB, § 2 Abs. 1 VESchG) hätte erhoben werden müssen. Wenn das Bezirksgericht 414 *) NJ 1953 S. 310.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.