Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 273 (NJ DDR 1953, S. 273); Darum müssen auch wir „unser Pulver trocken halten“, d. h. eine hartnäckige, kompromißlose, offensive Erziehungsarbeit auf allen Gebieten und mit allen Mitteln führen, die darauf gerichtet ist, die Werktätigen mit sozialistischem Bewußtsein zu erfüllen und die Elemente des kapitalistischen Bewußtseins als Elemente des kapitalistischen "Überbaus zu vernichten. Eine hervorragende Bedeutung bei der Erfüllung dieser Aufgabe kommt dem Staatsapparat zu. Unser Staat, der als Instrument des Aufbaus des Sozialismus dient, hat neben der Unterdrückungsfunktion gegenüber den gestürzten Ausbeutern und der Funktion des Schutzes gegen Überfälle von außen, gegen den Imperialismus, eine dritte ‘ Funktion: die wirtschaftlich-organisatorische, kulturell-erzieherische Funktion, „die die Entwicklung der Keime der neuen, der sozialistischen Wirtschaft und die Umerziehung der Menschen im Geiste des Sozialismus“ 6) bezweckt. Aus dieser Funktion der wirtschaftlich-organisatorischen, kulturell-erzieherischen Arbeit, die ständig an Bedeutung gewinnt, ergeben sich für den Staatsapparat, seine Organe und Funktionäre, gewaltige Möglichkeiten und Aufgaben, das Bewußtsein der Massen zu verändern, um dadurch ihre schöpferischen Kräfte zu entfalten, die die stärkste Triebkraft beim Aufbau des Sozialismus darstellen. Wiederholt wies Stalin auf die überragende Bedeutung des Staatsapparats bei der Erziehung der werktätigen Massen hin. In einem Referat über die Ergebnisse des XIII. Parteitages der KPR (B) führte er u. a. aus: „Daß unser Staatsapparat voller Mängel ist, daß er schwerfällig und teuer, daß er zu neun Zehntel bürokratisch ist, daß der Bürokratismus des Staatsapparats auf die Partei und ihre Organisationen drückt und den Kampf für die Verbesserung des Staatsapparats erschwert daran kann es kaum einen Zweifel geben. Indes ist klar, daß unser Staatsapparat, wenn er sich wenigstens von einigen seiner Hauptfehler frei machte, in den Händen des Proletariats ein mächtiges Mittel zur Erziehung und Umerziehung breiter Schichten der Bevölkerung im Geiste der Diktatur des Proletariats und des Sozialismus sein könnte“. 7) Was Stalin hier im Jahre 1924 über die Bedeutung des sowjetischen Staatsapparats sagte, gilt uneingeschränkt auch für unseren demokratischen Staat, weil auch unserem Staat die II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Aufgabe gestellt hat, mit Hilfe des Zusammenschlusses aller Werktätigen um die Arbeiterklasse den Aufbau des Sozialismus zu organisieren. Eine wichtige Rolle bei der Erziehungsarbeit durch den Staatsapparat spielen die Gerichte als Teile des staatlichen Überbaus über unserer sich entwickelnden sozialistischen Basis. Es war Lenin, der nach der siegreichen Oktoberrevolution, nach dem Sturz der Bourgeoisie und der Errichtung der Arbeitermacht besonders darauf hinwies, „ daß das Gericht ein Organ zur Heranziehung gerade der gesamten armen Bevölkerung zur Staatsverwaltung ist (denn die gerichtliche Tätigkeit ist eine der Funktionen der Staatsverwaltung), daß das Gericht ein Organ der Macht des Proletariats und der armen Bauernschaft ist, daß das Gericht ein Werkzeug der Erziehung zur Disziplin ist“.8) Dieser wertvolle Hinweis Lenins muß unbedingt in seinem ganzen Umfange beachtet und vor allem durch unsere Richter in seiner ganzen Bedeutung auch für die Rolle der Gerichte unseres demokratischen Staates erkannt, gewürdigt und der praktischen Arbeit zugrunde gelegt werden. Er hat auch bereits im Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Oktober 1952 seinen Niederschlag gefunden. Dort heißt es im § 2, der die Aufgaben der Rechtsprechung als spezifischer Form der staatlichen Tätigkeit der Gerichte festlegt, im Absatz 2: 8) Stalin, a. a. O. S. 727. 7) Stalin, Werke, Dietz Verlag, Berlin 1952, Bd. 6 S. 223. 8) Lenin, Ausgew. Werke, Dietz Verlag, Berlin 1952, Bd. II S. 382. „Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik erziehen (von mir gesperrt G. G.) durch ihre Rechtsprechung alle Bürger in ihrem beruflichen und persönlichen Leben zu einem verantwortungsbewußten Verhalten und zur gewissenhaften Befolgung der Gesetze“. Die gewissenhafte Befolgung der Gesetze, die demokratische Gesetzlichkeit, ist, wie Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz feststellte, „das wichtigste * Mittel zur Festigung der demokratischen Ordnung, der Rechtsordnung und der Verteidigung der Rechte der Bürger“9). Darum vollzieht sich die Erziehung der Werktätigen durch die Gerichte, die Überwindung ihrer bürgerlichen und kleinbürgerlichen Gewohnheiten und der darin zum Ausdruck kommenden bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ansichten, in Form der Erziehung zur demokratischen Gesetzlichkeit. Der Inhalt dieser erzieherischen Tätigkeit der Gerichte ergibt sich aus den in § 2 Abs. 1 GVG fixierten Hauptaufgaben der demokratischen Rechtsprechung, dem Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands und dem Frieden zu dienen, sowie aus den sich daraus ergebenden, ebenfalls durch § 2 Abs. 1 festgelegten Einzelaufgaben. Bei der Betrachtung der erzieherischen Rolle der Gerichte ist es notwendig, die spezifischen Methoden der Einwirkung auf die Werktätigen zu erkennen und richtig anzuwenden. Hierfür gibt Stalin wertvolle Hinweise. In der Auseinandersetzung mit Trotzki in der Gewerkschaftsfrage weist er darauf hin, daß es zwei Methoden des Herangehens an die Arbeitermassen gibt: die Methode des Zwanges und die Methode der Überzeugung. Stalin sagt darüber: „Es gibt zwei Methoden: die Methode des Zwanges (die militärische Methode) und die Methode der Überzeugung (die gewerkschaftliche Methode). Die erste Methode schließt keineswegs Elemente der Überzeugung aus, doch sind hier die Elemente der Überzeugung den Erfordernissen der Methode des Zwanges untergeordnet und bilden ein Hilfsmittel für diese. Die zweite Methode schließt ihrerseits Elemente des Zwanges nicht aus, doch sind hier die Elemente des Zwanges den Erfordernissen der Methode der Überzeugung untergeordnet und bilden ein Hilfsmittel für diese. Diese beiden Methoden miteinander zu verwechseln, ist ebenso unzulässig, wie es unzulässig ist, die Armee und die Arbeiterklasse in einen Topf zu werfen“.10 *) Dabei ergibt sich die spezifische Art und Weise der Einwirkung der Gerichte auf die Massen aus dem spezifischen Charakter der Rechtsprechung als staatlicher Tätigkeit, die auf die Entscheidung bestimmter Sachverhalte unter Anwendung und auf der Grundlage der Gesetze gerichtet ist und die abgewickelt wird in einem formellen, gesetzlich genau festgelegten Verfahren, dem Prozeß. Wenn man diese Tätigkeit im Zusammenhang mit der tiefgründigen Leninschen Erkenntnis betrachtet: „ Recht ist nichts ohne einen Apparat, der imstande wäre, die Einhaltung der Rechtsnormen zu erzwingen“ n), so muß man zu dem Ergebnis gelangen, daß die Gerichte einen wuchtigen Teil des Apparates darstellen, der sowohl durch die Entscheidung Zwang ausübt als auch diese Entscheidung mittels Zwanges gegenüber dem Gesetzesverletzer durchzusetzen in der Lage ist. Der durch ein demokratisches oder sozialistisches Gericht ausgeübte Zwang unterscheidet sich aber grundlegend von dem Zwang, den ein kapitalistisches Gericht anwendet. Das hat Stalin mit seinem Hinweis auf die zwei Methoden der Erziehung der Massen, der auch für die Gerichte Gültigkeit hat, ganz klar ausgesprochen. Daraus ergibt sich nämlich erstens, daß die Methode des Zwanges keineswegs Elemente der Überzeugung ausschließt, und zweitens, daß das demokratische Gericht den Zwang nur auf der Grundlage der Überzeugung ausüben kann. Darauf weist Stalin auch noch einmal ausdrücklich bei der Behandlung der Frage der Führung der Massen durch die Partei hin, was jedoch entsprechend auch für die erzieherische Tätigkeit °) Walter Ulbricht, a. a. O. S. 55. 10) Stalin, Werke, Dletz Verlag, Berlin 1952, Bd. 5 S. 4. * U) Lenin, a. a. O., S. 234. 273;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der setzen auch höhere Maßstäbe an die ständige politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der in der täglichen Zusammenarbeit.