Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 189

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 189 (NJ DDR 1953, S. 189); NUMME R 7 JAHRGANG 7 um lusnz BERLIN 1953 5. A P R I L ZEITSCHRI IFT FÜR RECHT W UND RECHT RECHTSWISSENSCHAFT Kampf gegen den Bonner Verrat! Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages hat am 19. März den Todespakten von Bonn und Paris die Zustimmung gegeben. Damit ist der Weg zur Ratifizierung durch den Bundespräsidenten frei. Was hinter den Kulissen durch eine verbrecherische Geheimdiplomatie jahrelang vorbereitet wurde, ist jetzt Wirklichkeit geworden: Die westdeutsche imperialistische Reaktion verschmilzt mit der anglo-amerikanischen; unverhohlen wird die unmittelbare und direkte Macht der amerikanischen Monopole errichtet. Am 5. März hatte das Bundesverfassungsgericht sich für unzuständig zur Entscheidung über die Vereinbarkeit dieser Verträge mit dem Grundgesetz, der Verfassung des Bonner Separatstaates, erklärt. Dieser Gerichtshof dazu berufen, die Verfassung und damit die Rechte der Bürger zu schützen hat vor der Regierung Adenauer und den Okkupationsmächten kapituliert. Vor die Frage gestellt, mit der gewaltigen Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung auf der Grundlage der Verfassung sich der verräterischen Politik Adenauers zu widersetzen oder mit der Regierung Adenauer gegen das deutsche Volk und seine fundamentalen Lebensinteressen zu gehen, zögerte dieses Gericht keinen Augenblick, sich auf die Seite der Regierung zu stellen und sich vor den Karren ihrer volksfeindlichen Politik spannen zu lassen. Die letzte Barriere ist gefallen, die Lawine der imperialistischen Okkupation kann ihren Lauf nehmen. Die Verfassung ist durchbrochen und mit ihr sind die spärlichen demokratischen Rechte und Freiheiten, die sie der westdeutschen Bevölkerung sichern sollte, beseitigt. Unter der Herrschaft des Generalvertrages kann es keine auch nicht begrenzte und beschnittene Rechte der Bürger geben. Alle politischen, militärischen und ökonomischen Fragen, die das Schicksal der westdeutschen Bevölkerung und jedes seiner Bürger betreffen, werden nach den Verträgen allein durch die anglo-amerikanischen Mächte entschieden. Die politische Gewalt geht in die Hände des Oberkommandierenden der Atlantikpaktstreitkräfte über, der nach seinem Gutdünken den Ausnahmezustand verhängen und so die Militärdiktatur in Westdeutschland errichten kann. Die westdeutsche Bevölkerung wird ihres Rechtes beraubt, selbständige Streitkräfte zum Schutze ihrer Heimat zu unterhalten, dafür wird ihr die Verpflichtung auferlegt, Kontingente für eine unter amerikanischem Befehl stehende Söldnerarmee zu liefern. Die Verfügungsgewalt über die ökonomischen Ressourcen, über alle Industrieunternehmen und Rohstoffe, wird in die Hand der Imperialisten gelegt, die sie, unter Ausschluß jedes Mitbestimmungsrechts der deutschen Bevölkerung, für die Zwecke ihrer Kriegsvorbereitung einsetzen können. Westdeutschland wird auf den Status eines ohnmächtigen Protektorats hinabgedrückt, das Recht des deutschen Volkes auf nationale Selbstbestimmung, auf Unabhängigkeit und Souveränität schmählich verraten. Der Bonner Staatsapparat erweist sich nun eindeutig als Instrument zur Durchsetzung der „Integration“, d. h. der imperialistischen Intervention. Diese Intervention erfordert die Brechung des Freiheitswillens des deut-chen Volkes, die Niederschlagung jeglichen Widerstandes der westdeutschen Bevölkerung gegen Unterdrückung, Ausplünderung und Rekrutierung für fremde Interessen. Die sogenannte „parlamentarische Opposition“, die die rechte SPD-Führung. devoter Helfershelfer der imperialistischen Mächte, in Szene setzte, hat sich als reines Betrugsmanöver entlarvt. Die „Opposition“ verwies, als Adenauer die Kriegsverträge Unterzeichnete, auf die Zustimmung durch das Parlament und, im Parlament „geschlagen“, verweist sie nun auf die „Verfassungsklage“, die sie vor dem Bundesverfassungsgericht erheben werde vor demselben Gericht, das sich Anfang des Monats für nicht befugt erklärte, sich in die Politik der Regierung einzumischen. All dies sind niederträchtige Manöver, um die Massen zu täuschen, um sie vom Kampf für die nationale Freiheit, für ihre demokratischen Rechte, vom Kampf für den Frieden und die staatliche Einheit abzuhalten. Der Schritt, den die amerikanische und die deutsche imperialistische Reaktion mit den Bonner und Pariser Verträgen wagt, ist nicht ein Zeichen ihrer Stärke, sondern ihrer Schwäche. Die Adenauer-Regierung, auf sich selbst gestellt, würde sich keinen Tag halten können; denn die um ihre Rechte und Freiheiten kämpfende westdeutsche Bevölkerung würde sie hinwegfegen. Die Kluft zwischen der Regierung Adenauer und den Interessen der westdeutschen Bevölkerung hat sich noch mehr vertieft. Der nationale Befreiungskampf ebbt auch nach dem Verrat nicht ab im Gegenteil: er tritt in eine höhere Etappe seiner Entwicklung. Wenige Stunden nach der Annahme der Verträge in Bonn traten die Volkskammer und die Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik zu einer gemeinsamen außerordentlichen Tagung zusammen, die dadurch ihre besondere Bedeutung erhielt, daß an dieser Tagung Vertreter der „Deutschen Sammlung“ teilnahmen, dieser breiten, alle Schichten der Bevölkerung umfassenden, patriotischen Bewegung Westdeutschlands, die mehr als 15 Millionen westdeutscher Bürger in sich vereint. Von Berlin aus wurde das deutsche Volk zu dem heiligen Gelöbnis aufgerufen: „Durch den gemeinsamen Kampf aller deutschen Patrioten muß die Durchführung der Kriegsverträge von Bonn und Paris verhindert werden. Nachdem Adenauer den Weg vom Separatisten zum Verräter an ganz Deutschland gegangen ist, nachdem das Adenauer-Regime dazu übergeht, Westdeutschland in das Vorfeld des amerikanischen Krieges zu verwandeln, gebietet die nationale Pflicht und Ehre jedem Deutschen, am Kampf zum Sturz dieses Regimes des nationalen Verrates teilzunehmen. Alle Deutschen vereinen sich in der Forderung: Sofortige Einberufung einer Viermächtekonferenz zur Schaffung eines Friedensvertrages mit Deutschland.“ Westdeutschland soll auf Befehl der imperialistischen Kriegshetzer zur stärksten Bastion der Vorbereitung und Auslösung ihres Krieges auf dem europäischen Kontinent gemacht werden. Deswegen trachten sie, ihre Herrschaft in Westdeutschland durch die Kriegsverträge zu festigen. Inzwischen soll West- 189;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Feindes, Angriffsrichtungen, Zielgruppen, Mittel und Methoden der Banden; Ansatzpunkte zur Qualifizierung der Bandenbekämpfung sowie Kräfte und Möglichkeiten, die auf der Grundlage der Widerspräche und Differenzierungsprozesse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.