Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 294

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 294 (NJ DDR 1952, S. 294); verschiedenen Formen einer Annexion ist die Geschichte der Vorbereitung des 2. Weltkrieges durch das faschistische Deutschland. Erinnert sei nur an den „freiwilligen Anschluß“ Österreichs und die Zersplitterung des tschechoslowakischen Staates durch die „Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren“. Allen diesen Beispielen gemeinsam ist die Ausschaltung der Staatsgewalt durch aggressive militärische Maßnahmen und die Annexion des eroberten Gebietes durch die Eroberermacht. Der Drang nach Annexion ist eines der politischen Merkmale des Imperialismus. Lenin sagt darüber: „Für den Imperialismus ist gerade das Bestreben charakteristisch, nicht nur Agrarländer, sondern sogar höchst entwickelte Industriegebiete zu annektieren . Denn erstens zwingt die abgeschlossene Verteilung der Erde, bei einer Neuverteilung die Hand nach jedem beliebigen Land auszustrecken, und zweitens ist für den Imperialismus wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Bestreben nach, der Hegemonie, d. h. nach der Eroberung von Ländern, nicht so sehr für sich direkt, als vielmehr zur Schwächung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie.') Der Annexionsdrang des Imperialismus mußte in den herrschenden Anschauungen und Institutionen seinen Niederschlag finden. Eine dieser Theorien der Eroberung, der Annexion, der nationalen Unterdrückung, der Vernichtung der politischen Unabhängigkeit und Nichtachtung der Selbstbestimmung der Völker ist die Debellation. Unverhüllt schuf sich der eroberungslüsteme Imperialismus das entsprechende juristische Werkzeug. Kann dieser Begriff für die völkerrechtliche Lage Deutschlands nach der Kapitulation der faschistischen Aggressoren am 8. Mai 1945 verwendet werden? Das Potsdamer Abkommen erkennt das Recht der deutschen Nation auf einen eigenen Staat an. Der Grundsatz von der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands ist ausdrücklich verankert. Die deutsche Staatsangehörigkeit blieb unangetastet. Das Recht des deutschen Volkes auf eigene Gestaltung seines staatlichen Lebtens auf demokratischer Grundlage wurde wiederhergestellt und die Entwicklung einer starken Friedensindustrie eingeleitet. Die bisherige Entwicklung widerspricht völlig der Anschauung, daß eine Debellation des deutschen Staates stattgefunden habe. In der damaligen sowjetischen Besatzungszone wurde bereits am 10. Juni 1945 die im Potsdamer Abkommen (A 9II) vorgeschriebene Zulassung demokratischer Parteien ausgesprochen. Am 4. Juli 1945 konnten deutsche Provinzialverwaltungen gebildet . werden. Es sei weiter erinnert an die Bildung der DWK und endlich an die Gründung der Deutschen Demokrati-tischen Republik, die Ablösung der Sowjetischen Militär-Administration durch die Sowjetische Kontrollkommission und die Wahrnehmung der souveränen Rechte des deutschen Volkes durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Für die westlichen Besatzungsmächte sind Rechtsgrund ihrer Anwesenheit ebenfalls die Abkommen der Anti-Hitler-Koalition über die Vernichtung des faschistischen Aggressors und die Ausrottung seiner Machtgrundlagen. Die anfängliche, zögernde und durch imperialistische Interessen modifizierte Erfüllung einzelner im Potsdamer Abkommen noch einmal ausdrücklich festgelegter Verpflichtungen wich jedoch bald einer immer offeneren Abkehr von den vereinbarten Besatzungszielen. Mit der Entfernung von den Rechtsgrundlagen ihrer Anwesenheit wurden die westlichen Besatzungsmächte zu Interventen. Die einzelnen Etappen der Spaltung Deutschlands, von der Bildung des „Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ am 5. September 1946 bis zum Bonner Separatstaat mit allen seinen Handlungen, sind das Ergebnis einer völkerrechtswidrigen, im Widerspruch zu den Interessen aller Völker an der Sicherung und Festigung des Friedens stehenden Interventionspolitik und daher unheilbar rechtswidrig. Diese Entwicklung kann deshalb nicht als Anhaltspunkt für die Beurteilung des völkerrechtlichen Status Deutschlands nach der Kapitulation dienen. 3) Lenin, Der Imperialismus'als höchstes Stadium des Kapitalismus, Moskau 1946, S. 112. Der historische Verlauf der Entwicklung seit dem 8. Mai 1945' widerspricht also der Annahme einer Debellation des deutschen Staates. Diese Auffassung ist sowohl historisch falsch als auch im höchsten Maße gefährlich. Die Anwendung dieses Begriffes auf die deutsche Situation nach der Vernichtung des faschistischen Aggressors negiert den Befreiungscharakter des Anti-Hitler-Krieges. Damit bezieht man den Standpunkt der imperialistischen Staaten, die im Ergebnis dieses Krieges Deutschland besetzten, daß sie aus der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen Machthaber eine Rechtfertigung für ihre Unterjochungspolitik gegenüber dem deutschen Volke besäßen. Damit verkehrt man doch aber die Grundsätze der Krim-Deklaration und des Potsdamer Abkommens ins Gegenteil: Die Auffassung einer Debellation bedeutet insbesondere, daß der sozialistischen Sowjetunion, die als einzige Besatzungsmacht eine Deutschlandpolitik auf der Grundlage der Achtung der völkerrechtlichen Prinzipien von der nationalen Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und der Friedenssicherung betreibt und diese Rechtsansprüche der deutschen Nation gegen ihre Verletzung durch die imperialistischen Besatzungsmächte verteidigt, die Anwendung der imperialistischen 'Debellationspraxis unterschoben wird. Damit gerät der Senat des OLG Schwerin in direkten Widerspruch zur Deutschlandpolitik der Sowjetregierung und zu den Erklärungen ihrer führenden Vertreter und gelangt zu einer völligen Verkennung des demokratischen Inhalts der sowjetischen Außenpolitik und ihrer Rechtsprinzipien. Am 23. März 1942 erklärte J. W. Stalin: „In der ausländischen Presse wird manchmal darüber geschwätzt, daß die Sowjetarmee das Ziel habe, das deutsche Volk auszurotten und den deutschen Staat zu vernichten. Das ist ifetürlich ein dummes Gefasel und eine törichte Verleumdung. Solche idiotischen Ziele hat die Rote Armee nicht und kann sie nicht haben. Die Rote Armee setzt sich das Ziel, die deutschen Okkupanten aus unserem Lande zu vertreiben und den Sowjetboden von den faschistischen deutschen Eindringlingen zu befreien . Die Erfahrungen der Geschichte besagen, daß die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt.“i) Mit dieser Erklärung zerschlug Stalin alle Verleumdungen über angebliche Debellations- oder sonstige imperialistische Zerstückelungsabsichten gegenüber Deutschland, die der Sowjetregierung unterschoben wurden. Die Ansicht des OLG Schwerin, es läge eine Debellation Deutschlands vor, führt andererseits zu einer Rechtfertigung der völkerrechtswidrigen, aggressiven Deutschlandpolitik der imperialistischen Besatzungsmächte nach der Beendigung des Krieges. Bereits während des Krieges wurden von Politikern in den USA Pläne zur Zerstückelung Deutschlands aufgestellt. Eisenhower machte sich 1945 beim Betreten deutschen Bodens zum Sprecher dieser Kreise. Seine Erklärung „we come as conquerors“ wurde zum Tagesbefehl für die „Völkerrechtler“ des Imperialismus, eine Theorie zu entwickeln, deren Anwendung die Zusammenarbeit der vier Mächte in der Deutschlandpolitik stören sollte. Der völkerrechtliche Berater des US State Department und Achesons, Professor Hans Kelsen, lieferte das so heiß ersehnte Stichwort: Untergang des deutschen Staates durch Debellation. Der Sinn bestand darin, den Rechtsanspruch des deutschen Volkes auf Abschluß eines Friedensvertrages zu negieren. Diese Auffassung lag auch der Proklamation des Präsidenten der USA vom 24. Oktober 1951 über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland zugrunde. Die Annahme einer Debellation bedeutet die Unterstützung der amerikanischen Spaltungspolitik. Das OLG Schwerin benutzt zur Begründung seiner Auffassung die Deklaration über die Niederlage Deutschlands vom 5, Juni 1945 und zitiert: „Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken undl der Französischen Republik übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden."5) 4 5 4) Stalin, über den Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion, Berlin 1951, S. 49/50. 5) Die Berliner Konferenz der Drei Mächte, Berlin 1946, S. 26. 294;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 294 (NJ DDR 1952, S. 294) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 294 (NJ DDR 1952, S. 294)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.

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