Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 58

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 58 (NJ DDR 1951, S. 58); Der Typus des Strafrechts und der Straftat Von Hans Geräts, Halle, Leiter der Ausbildungslehrgänge für Richter und Staatsanwälte im Lande Sachsen-Anhalt In meinen Ausführungen über „Die Entstehung und das Wesen des Strafrechts“ 4) habe ich dargelegt, daß das Strafrecht, wie alles Recht, durch den Staat geschaffen und durchgesetzt wurde. Das Strafrecht kann daher nur im Zusammenhang mit dem Staate und seinem Klasseninhalt erklärt werden. Die herrschende Klasse verbietet, um ihre ökonomische und politische Macht zu sichern, durch ihren Staatsapparat bestimmte Handlungen, welche nach ihrer Ansicht ihre Belange gefährden (Verbrechen im weiteren Sinne, Delikte oder Straftaten genannt), und droht bestimmte Zwangsmaßnahmen (Strafen) gegen die Urheber derartiger Verhaltensweisen an. Die Lehre von der Straftat gehört daher neben der Lehre von der Strafe zu den wesentlichen Bestandteilen der Strafrechtswissenschaft. Der Klassencharakter der Straftat soll deshalb in Verbindung mit dem Entwicklungsprozeß des Strafrechts behandelt werden. In seiner genialen Arbeit „Über den Marxismus in der Sprachwissenschaft“ weist Stalin nach, daß der Überbau, zu dem die politischen und juristischen Ansichten und die ihnen entsprechenden politischen und juristischen Einrichtungen gehören, nicht etwas Festes und Bleibendes ist.1 2) Jede Basis (jede ökonomische Struktur der Gesellschaft in einer bestimmten Etappe ihrer Entwicklung) hat ihren eigenen Überbau. Jede Basis hat daher ihren eigenen Staatstypus und den ihm entsprechenden Typus des Strafrechts, auch Strafrechtsordnung genannt.3 * 5) Stalin zeigt weiter auf, daß nach der Liquidierung der alten Basis auch der alte Überbau liquidiert wird und daß nach der Entstehung einer neuen Basis auch ein neuer Überbau entsteht.4) Der Typus des Staates und die ihm entsprechende Strafrechtsordnung müssen sich daher nach der Veränderung der ökonomischen Struktur, die durch die Entwicklung der Produktivkräfte bestimmt wird, wandeln. Die jeweils historisch herrschende Klasse bestimmt durch ihren Staatsapparat den Typus des Strafrechts nach ihren besonderen Klasseninteressen, die der geschichtlich bedingten ökonomischen Struktur entwachsen. Es wäre daher verfehlt, das Strafrecht und die Straftat als abstrakt-juristische Begriffe und als ewige Kategorien darzustellen. Ebensowenig wie es ein „neutrales“, über den Klassen stehendes Strafrecht gibt, kann es einen unveränderlichen Typus des Strafrechts geben. Das Strafrecht und die Straftat können daher nur im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprozeß der Gesellschaft, mit den ökonomischen Veränderungen, mit der Geschichte des Klassenkampfes erklärt werden. Wenn wir die Entwicklung des Strafrechts in diesem Zusammenhang betrachten, so können wir vier Grundtypen des Strafrechts erkennen: das Strafrecht der Sklaverei, das feudale, das kapitalistische und das sozialistische Strafrecht. Es soll zunächst eine Übersicht über die Typen des Strafrechts gegeben werden, welche in den Ausbeuterordnungen entstanden sind. Das Strafrecht der Sklaverei schützte, wie ich in meinem Beitrag über „Die Entstehung und das Wesen des Strafrechts“ gezeigt habe, den Privateigentümer, sein Privateigentum an Sklaven und anderen Produktionsmitteln, den Staat der Sklavenhalter und seine Rechtsordnung. Daher verbot die Klasse der Sklavenhalter solche Handlungen, die ihre Belange gefährdeten.5) Die geringste Beeinträchtigung der Interessen der Sklavenhalter durch die Sklaven wurde strengstens geahndet, während der Sklave selbst juri- 1) vgl. NJ 1950 S. 481 f. 2) J. W. Stalin : über den Marxismus in der Sprachwissenschaft, in „Neue Welt“ 1950 Heft 12 S. 3 ff.: G. Gläsermann: Der Marxismus-Leninismus über Basis und überbau, in „Neue Welt“ 1950 Heft 23. 3) W. I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautzky, in „Ausgewählte Werke“ Bd. II S. 413 ff. 4) a. a. O. S. 4. 5) W. I. L e n i n : über den Staat, Berlin 1948, Dietz-Verlag, S. 14. stisch als Sache betrachtet wurde, die der Herr wie jede andere in seinem Eigentum befindliche Sache vernichten konnte. Der Klassencharakter der Straftat geht nicht nur aus der Behandlung der schwereren Delikte wie z. B. der Tötung hervor, sondern auch aus der Behandlung solcher Straftaten wie z. B. der Beleidigung (injurie, Beleidigung im weiteren Sinne, die auch Sachbeschädigung und Körperverletzung umfassen kann). Hieß es doch, „daß dem Sklaven selbst keine Beleidigung zugefügt werden kann“. Dagegen war an anderer Stelle festgelegt: „Wenn ein Sklave eine Beleidigung begeht, so ist es klar, daß er eine Missetat begeht“. Selbst die Züchtigung eines fremden Sklaven gab seinem Herrn nur unter bestimmten Voraussetzungen die Berechtigung zu einer Klage. Sie entfiel, wenn die Züchtigung des Sklaven geschah, „um ihn zu ändern oder zu bessern“. Dagegen genügte schon die Hinderung des Verkaufs eines ihm gehörigen Sklaven, um den Eigentümer zu einer Klage zu berechtigen (Institutionen 4, 4, 3 und Digesten 47,1, 15 und 17). Die Gesellschaftsordnung, welche auf der Sklaverei beruhte, wurde durch den Feudalismus abgelöst. Die Feudalherren waren Eigentümer von Grund und Boden und besaßen ein beschränktes Eigentum am Produzenten, d. h. dem Leibeigenen. Durch die Fronarbeit der Leibeigenen und durch die Abgaben, die der Leibeigene zu leisten hatte, eignete sich der Grundeigentümer einen großen Teil der Arbeit der Produzenten an. Die persönliche Abhängigkeit und die Ausbeutung waren somit geblieben, nur ihre Formen hatten sich geändert. Mit der Veränderung der Form der Ausbeutung mußte sich auch der Staatstypus wandeln. Es entstand der Staat der Feudalherren, „der eine ungeheure Zahl von Menschen in Botmäßigkeit zusammenfaßte, sie bestimmten Gesetzen, Regeln, unterwarf, und alle diese Gesetze liefen im Grunde auf das eine hinaus die Macht der Grundherren über die leibeigenen Bauern aufrecht zu erhalten“ (Lenin).6) Die bürgerlichen Juristen sind bestrebt, den Entstehungsprozeß des feudalen Strafrechts zu verfälschen. In allen Lehrbüchern bemühen sie sich, die Sittenregeln der germanischen Urgesellschaft als Normen des Gewohnheitsrechtes darzustellen und den Kampf des entstehenden fränkischen Feudalrechts gegen die gesellschaftlichen Reaktionsweisen in einen Kampf zwischen „öffentlichem“ und „privatem“ Strafrecht umzudeuten. Sie glauben dadurch den historischen Charakter des Staates und des Strafrechts und deren Klassennatur leugnen zu können. Die germanischen Regeln und Reaktionsweisen waren ohne staatlichen Zwang entstanden und wurden ohne ihn gesichert; sie waren das Produkt der auf dem gesellschaftlichen Eigentum beruhenden Gesellschaft. Mit dieser urkommunisti-schen Tradition mußte der fränkische Feudalstaat fertig werden. Er übernahm deshalb die Formen der Konfliktsregelung, verwandelte aber ihren Charakter (ein Prozeß, den wir in der Geschichte des Rechts häufig feststellen können). Die Missetat wurde weiter als Friedensbruch betrachtet. Unter feudalen Verhältnissen bedeutete aber der Schutz des Friedens die Sicherung der „friedlichen“ Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung. Das konnte keine Volkssache mehr sein, sondern mußte Staatsangelegenheit werden. Die staatlichen Gerichte verdrängten daher nach und nach die ursprünglich gesellschaftlichen Organe der Konfliktsregelung. Die gesellschaftlich geregelte Blutrache verwandelte sich in eine staatlich erlaubte Selbsthilfe, die sich gemäß der ständischen Hauptschichtung in eine gewöhnliche Blutrache und eine ritterliche Fehde spaltete. Der freiwillige Sühnevertrag und das gesellschaftlich festgelegte Wergeid wurden in den staatlich herbeigeführten Zwangssühnevertrag und in das System der Zwangsbußen umgewandelt. Während das Wergeid in der Urgesellschaft für alle gleich war, bestimmte schon 58 ) a. a. O. S. 17.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.