Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 497

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 497 (NJ DDR 1950, S. 497); lieh, weshalb dies der Fall sein sollte. Wie die Kassationsbegründung zutreffend ausführt, sind die Volkseigenen Betriebe die Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Ihr Gewinn dient zur Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung und zu Investitionen für den weiteren Aufbau der Wirtschaft. Die Einnahmen der Volkseigenen Betriebe müssen ohne Verzug in den Produktionsprozeß wieder zurückfließen. Nur auf diese Weise kann der Wirtschaftsplan erfüllt werden. Die erhöhten Verzugszinsen verfolgen den Zweck, einen Druck auf die Abnehmer von Erzeugnissen der Volkseigenen Betriebe auszuüben, ihre Schulden pünktlich zu zahlen. Es widerspricht daher nicht der sozialen Gerechtigkeit, säumigen Schuldnern erhöhte Verzugszinsen aufzuerlegen, sondern entspricht den Forderungen, die im Rahmen einer staatlichen Planung der Wirtschaft an die volkseigene Industrie gestellt werden müssen. Das Amtsgericht hätte hiernach in seiner Entscheidung die Vorschriften der 6. Durchführungsbestimmung für den Zinsanspruch vom 7. Oktober 1949 ab berücksichtigen müssen. Nach § 7 a. a. O. haben volkseigene Betriebe und ihre Vereinigungen, die als Lieferanten an Vertragsabnehmer auftreten, die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Durdiführungsbestimmung anzuwenden. Diese Tatsache ist im Hinblick auf den breiten Raum, den die volkseigene Industrie im Wirtschaftsleben unserer Republik einnimmt, und insbesondere mit Rücksicht darauf, daß die Durdiführungsbestimmung im Zentralverordnungsblatt veröffentlicht ist, auch bei den privaten Betrieben als bekannt vorauszusetzen. Wenn daher private Betriebe als Käufer von Erzeugnissen volkseigener Betriebe auftreten, müssen als Vertragsbedingungen die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der 6. Durchführungsbestimmung gelten. Ob sie auch für den Fall gelten, daß ein solcher Vertrag vor dem Inkrafttreten der 6. Durchführungsbestimmung, dem 30. Juli 1949, abgeschlossen ist, hängt davon ab, ob die Vertragsparteien eine dahingehende Vereinbarung getroffen hatten. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin behauptet, daß für die Geschäftsbeziehungen der Parteien der Inhalt der später erlassenen 6. Durchführungsbestimmung gegolten habe. Diese Behauptung ist als zugestanden anzunehmen, da die Verklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist (§ 331 ZPO). Das Amtsgericht hätte daher die Verzugszinsen in der geforderten Höhe für die Zeit seit dem 7. Oktober 1949 nicht ablehnen dürfen. Das Urteil beruht also insoweit auf einer Verletzung des § 331 ZPO und ’der Artikel 6 und 19 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. § 43 EheG. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Anzeige des Ehepartners bei einer Behörde als Pflicht, als Recht oder aber als Eheverfehlung anzusehen ist, ist stets das Gesamtverhalten beider Ehegatten im Zusammenhang zu würdigen. OG, Urt. vom 11. Oktober 1950 1 Zz 28/50. Aus den Gründen: Wenn das Oberlandesgericht im dem vorliegenden Fall die Angaben der Verklagten, der Kläger habe sich freiwillig zur Waffen-SS gemeldet, als schwere Eheverfehlung ansieht, so kann dem nicht gefolgt werden. Bereits in seinem Urteil vom 6. September 1930 (1 Zz 17/50) hat der Senat unter Berufung auf Art. 3 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik den Grundsatz ausgesprochen, daß jeder Bürger nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, an dem demokratisch-antifaschistischen Aufbau mitzuarbeiten und die amtlichen Stellen bei der Säuberung von faschistischen Elementen zu unterstützen. Dieser Grundsatz wird auch durch eheliche Beziehungen nicht unbedingt ausgeschlossen, jedenfalls aber muß man einem Ehegatten unter Umständen das Recht einräumen, seinen Ehepartner wegen seines nazistischen Verhaltens zur Anzeige zu bringen. Im vorliegenden Fall hat der Kläger durch sein ehewidriges Verhältnis zur Zeugin K. der Verklagten Anlaß zu berechtigter Empörung gegeben. Wenn sie dann in der Erregung eine Anzeige bei der Polizei wegen Ehebruches erstattet und dabei, eingebettet in die Schilderung des Verlaufs ihrer Ehe, auch erwähnt hat, daß der Kläger sich freiwillig zur Waffen-SS gemeldet habe, so kann darin ein ehezerrüttendes Verhalten nicht gesehen werden. Im Gegensatz zu dem im Ergebnis richtigen Urteil des Landgerichts, das in dem Verhalten der Verklagten eine unter § 43 Abs. 2 EheG fallende Ehewidrigkeit gesehen hat, vertritt der Senat den Standpunkt, daß darin überhaupt kein ehewidriges Verhalten liegt. Der Kläger hat durch seine offizielle Verlobung mit der Zeugin K. zu erkennen gegeben, daß er sich aus dem ehelichen Verhältnis mit der Verklagten völlig herausgelöst hatte. In diesem Fall war es das Recht der Verklagten, die der Wahrheit entsprechenden Angaben bei der Polizei zu machen. Es wäre auch im höchsten Maße unbillig, wenn der Kläger, der selbst in schwerster Weise die Ehe zerrüttet hat, dadurch, daß die Verklagte sich schließlich gegen sein Verhalten zu wehren suchte, noch Vorteile erlangen sollte, indem sie für mitschuldig erklärt würde. Grundsätze dafür, wann eine Anzeige bei einer Behörde als Pflicht, als Recht oder aber auch als mehr oder weniger schwere Eheverfehlung anzusehen ist, lassen sich nicht aufstellen, dies muß der Beurteilung des einzelnen Falles überlassen bleiben. Die Rechtsprechung muß aber auf jeden Fall davon abkommen, eine Anzeige, sei sie politischer oder strafrechtlicher Natur, grundsätzlich als Eheverfehlung im Sinne des § 43 EheG vom 20. Februar 1946 anzusehen. Ebenso falsch ist es aber, eine solche Anzeige grundsätzlich für unbeachtlich zu halten. Eine zerrüttete Ehe ist eines der kompliziertesten Lebensverhältnisse. Hier muß stets das Gesamtverhalten beider Parteien im Zusammenhang gesehen werden, um beurteilen zu können, welches Verhalten des einen oder anderen Ehegatten für die Zerrüttung der Ehe ursächlich gewesen ist, und um dementsprechend die einzelnen Vorwürfe der Parteien in ihrer Bedeutung würdigen zu können. Strafrecht § 1 wstvo. Im Fall des § 1 WStVO muß der Vorsatz auch die Gefährdung der Durchführung der Wirtschaftsplanung oder der Versorgung der Bevölkerung umfassen. OG, Urt. vom 21. September 1950 2 Zst 33/50. Aus den Gründen: Es ist daher zu prüfen, ob der Täter außer dem Vorsatz, die Einzeltatbestände der Ziffern 1 bis 3 des § 1 WStVO zu verwirklichen, auch die Gefährdung der Wirtschaftsplanung oder der Versorgung der Bevölkerung in seinen Vorsatz mit aufnehmen muß. Nach dem Wortlaut des § 1 WStVO tritt eine Bestrafung nur dann ein, wenn die Wirtschaftsplanung oder die Versorgung der Bevölkerung gefährdet wird. Es handelt sich also um ein sog. konkretes Gefährdungsdelikt, bei dem die Tat nur dann strafbar ist, wenn durch sie eine Gefährdung tatsächlich eingetreten ist. Den Gegensatz dazu bildet das abstrakte Gefährdungsdelikt, bei dem grundsätzlich unterstellt wird, daß ein bestimmter hervorgerufener Zustand stets die Gefährdung begründet, so daß also hier eine Prüfung nicht erforderlich ist, ob im gegebenen Falle eine Gefährdung tatsächlich erfolgt ist. Bei dem konkreten Gefährdungsdelikt bedarf es aber der Feststellung, daß durch die Tat des Angeklagten eine Gefährdung erfolgt ist. Deshalb ist bei § 1 WStVO die tatsächlich erfolgte Gefährdung Tatbestandsmerkmal. Da der Vorsatz aber alle Tatbestandsmerkmale umfassen muß, gehört zu ihm im Sinne des § 1 Abs. 1 WStVO auch die Einbeziehung der Gefährdung der Durchführung der Wirtschaftsplanung oder der Versorgung der Bevölkerung. Diese Auffassung war bereits auf dem Gebiete des § 1 KWVO herrschend und wird auch für den § 1 WStVO überwiegend vertreten (vgl. in letzter Zeit OLG Erfurt vom 28. April 1950 3 Ss 93/50 ). Zu diesem Vorsatz gehört nun aber nach der für die KWVO entwickelten Rechtsprechung nicht die Feststellung, daß der Täter alle Folgen seiner Handlungen und ihren Ablauf im einzelnen gekannt und berechnet hat, oder daß er die Gefährdung in ihrer jeweiligen Gestaltung erkennt und mit ihr rechnet. Es genügt, wenn er weiß oder damit rechnet, daß sein Verhalten den regelmäßigen Ablauf der Wirtschaftsvorgänge und die Bedarfsdeckung gefährdet, und er trotzdem die Tat auch für den Fall will oder billigt, daß die Gefährdung ein-treten sollte. 497;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit. Hinweise zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen wird folgende Grundpostion vertreten;. Ausgehend von den wesensmäßigen, qualitativen Unterschieden zwischen den Bedingungen gehen die Verfasser davon aus, daß im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.