Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 357

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 357 (NJ DDR 1950, S. 357); im Hofe liegende Stroh durch die Mitangeklagte S. und den Zeuginnen B. und J. in die Scheune gebracht. Zu diesem Zwecke mußten sie jedoch stets am Traktor vorbeilaufen, so daß auf der rechten Seite desselben eine Strohbahn, bedingt durch das beim Transport sich ablösende Stroh, entstand. Nach kurzer Zeit kam der Angeklagte zurück, füllte seinen Treibstoff auf und ließ den Traktor wieder an. Beim Anlassen stellte er ihn ganz auf Vollgas, obwohl dies nicht unbedingt erforderlich war. Der Angeklagte überzeugte sich auch vorher nicht, ob um den Traktor herum Stroh lag. Als er kurz nach dem Anlassen auf die rechte Seite des Traktors trat, bemerkte er plötzlich ungefähr in 1 m Abstand von demselben einen kleinen Brandherd. Er schob das brennende Stroh an den Traktor, ergriff die am Dreschsack stehende Milchkanne mit Wasser, welche neben einem unter Druck stehenden Schlauch das einzige Löschmittel darstellte und goß dieses Wasser über den Brandherd. Auch die Angeklagte S., welche beim Heraustreten aus der Scheune sofort den Brand bemerkte, versuchte diesen durch Austreten mit den Füßen zum Erlöschen zu bringen. Der Brand hatte jedoch schon auf den nächst liegenden Strohhaufen übergegriffen und in kurzer Zeit stand auch die Scheune in hellen Flammen. Der sofort alarmierten Feuerwehr gelang es, den in der Scheune befindlichen Viehbestand des Zeugen S. und des Neubauern W. zu retten. 400 Zentner Getreide und 6 Zentner Raps sowie einige Hühner und verschiedene andere Sachen wurden ein Raub der Flammen. Dieser im wesentlichen festgestellte Sachverhalt beruht auf den Einlassungen der Angeklagten W. und S. sowie auf den Aussagen der Zeugen S., B., J. und Jä. und den Ausführungen der als Sachverständige aufgetretenen Z. und W., ersterer von der Spezialkommission der VP Zwickau, Abt. K, letzterer in seiner Eigenschaft als Oberbrandmeister. Der Angeklagte wendet ein, daß die Entstehung des Brandherdes nicht durch den Traktor verursacht sein kann. Hierin kann ihm das Gericht nicht folgen und schließt sich in dieser Hinsicht voll den Ausführungen der Sachverständigen und des Zeugen J. als technischem Leiter der MAS Schweinsburg an. Richtig ist, daß bei Famo-Traktoren so gut wie kein Funkenflug entsteht. Dies schließt jedoch die Möglichkeit eines Funkenfluges nicht ganz aus. Vor allem ist diese dann gegeben, wenn z. B. das Auspuffrohr des Traktors nicht ganz sauber ist und durch plötzliches Vollgasgeben kleine Rußteilchen durch den Auspuff herausgeschleudert werden. Der Traktor lief schon einige Tage, ohne daß der Angeklagte, wie er selbst zugibt, den Auspuff intensiv gesäubert hätte. Auch das Anlassen in Vollgasstellung gibt der Angeklagte zu. Diese zwei Momente waren wohl dazu angetan, glühende Rußteilchen im Augenblick des Anlassens aus dem Auspuff des Traktors herausschleudern zu lassen. Der Umstand, daß der Brandherd knapp 1 m neben dem Traktor entstand, spricht für die Richtigkeit vorstehender Annahme. Durch diesen Brand sind Erzeugnisse, und zwar Getreide und Raps, entgegen den ordnungsgemäßen Wirtschaftsablauf vernichtet worden. Durch diese Vernichtung war die Versorgung der Bevölkerung gefährdet. Dabei ist eine unmittelbare Gefahr nicht erforderlich, es genügt, wenn diese Gefahr eintreten konnte. Bei Vernichtung von 400 Zentner Getreide und 6 Zentner Raps muß dieses stets bejaht werden. Damit hat der Angeklagte W. objektiv den Tatbestand des § 1 Ziff. 3 WStrVO erfüllt. Hinsichtlich der subjektiven Merkmale konnte ein Vorsatz nicht festgestellt werden, Fahrlässigkeit dagegen ist gegeben. Es muß davon ausgegangen werden, daß das Feuer nicht entstanden wäre, wenn der Angeklagte beim Anlassen des Traktors eine größere Vorsicht hätte obwalten lassen. Sein Handeln kann also nicht hinweggedacht werden, ohne daß zugleich der Erfolg entfiele. Er hat aber auch gleichzeitig die von ihm zu verlangende Sorgfaltspflicht verletzt. Es ist nicht überspannt, wenn man vom Angeklagten verlangt, daß er beim Anlassen mit einem eventuellen Funkenflug rechnen muß. Ein Funke setzt aber erfahrungsgemäß dürres Stroh sehr leicht in Brand. Dieser Umstand war dem Angeklagten auch bewußt, und er war deshalb als Traktorist verpflichtet, vor Anlassen seines Traktors sich zu überzeugen, ob die unmittelbare Umgebung seines Traktors frei von Stroh war. Daß er dies nicht getan hat, muß ihm zum Vorwurf gemacht werden. Nicht erforderlich ist, daß der Angeklagte den Eintritt eines strafbaren Erfolges voraussah. Auch die unbewußte Fahrlässigkeit ist ein schuldhaftes Verhalten und muß zur Bestrafung führen. Gleichzeitig hat der Angeklagte W. sich auch noch eines Vergehens nach § 309 StGB in Verbindung mit § 308 StGB schuldig gemacht. Es wurden durch das Handeln des Angeklagten Vorräte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welche für ihn fremdes Eigentum darstellten, in Brand gesetzt. Auch hier muß festgestellt werden, daß der Angeklagte bei gehöriger Aufmerksamkeit und Vorsicht den Brand der Scheune und der Erntevorräte als erfahrungsgemäße Folge seines Handelns, vor allem seiner Nachlässigkeit beim Anlassen des Traktors, hätte voraussehen können. Da dieses Vergehen durch ein und dieselbe Handlung wie das fahrlässige Wirtschaftsvergehen begangen wurde, liegt Tateinheit im Sinne des § 73 StGB vor. Die Strafe war deshalb aus § 1 Ziff. 3 Abs. 1 WStrVO zu entnehmen, da dieses Gesetz die schwerste Strafe androht. Der Angeklagten S. war zum Vorwurf gemacht worden, sich eines Verstoßes gegen § 310 a StGB schuldig gemacht zu haben. Das Gericht steht jedoch auf dem Standpunkt, daß dieser Paragraph im vorliegenden Falle nicht anwendbar ist. § 310 a StGB will denjenigen bestrafen, der durch leichtfertiges und leichtsinniges Verhalten eine Brandgefahr herbeiführt, ohne daß es jedoch zu einem Brande kommt. Ist ein Brand erst einmal eingetreten, dann ist für die Anwendung des § 310 a kein Raum mehr. Es muß dann allerdings geprüft werden, ob der Täter sich fahrlässig verhalten hat. Das Gericht hat ein fahrlässiges Verhalten der Angeklagten S. verneint. Wenn auch nicht verkannt wird, daß sie durch das Hineinschaffen des Stroh’s in die Scheune und das dadurch bedingte Vorbeilaufen am Traktor eine Ursache zum Brand gesetzt hat, so kann jedoch eine Voraussehbarkeit ihres Handelns hinsichtlich des eingetretenen Erfolges nicht verlangt werden. Es muß dabei berücksichtigt werden, daß der Traktor zur Zeit des Strohvorbeitragens nicht lief, so daß es als überspannt angesehen werden muß, wenn man von der Angeklagten S. verlangen wollte, daß sie auf Grund des herabfallenden Stroh’s ein Feuer hätte voraussehen müssen. Die Angeklagte S. hat sich jedoch eines Vergehens gegen den § 10 WStrVO schuldig gemacht. Hiernach ist auch der Inhaber oder Leiter eines landwirtschaftlichen Betriebes zu bestrafen, in dessen Betrieb eine Zuwiderhandlung gegen die WStrVO begangen worden ist und der dabei die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat. Die Angeklagte S. ist neben ihrem Mann als gleichberechtigte Inhaberin anzusehen. Der Grundsatz der Gleichberechtigung der Frau, der in Artikel 7 unserer Verfassung niedergelegt ist, ist dahingehend auszulegen, daß in einem Betrieb, welcher von beiden Ehegatten gemeinsam verwaltet und geführt wird, jeder von ihnen als Inhaber im Sinne des § 10 WStrVO gilt. Gleiche Rechte bedingen jedoch auch gleiche Pflichten. Die Angeklagte S. hatte deshalb genau so wie ihr Ehemann, der Zeuge S., die Aufgabe, all die Sorgfalt anzuwenden, die erforderlich war, um diesen Brand zu verhüten. Dies hat sie nicht getan. Sie hat versäumt, das vom Kreisrat herausgegebene Merkblatt zu lesen, obwohl sie von dessen Vorhandensein Kenntnis besaß. Das bereitgestellte Wasser genügte nicht im entferntesten den Vorschriften, denn lediglich 25 Liter standen bereit, während ein Faß mit mindestens 200 Liter notwendig war. Der daneben noch angeschlossene Wasserschlauch blieb wirkungslos. Weiterhin ließ die Lagerung des Stroh’s und die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nötige Ordnung auf dem Druschplatz zu wünschen übrig. Aufgabe der Angeklagten wäre es z. B. gewesen, zu veranlassen, daß die durch das Hineintragen des Stroh’s entstandene Strohbahn wieder entfernt wurde, bevor weitergedroschen wurde. Alle diese Tatsachen sind der Nachweis dafür, daß die Angeklagte S. nicht die Sorgfalt an wandte, die heute gerade von den Verantwortlichen bei Druscharbeiten verlangt werden muß und die auch als verkehrsüblich anzusehen ist. Es ist an der Zeit, zu verlangen, daß diejenigen, die gerade bei Druscharbeiten eine gewisse Verantwortung besitzen und die hatte die Angeklagte S. , sich vorher ihre 357;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Maßnahmen ermöglicht in jeden Einzelfall der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit im Rahmen der operativen Bestandsaufnahmen dienen. Diese Qualitätskriterien müssen als grundsätzliche Orientierung und Ausgangspunkte für die gesamte Planung und Organisierung der Arbeit mit verstanden und im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und SicherheitsOrganen. Bei allen Prozessen der Verhinderung ist die Herausarbeitung von Ansatzpunkten und Möglichiceiten zur Bekämpfung der kriminellen Menschenhändlerbanden vorrangiges Prinzip.