Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 284

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 284 (NJ DDR 1950, S. 284); Vom Kassationsverfahren in Strafsachen Von Dt. Kurt Cohn, Oberrichter beim Obersten Gericht Auch im Strafverfahren ist der Kassationsantrag zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung (Urteil oder Beschluß) einerseits rechtskräftig ist und anderseits auf Gesetzesverletzung beruht oder der Gerechtigkeit gröblich widerspricht. Er ist, im Gegensatz zu den Rechtsmitteln einschließlich der sogenannten außerordentlichen wie des Wiederaufnahmegesuches dem Generalstaatsanwalt Vorbehalten, also weder den Landesstaatsanwaltschaften, noch den sonstigen Prozeßbeteiligten zugänglich. Daraus ergibt sich, daß er nur gestellt werden soll, wenn die anzufechtende Entscheidung vom Standpunkt des Staates und der Gesellschaft aus unerträglich erscheint. Er wird also nicht anzubringen sein, wenn die angefochtene Entscheidung zwar abwegig, der Mangel aber vom Standpunkt des öffentlichen Interesses aus gleichgültig ist, wie etwa normalerweise bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung statt wegen Diebstahls oder bei einer verhältnismäßig geringfügigen Uber- oder Unterschrei-tung des angemessenen Strafmaßes. Der Kassationsantrag wird dagegen zu stellen sein, wenn etwa die Bedeutung des Arbeiterschutzes wesentlich vernachlässigt wird (ein Meister, dessen Fahrlässigkeit den Tod des Lehrlings verursacht, wird mit einer mäßigen Geldstrafe bestraft), wenn grobe Verstöße gegen Feuerschutzvorschriften mit schwersten, wirtschaftlichen Folgen infolge Verkennung des Begriffs der Fahrlässigkeit unbestraft bleiben, wenn ungenügende Tatsachenerforschung (§ 244 StPO) zu einer möglicherweise unbegründeten Freisprechung geführt hat. In allen diesen Fällen steht die Entschließung über die Untragbarkeit einer Entscheidung, also den Anlaß zum Kassationsantrage, allein dem Generalstaatsanwalt zu; reicht er ihn ein, so hat das Oberste Gericht zu entscheiden, ob der Antrag rechtlich begründet ist und Erfolg haben muß. Aus dem dargelegten Zweck des Kassationsverfahrens und der Stellung des Generalstaatsanwalts in ihm ergeben sich für die Auslegung des Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft, insbesondere für die Frage, wie weit die nach § 14 dieses Gesetzes anzuwendenden Vorschriften über die Revision in Strafsachen gelten sollen, einige wichtige Auslegungsgrundsätze. Unter rechtskräftigen und daher nach § 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 1949 kassationsfähigen Entscheidungen sind alle mit ordentlichem Rechtsmittel oder Einspruch nicht anfechtbaren, also formal rechtskräftigen Entscheidungen zu verstehen, ohne Rücksicht darauf, ob sie inhaltlich einer materiellen Rechtskraft fähig sind, insbesondere zum völligen Verbrauch der Strafklage führen; denn das Kassationsverfahren soll die Beseitigung untragbarer, aber mit normalen Mitteln nicht angreifbarer Entscheidungen als solcher, nicht nur ihrer materiellen Folgen, ermöglichen. Als kassationsfähig sind also, in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis des Thüringischen Oberlandesgerichts, z. B. auch Revisionsurteile anzuerkennen, durch die das Urteil des Untergerichts in vollem Umfang aufgehoben und das Verfahren an dieses zurückverwiesen worden ist. Eine andere Rechtsauffassung würde das Untergericht zwingen, eine vom Kassationsgericht für abwegig gehaltene Weisung des Revisionsgerichts zunächst auszuführen und ein Urteil zu erlassen, das dann seinerseits, womöglich nach einer zweiten Revision, im Kassationsverfahren aufgehoben werden müßte ein justizpolitisch wie prozeßökonomisch unerträgliches Ergebnis. Ebenso sind Strafbefehle kassationsfähig, obwohl sie nach durchaus herrschender Meinung keine volle Konsumtionswirkung haben, nämlich einer späteren Anklage aus einem in ihnen nicht gewürdigten Gesetze nicht entgegenstehen. Der Kassationsantrag ist nur binnen eines Jahres seit Eintritt der Rechtskraft zulässig, abgesehen von den nach dem 8. Mai 1945 ergangenen, nach den bisherigen Gesetzen 'aber nicht kassationsfähigen Entscheidungen, für die die Jahresfrist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. Dezember 1949 beginnt. Da der Kassationsantrag kein Rechtsmittel ist, muß' .diese Frist als Ausschluß-, nicht als Notfrist angesehen werden; gegen ihre Versäumung kann also keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Das ist auch deshalb notwendig, weil die Durchbrechung der Rechtskraft durch Kassationsanträge begrenzt werden muß. Die Frist von einem Jahre reicht auch aus, da der Generalstaatsanwalt nicht an die Vorschrift des § 344 StPO über die Revisionsbegründung und deren Fristen und Rügezwang für die Bemängelung verfahrensrechtlicher Verstöße gebunden ist. An deren Stelle tritt für das Kassationsverfahren § 13 Abs. 2 des Gesetzes. „Der Antrag ist tatsächlich und rechtlich zu begründen.“ Daraus folgt, daß der Generalstaatsanwalt in seiner Begründung frei, insbesondere nicht an Formen oder Fristen gebunden ist. Die Begründung ist also, wenn auch der Generalstaatsanwalt zu ihr verpflichtet ist und auf einen ohne Begründung eingegangenen Kassationsantrag keine Hauptverhandlung anberaumt werden würde, keine formale Voraussetzung des Verfahrens. Sie kann bis zum Schlüsse der Hauptverhandlung jederzeit schriftlich oder mündlich nachgeholt, ergänzt oder geändert werden. Werden wesentliche Änderungen, z. B. eine Verschärfung des Bestrafungsvorschlags so spät vorgebracht, daß sie dem Angeklagten nicht mehr rechtzeitig mitgeteilt werden können, so hat das lediglich zur Folge, daß das Oberste Gericht nach seinem Ermessen die Hauptverhandlung für eine angemessene Zeit verlegen oder aussetzen kann. Da die Begründung des Kassationsantrages im Gegensatz zu der Begründung der Revision kein Formalerfordernis ist, begründet sie auch grundsätz1 ich keine Bindung des Obersten Gerichts. Eine solche besteht lediglich an die Richtung des Kassationsantrages: Der Generalstaatsanwalt kann das Angriffsziel des Kassationsantrages beschränken, z. B. auf das Strafmaß oder auf das Revisionsurteil des vorausgegangenen Verfahrens, so daß nach dessen Aufhebung im Kassationsverfahren das Urteil erster Instanz wieder in Kraft tritt, oder auf einen Teil der Angeklagten, so daß eine Milderung .des angefochtenen Urteils im Kassationsverfahren, entgegen dem für das Revisionsverfahren geltenden § 357 StPO, den übrigen Angeklagten nicht zugute kommt. Die wichtigste Bestimmung der Richtung eines Kassationsantrages wird in aller Regel die Erklärung des Generalstaatsanwalts sein, daß er seinen Antrag zugunsten oder 'zu Lasten eines Angeklagten einlege. Auch sie bindet grundsätzlich das Oberste Gericht. Legt der Generalstaatsanwalt also einen Kassationsantrag zugunsten eines Angeklagten ein, so ist dessen Schlechterstellung abgesehen von dem Grundsatz des Verbots der reformatio in peius wegen dieser Bestimmung der Richtung des Kassationsantrages ausgeschlossen. Ist das gesellschaftliche Interesse, eine Verurteilung zu mildern oder durch eine Freisprechung zu ersetzen, so stark, daß der Generalstaatsanwalt als dessen Träger einen dahingehenden Kassationsantrag anbringt, so muß das Oberste Gericht den Kassationsantrag, wenn es ihn für unbegründet hält, zwar abweisen, darf aber keinesfalls entgegen dem gesellschaftlichen Interesse im umgekehrten Sinne entscheiden, also die Bestrafung verschärfen. Das gilt, im Gegensatz zum Berufungs- und Revisionsverfahren, aber grundsätzlich .auch umgekehrt. Wenn der Generalstaatsanwalt aus seiner Überzeugung, das angefochtene Urteil sei so untragbar milde, daß es die Interessen der Gesellschaft gefährde, in seiner Eigenschaft als deren Schützer unter Durchbrechung der Rechtskraft die Verschärfung des Urteils beantragt, so kann das nicht zur Folge haben, daß der Angeklagte als Auswirkung dieses Antrages eine Milderung des Urteils erreicht, die er. vom Gnadenwege abgesehen, sonst auf keine Weise hätte erzielen können. § 301 StPO er gehört übrigens auch nicht eigentlich zu den in § 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 1949 angezogenen Vorschriften über die Revision, sondern zu denen über die Rechtsmittel im allgemeinen, denen ja der Kassationsantrag nicht zuzuzählen ist ist also nicht anwendbar. Das Oberste Gericht kann daher den Kassationsantrag, wenn es ihn nicht nur für unbegründet, sondern sogar die gegenteilige Rechtsfolge für angebracht hält, ledig- 884;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der Untersuchungsvoränge noch größere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Im Berichtszeitraum wurde weiter an der Verkürzung der Bearbeitunqsfristen der Untersuchungsvorgänge gearbeitet.