Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 216

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 216 (NJ DDR 1950, S. 216); lieh erhöht werden. Schon aus diesem Grunde war das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Aufhebung beschränkt sich auf den Strafausspruch, da nur dieser Gegenstand des früheren Kassationsverfahrens und infolgedessen auch des angefochtenen Urteils war. Da das Amtsgericht im bisherigen Verfahren die Weisungen des Kassationsgerichts nicht genügend beachtet hat, ist Zurückverweisung an ein benachbartes Amtsgericht angebracht (§ 354 Abs. 2 StPO). Bei der künftigen Entscheidung wird zu beachten sein, daß § 222 StGB in der Fassung vom 2. April 1940 (RGBl. I S. 606) anzuwenden ist. Sie ist nicht als spezifisch nazistisch anzusehen. Es ist zwar richtig, daß die nationalsozialistische Strafgesetzgebung durch Erhöhung von Strafdrohungen gekennzeichnet ist, die vielfach ausschließlich oder vorwiegend der Erleichterung diktatorischer Staatsleitung dienen sollte. Bei der fahrlässigen Tö.tung bestand aber ein Bedürfnis, auch die mit nichtgewerbsmäßigen Verrichtungen Beschäftigten zu erfassen, die aber auf der anderen Seite eine Gefahrenquelle bilden, z. B. nichtberufliche Kraftfahrer (sog. Herrenfahrer). Innerhalb des Strafrahmens ist aber hier, wie in aller Regel, Berufsfahrlässigkeit als straferhöhter Umstand zu werten. Besonders erschwerend fällt aber ins Gewicht, daß der Angeklagte als Arbeitgeber den Unfallverhütungsvorschriften des Malergewerbes zuwider gehandelt hat, nach deren § 3 Ziif. 2 eine Erwärmung von Lack nicht auf offener Flamme, sondern nur im Dampfoder Wasserbad geschehen darf, und zwar außerhalb der Arbeitsräume. Nach Ziff. 3 darf eine Erwärmung nur durch Dampf oder Wasser, deren Temperatur 120° Celsius nicht übersteigen darf, vorgenommen werden. Nach § 11 der genannten Vorschrift dürfen Jugendliche bei solchen Arbeiten nur dann beschäftigt werden, wenn sie während der Arbeitsdauer unter Aufsicht eines erwachsenen Facharbeiters stehen. Der Angeklagte war zur gewissenhaften Beachtung der genannten Vorschriften nach § 120 a der Gewerbeordnung besonders verpflichtet. Da der Fahrlässigkeit des Angeklagten ein Lehrling zum Opfer gefallen ist, der als Jugendlicher menschlich besonders schutzwürdig und volkswirtschaftlich besonders schutzbedürftig war, wird in der künftigen Entscheidung, selbst wenn sich auf der anderen Seite erhebliche Strafmilderungsgründe zeigen sollten, auf eine V2 Jahr Gefängnis wesentlich übersteigende Strafe zu erkennen sein. Anmerkung: Der wichtigste Bestandteil des Urteils scheinen mir die Ausführungen zu sein, die sich mit der Verletzung des § 358 Abs. 1 StPO befassen. Es handelt sich um eines der ersten Urteile des Obersten Gerichts, und die Bedeutung der mit diesen Ausführungen behandelten Frage ha 1 sich schon in der verhältnismäßig kurzen Zeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts gezeigt. Es ist nämlich zu beobachten, daß die „großzügige“ Behandlung der Anweisungen einer Kassations- oder Revisionsentscheidung offenbar keine vereinzelte Ausnahmeerscheinung ist. Das Ausmaß und die Form, in der die unteren Gerichte sich von den Weisungen des zurückverweisenden Urteils freimachen, sind verschieden. So ist das Urteil eines Landgerichts bekannt geworden, in dem von vornherein angeküfndigt wird, daß es selbst wenn das Oberlandesgericht der hierin vertretenen Auffassung nicht beitreten und die Sache auf Grund seiner abweichenden rechtlichen Beurteilung zurückverweisen würde bei seiner nun einmal als richtig erkannten Rechtsauffassung bleiben würde. Im Zusammenhang mit dem Komplex Glauchau Meerane wurde eine Entscheidung, in der die Anweisung des Kassationsgerichts nicht beachtet worden war, bekannt, die den dringenden Verdacht der Begünstigung von Wirtschaftsverbrechern erweckte. t Das Urteil des Amtsgerichts in dem vorliegenden Fall, das, nachdem ein Oberlandesgericht als Kassationsgericht die von ihm zunächst an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von zwei Monaten ausgesprochene Geldstrafe als offensichtlich der Gerechtigkeit gröblich widersprechend erklärt hatte, nach der Zurückverweisung auf eine Gefängnisstrafe von zwei Monaten erkannte, die der Amnestie unterfiel, muß als eine an Verhöhnung des Standpunktes des Kassationsgerichts grenzende Umgehung von diesem Weisungen angesehen werden. Schon diese Beispiele zeigen, .daß die Verletzung des § 358 Absatz 1 StPO nicht nur mit einer falschen Auffassung in der „richterlichen Unabhängigkeit“ erklärt werden kann, daß sie nicht nur aus einem blinden „Kämpfen“ um die Richtigkeit der eigenen Rechtsauffassung folgt, sondern daß, insbesondere wenn man den Inhalt der einzelnen Entscheidungen und die Persönlichkeit der Angeklagten betrachtet, in dem übergehen der bindenden Weisungen des Kassations- oder Revisionsurteils ein Protest gegen die Grundsätze unserer Rechtsprechung steckt. Die Bindung des Gerichts, an das eine Sache im Wege der Revision zurückverwiesen wird, an die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde lag, ist schon im Rahmen eines Revisionsverfahrens eine Selbstverständlichkeit. Selbst wenn sie aber in unserer StPO für das Revisionsverfahren nicht ausdrücklich ausgesprochen wäre und deshalb nicht zu den Bestimmungen gehörte, die für das dem Obersten Gericht übertragene Kassationsverfahren entsprechende An-wenduna finden, müßte der darin enthaltene Grundsatz für die Kassation des Obersten Gerichts auf alle Fälle gelten, wenn die mit dem Gesetz vom 7. Dezember 1949 gestellten Aufgaben überhaupt erfüllt werden sollen. Deshalb besteht ein unmittelbares Interesse des Obersten Gerichts daran, daß die bisher offenbar nicht vereinzelt auf getretene Tendenz zu solchen Verstößen gegen § 358 Abs. 1 StPO schnellstens überwunden wird. Eine Verletzung dieser Bestimmung ist in jedem Falle mehr als ein Prozeßverstoß. Das allein dem Generalstaatsanwalt der Republik übertragene Recht, die Kassation aller Urteile zu beantragen, die im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik ergangen sind, und die Befugnis des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, diese Urteile zu kassieren, sind ein entscheidendes Mittel zur Sicherung der demokratischen Gesetzlichkeit. Wer gegen die in einem Urteil des Obersten Gerichts der Republik ausgesprochenen Weisungen verstößt, verstößt damit gegen eine entscheidende Grundlage unserer Rechtsordnung überhaupt. Der Richter ist an das Gesetz gebunden, auch an den § 358 Abs. 1 StPO; er muß als fortschrittlicher Richter das Gesetz auslegen und entwickeln, aber er darf es nicht beiseiteschieben und ignorieren. Dieser Grundsatz unserer Rechtsprechung muß allen Richtern sehr deutlich ins Gedächtnis gerufen werden, und die Bedeutung des § 358 Abs. 1 StPO muß insbesondere auch allen Schöffen klar werden, damit sich nicht etwa der Vorsitzende eines Gerichtes darauf berufen kann, er sei durch die Schöffen überstimmt worden. Wenn in Zukunft ein solcher Verstoß gegen § 358, Abs. 1 StPO festgestellt wird, dann wird er in jeddm Falle eingehend zu prüfen sein; und es werden mit aller Konsequenz auch Folgen für den Richter, der ein solches Urteil gegen das Gesetz erlassen hat, gezogen werden müssen. Ein derartiger Verstoß gegen die demokratische Gesetzlichkeit wird auf alle Fälle zu der Prüfuna führen müssen, ob diese Richter nicht im Sinne des Artikels 132 Abs. 1 unserer Verfassung „gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen oder ihre Pflichten als Richter gröblich verletzen", und deshalb abzuberufen sind. Es ist aber weiter die Frage zu stellen, ob ein solches Verhalten nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung nach § 336 StGB erfüllt. In der Rechtsprechung und der Literatur ist weder zu § 358 Abs. 1 StPO noch zu § 336 StGB dieser besondere Fall erörtert. Dagegen ist allgemein anerkannt, daß auch durch die Verletzung von Verfahrensvorschriften der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt sein kann. Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung verlangt, daß der Täter das Recht in dem Bewußtsein verletzt hat, dadurch die Rechtsstellung einer Partei zu verbessern oder zu verschlechtern. Eine darüber hinausgehende Absicht ist nicht erforderlich. Das Bewußtsein, durch Verletzung der Weisungen des Kassationsgerichts eine der von dem Verfahren betroffenen Parteien besser oder schlechter zu stellen, wird aber stets vorhanden sein, soweit es sich nicht um solche Fälle handelt, in denen das Gericht der unteren Instanz;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel vqn vertraulichen Beziehungen gesprochen, die ausdrücken sollen, daß die operativ interessierende Person zum volles Vertrauen hat, während der ihr gegenüber ein Vertrauen vortäuscht. Visum ein in der Regel im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Schluß- berichts. Auf einige dabei auf tretende praktisch bedeutsame Probleme soll im folgenden hingewiesen werden.